ÖVP im Vorwahlfieber – heute: Familie

22.03.2013 | 18:31 |   (Die Presse)

Nach Ostern startet die ÖVP Gespräche mit der SPÖ über höhere Beihilfen. Familienminister Mitterlehner weitet außerdem das Jugendticket in den Ländern aus.

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Wien/Ett. Die Schoko-Osterhasen sind eine gute Woche zu früh dran. Bis Ostern wollte die ÖVP-Spitze allerdings nicht warten, um nach ihrem Maßnahmenpaket für „leistbares Wohnen“ auch unter Beweis zu stellen, dass Familien und Kinder für die Volkspartei eine „Herzensangelegenheit“ sind. Vorerst frühstückten Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Familienminister Reinhold Mitterlehner Freitagfrüh einmal kameragerecht mit Kleinkindern und Eltern. Neuerungen für Familien und Kinder sollen, wenn es nach Mitterlehner geht, bis Pfingsten folgen – vorausgesetzt, es gibt bis dahin Einigkeit mit dem Koalitionspartner SPÖ.

Der Familienminister hat schon vor Wochen angekündigt, dass es in absehbarer Zeit zu einer Erhöhung der Familienbeihilfen kommen soll. Nach Ostern beginnt er nun Verhandlungen mit seinem „Spiegelminister“ auf SPÖ-Seite, Sozialressortchef Rudolf Hundstorfer. Bis Pfingsten müsste es nach Mitterlehners Zeitplan eine Entscheidung geben, wie die Familienleistungen erhöht werden.

 

„Kein Schaden“

Mitterlehner meinte, es wäre „kein Schaden“, sollte die Erhöhung tatsächlich erst nach der Nationalratswahl zum Tragen kommen. Damit werde der Vorwurf, es handle sich um ein „Zuckerl“ vor der Nationalratswahl entkräftet. Jedenfalls setzt die ÖVP nach ihrem Vorstoß für leistbares Wohnen auf ein weiteres breitenwirksames Thema im Nationalratswahlkampf.

Fix ist für die ÖVP, dass es höhere Familienbeihilfen, eine Anhebung der Staffelung für Geschwister und einen kräftigeren Zuschlag für Kinder mit Behinderung geben müsse. Konfliktpunkt mit der SPÖ ist, dass diese lieber mehr Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben möchte.

Spindeleggers ÖVP setzt bei der Kinderbetreuung auf Wahlfreiheit: Bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Kindergärten sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Im Gegensatz zu den Sozialpartnern und zur Industrie (siehe nebenstehenden Bericht) lehnt die ÖVP ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Kinder ab. Die Verpflichtung, dass alle Fünfjährigen den Kindergarten halbtags gratis besuchen müssen, wird hingegen verlängert.

 

Oberösterreich bald an der Reihe

Mitterlehner baut daneben eine andere Schiene aus: Für Jugendliche wird in den einzelnen Bundesländern ein günstiges Ticket zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel angeboten. In der Ostregion, die seit dem Schulbeginn im September 2012 Vorreiter ist, erfreut sich dieses 60-Euro-Ticket regen Zuspruchs. Für Tirol wurde es – rechtzeitig vor der Landtagswahl am 28. April – schon vorgestellt. Oberösterreich soll ab Beginn des kommenden Schuljahrs folgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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7 Kommentare

Macht Lügen

fiebrig?!

Günstiges Ticket für Jugendliche

Dieses vom Familienministerium geplante Ticket für Jugendliche wird von der ÖVP ordentlich vermarktet:

Alle JVP Gruppen, von Salzburg über Tirol und Oberösterreich, alle verbreiten dieses geplante Ticket als "ihren" Vorschlag!

Dass dies gerade im Wahlkampf in Tirol und Salzburg ausgeschlachtet wird ist auch klar.
Dass man sich dadurch bei den Jugendlichen Stimmen erwarten ist auch klar.

Wahlkampf mit System *g*.

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na geh die schwarzen denen die familien

und die Arbeitnehmer egal waren und sind, werden wieder munter.
mit Versprechungen die nicht zu halten sind mit zuckerl die es nicht geben wird usw usw....

die vertuscher und geldsäckeschützer in ihrem element.

vermögensteuer - ach geh das bringt doch nichts, Erbschaftsteuern aber wo den ist doch viel zu aufwendig.....

pensionensenken - brigtn was, ordentliche hüftprotesen nur für 5%, ach so sie sind schon 70 na dann tuts das Plastik auch......usw usw


Also

die ÖVP ist mit den ROTEN die größte Gelderverschiebungsorganisation. Sie verschieben unser Steuergeld ins Ausland und dann ist natürlich zu wenig Geld für die Familien vorhanden. Es fehlt doch überall, bei der Bildung, Forschung, Sicherheit und bei der Gesundheit, nur bei Ihren Bezügen sind Sie großzügig und haben die auch erhöht. Für die Banken gibt's auch genug. Goldmann Sachs läßt grüßen.

Wir wollen nichts anderes!

Mögen SPÖ+ÖVP noch so viele Mrd. an die Schuldenländer verschenken, mögen sie uns noch so hoch abzocken..... wir wählen sie zum Dank ohnehin immer wieder.

Übrigens: "Mrd. die wir nach Griechenland schicken sind für uns ein gutes Geschäft Fekter" (13.6.2011 im Parlament).

Brauchen wir dazu wirklich einen hochbezahlten Familienminister?

Was heißt "einen"?
Gleich 10! (Einen im Bund und 9 mit gleichen Aufgaben in den Ländern).

Immer knapp vor Wahlen die Beihilfen zu erhöhen schafft jeder kleine Beamte.

Mitterlehner & Co sind dabei völlig überflüssig!

4 0

die ehemalige Familienpartei ÖVP

erinnert sich in Wahlkampfzeiten an die Familie, die sie längst als SPÖVP vergessen hat.

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