Vereinfachtes Modell: Mehr Geld für die Familienbeihilfe

12.11.2012 | 18:16 |   (Die Presse)

Niemand werde im neuem System finanziell verlieren, verspricht der Familienminister Reinhold Mitterlehner. An Volljährige in Ausbildung soll die Familienbeihilfe direkt ausgezahlt werden können.

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Wien/UW. Die ÖVP feilt in Hinblick auf den Wahlkampf an ihrem Ruf als Familienpartei: Erst forderte die Finanzministerin einen Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind. Nun zieht Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach. Am Montag präsentierte er seine Pläne für eine Vereinfachung der Familienbeihilfe sowie für deren Direktauszahlung an Volljährige in Ausbildung.

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Das jetzige System sei zu unübersichtlich, sagt Mitterlehner – nicht zu Unrecht (s. Grafik): Die Beihilfe wird derzeit nach vier Altersstufen gestaffelt sowie nach der Anzahl der Kinder: Auch hier gibt es wiederum vier Stufen, ab zwei Kindern wird für jedes der Kinder ein Zuschlag gezahlt. Dazu kommen der Zuschlag für Kinder mit Behinderung, der Mehrkindzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind (wobei das Familieneinkommen nicht 55.000 Euro überschreiten darf), das Schulstartgeld sowie der Kinderabsetzbetrag, der mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Im neuen Modell werden die letzteren drei Förderungen ersatzlos gestrichen. Dafür werden die verbliebenen erhöht – z.B. der Zuschlag für behinderte Kinder von 138,30 Euro auf 150 Euro pro Monat. Die Altersstaffel wird es außerdem nur mehr in drei Stufen geben, die Geschwisterstaffel nur mehr in zwei. Man habe sämtliche Beispiele durchgerechnet, sagt Mitterlehner. Keine Familie werde finanziell verlieren, profitieren würden vor allem jene mit Kleinkindern und Familien mit mehreren älteren Kindern.

 

FLAF-Entschuldung: Bitte warten

Was die Finanzierung betrifft: Die Gesamtkosten betragen 4,49 Mrd. Euro, das ist ein Mehraufwand von 198 Mio. Euro. Jedoch sind 174 Mio. davon bereits budgetiert. Durch die „Rekordbeschäftigung“ habe der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) mehr Spielraum, sagt Mitterlehner, denn der FLAF finanziert sich vor allem durch Arbeitgeberbeiträge. Die FLAF-Entschuldung (derzeit: circa 3,6 Mrd. Schulden) würde sich durch das neue Modell von 2018 auf 2019 verschieben. Sollte es Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt geben, kämen ein, zwei Jahre dazu, so der Minister.

Noch im Sommer hat Mitterlehner die rasche Entschuldung des FLAF als Voraussetzung für eine Erhöhung der Beihilfe bezeichnet. Was auch überrascht: Als vor einigen Monaten die SPÖ-Frauenministerin, die Arbeiterkammer und die Industriellenvereinigung eine Erhöhung der Familienbeihilfe (jedoch bei gleichzeitiger Streichung der steuerlichen Begünstigungen) forderten, zeigte sich Mitterlehner wenig begeistert. Rund um das Konsolidierungspaket habe es „stimmungsmäßig“ eben keinen Spielraum für eine Reform gegeben, sagt er nun. Außerdem unterscheide sich das ÖVP-Familienbeihilfenmodell – Stichwort: Unterstützung von Mehrkindfamilien – vom Konzept der IV und der AK.

Während über einen Großteil der ÖVP-Pläne mit dem SPÖ-Sozialminister noch verhandelt werden muss, ist die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Volljährige in Ausbildung ab 1.9. 2013 akkordiert. Künftig wird das Geld direkt an Studenten oder volljährige Lehrlinge ausbezahlt, sofern die Eltern zustimmen. Fix ist auch eine kleine Adaptierung des Kinderbetreuungsgeldes: Der Wechsel zwischen den Modellen soll einfacher werden. Noch offen ist dagegen, ob mittelfristig eine zweijährige Indexierung (Anpassung) der Familienbeihilfe zustande kommt. Derzeit gibt es so etwas nicht.

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Von den anderen Parteien kommt verhaltenes Lob. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die gerade eine Väterkarenz-Kampagne startet, fehlt der Ausbau der Kinderbetreuung. Norbert Neuwirth, Ökonom beim Österreichischen Institut für Familienforschung, sagt im „Presse“-Gespräch: Direktauszahlung und Valorisierung seien ohnehin alte Forderungen. Bei den Zuschlägen für mehrere Kinder, sagt Neuwirth, hätte man die Mittel (z. B. über eine Einkommensgrenze) auch auf armutsgefährdete Familien fokussieren können – „aber das ist eben eine politische Entscheidung“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2012)

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15 Kommentare
2

danke, danke

(Kammer)- Beamte wie Mitterlehner können es nicht lassen : solange irgendwo Geld im Topf ist, werden Stimmen gekauft. Griechenland lässt grüßen!

Achtung: auch das ist eine Kürzung


Wenn Schulstartgeld, Mehrkinderzuschlag und Kinderabsetzbetrag wegfallen ist das auch in den meisten Fällen eine Kürzung oder ein Nullsummenspiel:

zB 3 Kinder - 3. Kind 10 Jahre (die Geschwisterstaffelung lass ich jetzt der Einfachheit halber weg):

derzeit:
Kinderbeihilfe 130,90
Schulstartgeld 8,33 (100/12)
Mehrkinderzuschlag 20,-
Kinderabsetzbetrag: 58,40
SUMME: 217,63

NEU: 200,-


Bei direkten Transferleistungen..

steht in den Sternen ob die auch beim Kind ankommen, oder irgendwo von den Eltern verprasst werden.
Mir gefällt das Modell in Russland besser: Dort bekommst du bei der Geburt deines Kindes ca. 10000€ und darfst sie nur für die Ausbildung deines Kindes verwenden. Sowas wie Zweckgebundenheit gibt es bei österreichischen Transferleistungen gar nicht - deshalb finde ich, verfehlen sie ihren Zweck.

?

Familienbeihilfe ist etwas wichtiges.
Auch das man diese einmal erhöht.
Pflege ist auch etwas wichtiges.
Pflegegeld sollte daher auch erhöht werden!
Wenn man sich mit Pflegegeld(unterstützung) zu Hause betreuen lässt ist es immer noch ein Geschenk für den Staat als wenn man in ein Pflegeheim geht denn das kostet Unsummen.
Nur wie finanzieren?
Mit neuen Schulden?

Billige und einfacher wär es:

Den Bürgern gleich weniger Steuern abzuknöpfen!

Mit der Verwaltung im Finanzamt, als Bittsteller beim Steuerausgleich, den vielen Ausnahmen und Förderungen, bis hin zur Familienbeihilfe....
überall kann man mit der Abwicklung möglichst viele Parteigünstlinge beschäftigen.

Lt. OECD hat:
•die Republik Österreich eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet).

10 Mio haben sich ÖVP und SPÖ Seniorenvertreter aus dem Sozialbudget selbst genehmigt. Rechnungshofpräsident Fidler kritisiert das als verdeckte Parteienförderung. Es handelt sich bei beiden Gruppen um Vorfeldorganisationen von SPÖ+ÖVP.

Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an den landwirtschaftlichen Förderungen . Diese sind um das 4 fache gestiegen! Zwischen 2007 bis 2012 auf 4 Mrd.! Es gäbe eine Übersubventionierung für die es keine Rechtsgrundlage gibt.Um 741 Mio wurden mehr ausgegeben wie von der EU gefordert.

20.8.2012: Nirgends in der Eurozone sind die realen verfügbaren Einkommen seit 2000 stärker geschrumpft als in Österreich, so die UBS.

Re: Billige und einfacher wär es:

12.2011: (ORF "Im Zentrum") Wir müssen Geld aufnehmen um die hohen Zinsen zu bezahlen; - Fekter (ÖVP)

15.1.2011: (ORF "Im Zentrum") Wir machen 2012, + 3,5% neue Schulden; - Schieder (SPÖ). Zu den bereits 218 Mrd. sollen die Staatsschulden bis 2015 sogar auf unglaubliche 280 Mrd. steigen!

Mitterlehner spricht von "Vereinfachung" - und die kostet gleich die Kleinigkeit von 198 Mio!

Das nennen SPÖ+ÖVP "Schuldenbremse"!

Das mit der Vereinfachung glaube ich schon: er würde sie am liebsten streichen. Für alle.


Re: Das mit der Vereinfachung glaube ich schon: er würde sie am liebsten streichen. Für alle.

Viel einfacher wär es den Bürger gleich weniger Steuern abzuknöpfen.

Mit der Verwaltung der Steuereinnahmen bis zu der Rückvergütung, Steuerausgleich, Familienbeihilfe usw....
kann man möglichst viele Parteigünstlinge beschäftigen.

Lt. OECD hat:
•die Republik Österreich eine der höchsten Steuerquoten der Welt (Arbeit ist unterdessen einschließlich Arbeitgeberbeiträgen mit mehr als 60 Prozent durch Steuern und Abgaben belastet).

Ab nächstes Jahr sollen sich Studenten...

...die FB selbst auszahlen lassen?
das ist doch jz auch schon möglich?
und wenn dann sollns das gscheid machen ohne die unnötige Unterschrift...

Ist das alles?

Was dem Arbeitsminister zu der Rekordarbeitslosigkeit einfällt?

Re: Ist das alles?

arbeitsminister ist hundstorfer, nicht mitterlehner

Falsch

Wie immer im Staate Österreich haben sich eine Funktion SPÖ+ÖVP gleich auf zwei aufgeteilt.

Mitterlehner (ÖVP) ist Arbeitsminister, Wirtschaftsminister, Familie und Jugend, Tourismus, Bergbau und Energie.*

Hundsdorfer (SPÖ) ist Sozialminister, zuständig für Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht und Konsumentenschutz.

* Sektion I: Unternehmenspolitik Zentrale Themen sind die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine moderne Gewerbeordnung. Darüber hinaus sorgt das BMWFJ für die zukunftsfähige Ausgestaltung der Lehre und das Einrichten neuer Lehrberufe. ...

Weil das noch immer zu wenig "Verwaltung ist, wird jede Funktion in den 9 Bundesländern mit gleichen Aufgaben besetzt. Alles zusätzlich zur EU. (Obwohl schon 80% der Gesetze aus Brüssel kommen)


Und wo bleibt die Einkommensgrenze?

Gutverdiener mit Kindern kriegen genau so viel wie z. B. Jungfamilien oder andere Durchschnitts- oder Wenigverdiener. Schluss mit der Gießkanne!

Re: Und wo bleibt die Einkommensgrenze?

...diese zahlen auch die Hauptlast der steuern also sollen sie auch etwas davon erhalten. Leistung muss sich auszahlen - wir sind zum Glück nicht in der DDR!

Mein Hausverstand sagt ...

... für jemand mit 5.000 EUR Monatseinkommen sind 200 EUR mehr nicht so bedeutend wie für jemand mit 2.000 EUR Monatseinkommen. Das weiß man schon seit der Mitte des 19. Jh. Und meinen Sie im Ernst, dass wer mehr Steuern zahlt, mehr vom Staat bekommen soll?

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