Obsorge: Das Familienrechtspaket im Überblick

10.10.2012 | 14:55 |   (DiePresse.com)

Neuerungen gibt es beim Sorgerecht, dem Besuchsrecht und dem Namensrecht. Das Paket soll noch am Mittwoch in Begutachtung gehen.

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Das Familienrechtspaket, das am Mittwoch von der Regierung präsentiert worden ist, enthält neue Regelungen zu verschiedenen Punkten. Neuerungen gibt es beim Sorgerecht, dem Besuchsrecht und dem Namensrecht. Das Paket soll noch am Mittwoch in Begutachtung gehen. Im Folgenden ein Überblick über die geplanten Änderungen:

Das KINDESWOHL wird gesetzlich verankert und definiert. Es soll Vorrang haben vor allen anderen Erwägungen. Zu den Kriterien zählen etwa eine "angemessene Versorgung", "Fürsorge, Geborgenheit und der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des Kindes" und "verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen".

Die OBSORGE bei UNEHELICHEN Kindern steht derzeit zunächst der Mutter alleine zu. Eine gemeinsame Obsorge muss extra beantragt werden, auch wenn die Eltern zusammen leben. Künftig kann das gemeinsame Sorgerecht am Standesamt vereinbart werden, der Weg zu Gericht ist nicht mehr notwendig. Beide müssen persönlich erscheinen, eine Vollmacht reicht nicht. Außerdem gibt es eine Einspruchsfrist von acht Wochen. Ledige Väter sollen außerdem die gemeinsame oder die alleinige Obsorge (auch gegen den Willen der Mutter) beantragen können, die Entscheidung liegt beim Richter.

FAMILIENGERICHTSHILFE und "BESUCHSMITTLER" begleiten in familienrechtlichen Verfahren und sollen einvernehmliche Lösungen fördern. Die Familiengerichtshilfe läuft derzeit an vier Bezirksgerichten als Pilotprojekt und soll nun österreichweit kommen. Sozialpädagogen und Psychologen unterstützen die Familie während Gerichtsverfahren. Besuchsmittler sollen Pädagogen und Sozialarbeiter sein, die die Einhaltung der Kontakte zum Kind prüfen.

Bei Obsorge-Streitfällen soll künftig - egal ob es um eheliche oder uneheliche Kinder geht - eine "PHASE DER VORLÄUFIGEN ELTERLICHEN VERANTWORTUNG" verhängt werden: Das Gericht entscheidet für sechs Monate (im Bedarfsfall auch länger) über eine vorläufige Lösung. Beide Elternteile haben in dieser Zeit Kontakt zum Kind, wobei einer die hauptsächliche Betreuung übernimmt. Die bisherige Obsorgeregelung (bei ehelichen Kindern also die gemeinsame) bleibt vorerst aufrecht. Nach dieser Zeit hat das Gericht auch aufgrund der Erfahrungen in dieser Testphase über die endgültige Sorgerechtsregelung zu entscheiden. Würde die Testphase dem Kindeswohl widersprechen, findet sie nicht statt.

Schon jetzt ist es so, dass die GEMEINSAME OBSORGE bei ehelichen Kindern grundsätzlich auch nach der Trennung aufrecht bleibt. Beantragt ein Elternteil die alleinige Obsorge, kann das Gericht auch nur einem die alleinige Obsorge zusprechen. Künftig hat das Gericht auch eine dritte Option: Es kann auch bei STRITTIGEN TRENNUNGEN (und gegen den Willen der Eltern) eine gemeinsame Obsorge verhängen, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

Das BESUCHSRECHT wird zum "Kontaktrecht". Eltern haben rechtlichen Anspruch auf Kontakt zu ihrem Kind. Damit das Besuchsrecht künftig besser eingehalten wird, gibt es einen Maßnahmenkatalog: So kann der Richter beispielsweise den Besuch einer Familienberatung anordnen. Die Eltern müssen bei einvernehmlichen Trennungen schon zum Zeitpunkt der Scheidung eine Regelung über die Ausübung des Kontaktrechts treffen. Das Gericht muss nötigenfalls, insbesondere bei Gewalt, die persönlichen Kontakte einschränken oder untersagen.

Das neue NAMENSRECHT soll Doppelnamen für Kinder und ganze Familien ermöglichen - bisher konnte nur ein Elternteil einen solchen führen. Die Länge des Namens ist auf zwei Elemente beschränkt. Eine weitere Neuerung: Einigt man sich nicht auf einen Nachnamen, bekommt das Kind künftig den Namen der Mutter.

Neuerungen soll es auch für PATCHWORKFAMILIEN geben: Personen, die im gleichen Haushalt leben und "in einem familiären Verhältnis" zum Elternteil stehen (etwa Großmutter oder Lebensgefährte), müssen den Elternteil in Notfällen in "Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens" vertreten. Das gilt auch für Regenbogenfamilien.

(APA)

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5 Kommentare
Gast: KindNamRÄG 2012
12.10.2012 16:24
0 0

§177 (2) Vetorecht der Mutter ohne Begründung ! --> Verfassungswidrig !

MOGELPACKUNG - KindNamRÄG 2012
§177 (2)
Vetorecht der Mutter ohne Begründung !
--> Verfassungswidrig !

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=413240168730716&set=a.413240155397384.102328.222940777760657&type=1&theater


Gast: gast55
10.10.2012 16:12
1 1

traumhaft

"Eine weitere Neuerung: Einigt man sich nicht auf einen Nachnamen, bekommt das Kind künftig den Namen der Mutter."

toll na da wird man sich wohl kaum mehr einigen, das eröffnet männern ja wirklich tolle möglichkeiten

"Bei Obsorge-Streitfällen soll künftig - egal ob es um eheliche oder uneheliche Kinder geht - eine "PHASE DER VORLÄUFIGEN ELTERLICHEN VERANTWORTUNG" verhängt werden: Das Gericht entscheidet für sechs Monate (im Bedarfsfall auch länger) über eine vorläufige Lösung. Beide Elternteile haben in dieser Zeit Kontakt zum Kind, wobei einer die hauptsächliche Betreuung übernimmt. ... Würde die Testphase dem Kindeswohl widersprechen, findet sie nicht statt."

na das ist wirklich toll für männer, und eröffnet den müttern alle möglichkeiten

"Die Eltern müssen bei einvernehmlichen Trennungen schon zum Zeitpunkt der Scheidung eine Regelung über die Ausübung des Kontaktrechts treffen. Das Gericht muss nötigenfalls, insbesondere bei Gewalt, die persönlichen Kontakte einschränken oder untersagen."

das soll wohl alles ein übler witz sein oder???

Gast: gast55
10.10.2012 16:04
1 1

was ist da neu??

" Künftig kann das gemeinsame Sorgerecht am Standesamt vereinbart werden, der Weg zu Gericht ist nicht mehr notwendig. Beide müssen persönlich erscheinen, eine Vollmacht reicht nicht. Außerdem gibt es eine Einspruchsfrist von acht Wochen. Ledige Väter sollen außerdem die gemeinsame oder die alleinige Obsorge (auch gegen den Willen der Mutter) beantragen können, die Entscheidung liegt beim Richter."

da bleibt alles beim alten, man konnte auch jetzt schon das gemeinsame sorgerecht vereinbaren

ledige väter können...., aber wenn die mutter nicht will entscheidet der richter und wie entscheiden richterinnen (das trifft es wohl eher)??

das ganze ist absurd, und dafür hat man monatelang verhandelt??

warum verhandelt da überhaupt die frauenministerin mit aber kein vertreter der männer??

Gast: gast55
10.10.2012 16:01
1 1

das ganze klingt nicht nach kindeswohl

sondern nach mütterwohl

KARL BRICHT ANKÜNDIGUNG!

KARL BRICHT IHRE ANKÜNDIGUNG:
Nach vorliegendem Entwurf wird die natürliche GEMEINSAME OBSORGE zweier normaler Elternteile LEIDER NICHT DER REGELFALL!

Und wo ist die DOPPELRESIDENZ?

Die Justiz hat lediglich die Möglichkeit, auf Basis von Jugendamt und Familiengerichtshilfe Stellungnahmen die gemeinsame Obsorge gegen den Willen eines oder beider Elternteile zu verordnen. Dazu muss man aber wieder alle gerichtlichen Verfahren durchlaufen und muss privilegiert genug sein, keinerlei Zeit, Kosten und Mühen scheuen zu können.

Was wird da wohl rauskommen?
Nur ein geringer Prozentsatz von gemeinsamer Obsorge in strittigen Fällen?
Die Diskriminierung wird bleiben, da die Mitarbeiter von Jugendamt und Familiengerichtshilfe wie bisher "arbeiten" werden.
VON REGELFALL KANN KEINE REDE SEIN!
In Summe wird es -für Priviligierte - minimalst besser werden. Das Österr. Familienrecht bleibt aber SCHLECHT FÜR DIE KINDER.

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