Frauenministerin: Kindergeld nicht mehr drei Jahre

Gabriele Heinisch-Hosek will mehr Betreuungsplätze und einen Rechtsanspruch im Familien- und Kinderpaket unterbringen.

Frauenministerin Kindergeld nicht mehr
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[WIEN] Im März werden nach übereinstimmender Auskunft von beiden Regierungsparteien Verhandlungen von SPÖ und ÖVP über ein Familien- und Kinderpaket beginnen. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek lässt im Gespräch mit der „Presse" mit zwei Punkten aufhorchen, mit denen sie in diese Gespräche gehen wird. Von ihrer Seite werde „auf jeden Fall" ein Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kinderbetreuungsplatz auf den Tisch kommen. Im Fall eines Ausbaus der Betreuungsplätze tritt die SPÖ-Politikerin außerdem für die Streichung der längsten Variante des Kindergeldes ein: „Wenn ich genug Platz habe, kann ich durchaus auch sagen, die brauchen die Langform des Kindergeldes nicht", argumentiert sie.
Betroffen davon wäre jene Kindergeldvariante für die Dauer von drei Jahren, vorausgesetzt Mütter und Väter teilen sich den Bezug. „Die würde ich gern abschaffen, wenn ich genug Betreuungsplätze für unter Dreijährige habe", bekräftigt die Frauenministerin. Heinisch-Hosek erinnert daran, dass sie grundsätzlich für eine möglichst rasche Rückkehr von Müttern aus der Karenz ins Berufsleben eintrete. Außerdem ende der Kündigungsschutz schon derzeit nach zwei Jahren, das sei ein „Unsicherheitsfaktor" für Frauen.

„Eltern nicht auf Glatteis führen"

Die Forderung nach einem Rechtsanspruch für ein Kind auf einen Kinderbetreuungsplatz „nehme ich mit ins Paket", kündigt Heinisch-Hosek an. In Deutschland gilt ab 1. August dieses Jahres ein solcher Rechtsanspruch. Voraussetzung sei in Österreich, den Ausbau der Kinderbetreuung voranzutreiben. „Dann kann ich leichter einen Rechtsanspruch aussprechen", analysiert die Ministerin und SPÖ-Frauenchefin, „damit man die Eltern nicht aufs Glatteis führt". Denn ohne ausreichend Betreuungsangebote müsse die Möglichkeit der Zahlung eines Ersatzgeldes angeboten werden.
Genau das lässt beispielsweise die Gewerkschafterinnen noch zögern. Sie befürchten, dass dann statt der Schaffung von mehr Kindergartenplätzen eher das Ersatzgeld als „Herdprämie" gezahlt werde und Frauen damit aus dem Beruf gedrängt würden.
Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat zuletzt in der „Presse am Sonntag" versichert, der Wunsch Heinisch-Hoseks nach einer Ausweitung des Papamonats nach der Geburt eines Kindes vom öffentlichen Dienst auf die Privatwirtschaft werde von ihm „auf Eis" gelegt.

Papamonat: „Das Eis schmelzen"

„Da versuche ich auf jeden Fall, das Eis zum Schmelzen zu bringen", lautet die Antwort der Frauenministerin. Für die Wirtschaft werde das nicht teurer, denn die Kosten dafür könnten aus den budgetierten, aber nicht von Vätern in Anspruch genommenen Kinderbetreuungszeiten aufgebracht werden. Grundsätzlich positiv bewertet sie, dass Mitterlehner Bewegung bei dem von der SPÖ angestrebten Ausbau der Sachleistungen für Familien signalisiert habe. Freudig „begrüßt" wird von ihr seine Aussage, künstliche Befruchtung auch für lesbische Paare und alleinstehende Frauen zulassen zu wollen.

Schützenhilfe von ÖGB-Frauen

Schützenhilfe für Heinisch-Hosek kommt von der designierten neuen ÖGB-Frauenvorsitzenden Sabine Oberhauser. Sie findet sich im Gespräch mit der „Presse" nicht damit ab, dass Mitterlehner die Forderung nach einer Ausweitung des Papamonats vom öffentlichen Dienst auf die Privatwirtschaft abblockt. „Das bleibt auf der Agenda", betont Oberhauser, die ÖGB-Vizepräsidentin ist und im Frühjahr offiziell Frauenchefin in der Gewerkschaft werden soll. Es gehe dabei nicht um eine verpflichtende Regelung, Väter sollten aber einen Rechtsanspruch erhalten.

Was die Diskussion um die Erhöhung und Verbesserung der Leistungen für Familien mit Kindern betrifft, so hält die künftige ÖGB-Frauenchefin eine Änderung jedenfalls für notwendig: Ziel müsse eine Ausweitung der Sachleistungen - wie der Kinderbetreuung - sein. Oberhauser spricht allerdings ganz bewusst von „Kinderbildungseinrichtungen", die für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden müssten.

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