ÖVP im Vorwahlfieber – heute: Familie

Nach Ostern startet die ÖVP Gespräche mit der SPÖ über höhere Beihilfen. Familienminister Mitterlehner weitet außerdem das Jugendticket in den Ländern aus.

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Den kleinen Kindern gefällt's: Nun ist die Frage, ob die SPÖ bei den Familienplänen von Spindeleggers ÖVP auch mitspielt. – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien/Ett. Die Schoko-Osterhasen sind eine gute Woche zu früh dran. Bis Ostern wollte die ÖVP-Spitze allerdings nicht warten, um nach ihrem Maßnahmenpaket für „leistbares Wohnen“ auch unter Beweis zu stellen, dass Familien und Kinder für die Volkspartei eine „Herzensangelegenheit“ sind. Vorerst frühstückten Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger und Familienminister Reinhold Mitterlehner Freitagfrüh einmal kameragerecht mit Kleinkindern und Eltern. Neuerungen für Familien und Kinder sollen, wenn es nach Mitterlehner geht, bis Pfingsten folgen – vorausgesetzt, es gibt bis dahin Einigkeit mit dem Koalitionspartner SPÖ.

Der Familienminister hat schon vor Wochen angekündigt, dass es in absehbarer Zeit zu einer Erhöhung der Familienbeihilfen kommen soll. Nach Ostern beginnt er nun Verhandlungen mit seinem „Spiegelminister“ auf SPÖ-Seite, Sozialressortchef Rudolf Hundstorfer. Bis Pfingsten müsste es nach Mitterlehners Zeitplan eine Entscheidung geben, wie die Familienleistungen erhöht werden.

 

„Kein Schaden“

Mitterlehner meinte, es wäre „kein Schaden“, sollte die Erhöhung tatsächlich erst nach der Nationalratswahl zum Tragen kommen. Damit werde der Vorwurf, es handle sich um ein „Zuckerl“ vor der Nationalratswahl entkräftet. Jedenfalls setzt die ÖVP nach ihrem Vorstoß für leistbares Wohnen auf ein weiteres breitenwirksames Thema im Nationalratswahlkampf.

Fix ist für die ÖVP, dass es höhere Familienbeihilfen, eine Anhebung der Staffelung für Geschwister und einen kräftigeren Zuschlag für Kinder mit Behinderung geben müsse. Konfliktpunkt mit der SPÖ ist, dass diese lieber mehr Geld für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben möchte.

Spindeleggers ÖVP setzt bei der Kinderbetreuung auf Wahlfreiheit: Bedarfsgerechte Öffnungszeiten in Kindergärten sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern. Im Gegensatz zu den Sozialpartnern und zur Industrie (siehe nebenstehenden Bericht) lehnt die ÖVP ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Kinder ab. Die Verpflichtung, dass alle Fünfjährigen den Kindergarten halbtags gratis besuchen müssen, wird hingegen verlängert.

 

Oberösterreich bald an der Reihe

Mitterlehner baut daneben eine andere Schiene aus: Für Jugendliche wird in den einzelnen Bundesländern ein günstiges Ticket zur Benützung öffentlicher Verkehrsmittel angeboten. In der Ostregion, die seit dem Schulbeginn im September 2012 Vorreiter ist, erfreut sich dieses 60-Euro-Ticket regen Zuspruchs. Für Tirol wurde es – rechtzeitig vor der Landtagswahl am 28. April – schon vorgestellt. Oberösterreich soll ab Beginn des kommenden Schuljahrs folgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)

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