Kritik an neuen Regelungen zur Obsorge

07.11.2012 | 11:28 |   (DiePresse.com)

Die Standesbeamten wollen nicht für die Obsorge-Vereinbarungen zuständig sein, das Land Steiermark und die Arbeiterkammer sind ebenfalls wenig begeistert von den Neuerungen.

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Das Familienrechtspaket von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat in der Begutachtungsphase, die diese Woche zu Ende ging, einige Kritik geerntet. So sind etwa das Land Steiermark, die Arbeiterkammer (AK), die Autonomen Frauenhäuser und der Verband der Psychotherapie nicht begeistert vom Plan, dass das Gericht künftig die Möglichkeit hat, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen. Die Standesbeamten wiederum wollen nicht für Vereinbarungen von gemeinsamer Obsorge von unverheirateten Eltern zuständig sein.

Das Paket sieht u.a. bei strittigen Trennungen eine "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" vor. Das Gericht entscheidet dabei für sechs Monate eine vorläufige Lösung. Beide Elternteile sollen in dieser Zeit Kontakt zum Kind haben, die bisherige Obsorgeregelung bleibt derweil aufrecht. Das Verhalten während dieser Zeit soll dann in die endgültige Entscheidung des Richters einfließen. Das Gericht bekommt die Möglichkeit, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

"Dient oftmals nicht dem Kindeswohl"

An letzterem Punkt stößt sich beispielsweise das Land Steiermark: "Eine gerichtlich verordnete gemeinsame Obsorge dient oftmals nicht dem Kindeswohl und kann auch den Streit zwischen Eltern nicht schlichten", heißt es in der Stellungnahme. So sieht das auch die AK: "Insoweit kein übereinstimmender Wille zur Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, ist zu befürchten, dass eine gemeinsame Obsorge gerade in problematischen Konfliktfällen zu einer weiteren Eskalation beiträgt und damit auch dem Kindeswohl abträglich ist."

Abkühlungsphase könnte zu Eskalation führen

Große Bedenken zu diesem Punkt hat auch der Bundesverband für Psychotherapie. Bei Uneinigkeit und Konflikten sei es für alle Beteiligten besser, wenn ein Elternteil alleine verantwortlich ist. Kritisch gesehen wird auch die "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" - es sei zu befürchten, dass die Einführung der Abkühlungsphase "nicht zur Deeskalation führt, sondern ganz im Gegenteil eine eskalierende Zuspitzung der Auseinandersetzungen befördert oder sogar provoziert".

Der Oberste Gerichtshof wies darauf hin, dass bei dieser Phase an alle Beteiligten sehr hohe Anforderungen gestellt würden. So sollen etwa die Gerichte rasch eine relativ detaillierte, durchsetzungstaugliche Regelung auf einer am Beginn des Verfahrens absehbar geringen Informationsgrundlage treffen. Sinnvoll wäre aus Sicht des OGH eine begleitende Evaluierung der Neuregelung. Skeptisch ist der OGH übrigens auch bezüglich der Definition des "Kindeswohls" - dem "unbestimmten Gesetzesbegriff" werde nun eine Aufzählung "kaum weniger unbestimmter leitender 'Gesichtspunkte'" unterlegt.

Standesbeamten wollen nicht zuständig sein

Für reichlich Unmut sorgt der Plan, dass unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht am Standesamt vereinbaren können. Allen voran findet der Fachverband der österreichischen Standesbeamten, Obsorgeangelegenheiten sollte man im Zuständigkeitsbereich der Gerichte belassen.

Auch in den weiteren Begutachtungsstellungnahmen zum Familienrechtspaket wird massive Kritik an dem Plan geübt, dass unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht am Standesamt vereinbaren können. Bedenken zeigten hier auch Gemeindebund, Städtebund sowie die Länder Tirol und Wien.

Die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser befürchten, dass künftig Mütter massiv unter Druck geraten könnten, so einer Vereinbarung zuzustimmen. Nicht vollends zufrieden ist auch das ÖVP-geführte Familienministerium. Angeregt wird etwa, dass die gemeinsame Obsorge von unverheirateten Eltern nicht nur vor dem Standesamt, sondern auch bei Gericht und gegenüber dem Jugendwohlfahrtsträger vereinbart werden kann.

Antragsrecht für ledige Väter unzureichend

Vielfältige Kritik am Entwurf kommt vom "Verein Väter ohne Rechte" und dem Verein "vaterverbot.at". Letzterer glaubt etwa, dass das Antragsrecht für ledige Väter auf Obsorge nicht in vollem Umfang die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs erfülle.

Anmerkungen gibt es freilich auch zu den Kosten: Vom Rechnungshof wird moniert, dass die Erläuterungen in Bezug auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzespakets wenig konkret sind, das Amt der Steiermärkischen Landesregierung kritisiert, dass eine Darstellung der finanziellen Auswirkungen der durch das Gesetzesvorhaben betroffenen Länder als Jugendwohlfahrtsträger gänzlich fehle. Und der Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren betonte, dass mit den neuen Regelungen vermehrt Ressourcen in Form von Infrastruktur und Planstellen erforderlich sein werden, deren Finanzierung derzeit nicht gewährleistet sei.

(APA/Red.)

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5 Kommentare

heldenhaft

Bei der derzeitigen Rechtslage ist Vater-Werden eine Heldentat.

Überspitzt (?) formuliert: Man kann derzeit Männern nicht empfehlen,

Väter zu werden. Gesellschafts- und Rechtslage führen in immer mehr Fällen dazu, dass weitgehende Trennung von den eigenen Kindern bei gleichzeitig hoher Zahlungsverpflichtung für sie ein immer häufigeres Szenario wird. Wenn eine gemeinsame Obsorge problematisch ist, dann müsste im Gegenzug dafür gesorgt werden, dass Väter eben weit häufiger das alleinige Sorgerecht bekommen - und die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Bürger und Familien für dumm verkaufen

Liest man sich den Entwurf im Detail durch, stellt man fest, daß die Obsorge gar nicht mehr die Pflicht der Kinderbetreuung darstellt, so wie das bislang der Fall war, sondern diese Pflicht mit dem hauptsächlichen Aufenthalt verbunden wurde. Es wurde also nur das Kampffeld verändert. Wie es dann zu den vollmundigen aber falschen Ankündigungen kommt, kann nur Verrat am Bürger und Wähler sein.

Als biologischer Vater darf man sich, nachdem man jahrelang (7,5 laut Statistik) mit dem Kind in gemeinsamer Obsorge gelebt hat, nach der Trennung von der Mutter für selbige wieder bewähren. Allerdings soll der neue Lebensabschnittspartner der Mutter gleich alle Betreungsrechte an dem ihm fremden Kind bekommen.
Die Familie ist nach wie vor die Keimzelle unserer Gesellschaft und die besteht nun mal aus Vater, Mutter und Kindern. Diskrimieniert man einen (Eltern-) Teil, dann werden in Zukunft wohl keine Familien entstehen und damit unsere Gesellschaft ohne Nachwuchs bleiben. Die Fertilitätsrate deutet bereits in diese Richtung. Schade.

Re: Bürger und Familien für dumm verkaufen

Da ich den Entwurf nicht gelesen habe: Ihre Ausführungen lassen für mich offen, ob die geplante Änderung wenigstens "besser" als die Aktuelle ist. "Gut" wird sie nie sein.
Meine pers. Erfahrung: Es kann kein Gesetz geben, das sämtliche Sonderfälle und Schattierungen von Trennungssituationen (Extremsituationen!) immer vollständig und korrekt würdigt.

Kinder sind nicht geeignet, um Streit zwischen Erwachsenen zu schlichten. Kapiert das einer der beiden Beteiligten nicht (also auch dass es bei dem Streit keinen 3. Beteiligten gibt), kann jedes Gesetz nur noch Schadensbegrenzung leisten. Daher meine Frage: Versucht das der neue Entwurf aus Ihrer Sicht wenigstens ?

Re: Re: Bürger und Familien für dumm verkaufen

Nein, leider. Die Obsorgefrage und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten werden weiterhin zur Disposition gestellt, womit überhaupt erst der Verteilungskampf beginnen kann und damit "automatisch" die Kinder als Faustpfand in die Mitte gezerrt werden.
Und ja, Gesetze können nicht alle (Extrem-) fälle regeln. Aber es wäre schon ein Fortschritt die große Masse an Trennungswillligen ähnlich wie im Mietrecht oder Arbeitsrecht mit Standards auszurüsten (wo eben nicht alles zur Verhandlung freigegeben wird) und sich gerichtlich nur mit eben diesen Extremfällen zu beschäftigen.
Das Gesetz führt noch mehr zu bezahlende nichtgerichtliche Stellen ein und behält sich gleich wenig Rechte für engagierte Elternteile vor.

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