SPÖ will Recht auf Krippenplatz für Einjährige

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In den angelaufenen Verhandlungen mit der ÖVP ist eine höhere Familienbeihilfe nur ein Thema. Beim Ausbau der Kindergärten möchte die Kanzlerpartei auch längere Öffnungszeiten bundesweit vorschreiben.

Wien. Was die künftige Familienpolitik und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, so gehen zwischen SPÖ und ÖVP nicht nur bei der Familienbeihilfe die Meinungen weit auseinander. Beim SPÖ-Positionspapier, bei dem Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Chefverhandler seiner Partei seit Ostern mit Familien- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über ein Familienpaket berät, sind nämlich auch beim Ausbau der Kinderbetreuung Auseinandersetzungen unausweichlich.

Dies vor allem deshalb, weil Hundstorfer auch mit der Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz schon ab dem ersten Lebensjahr des Kindes die Gespräche führt. Mitterlehner hält die Ausweitung des Angebots an Kinderbetreuung zwar ebenfalls für notwendig, einem Rechtsanspruch auf einen Hortplatz schon ab dem ersten Lebensjahr eines Kindes steht man in der ÖVP jedoch ablehnend gegenüber.

„Eltern brauchen Sicherheit“

Für die SPÖ steht außer Zweifel, dass neben der Neuregelung der finanziellen Leistungen für Familien und Kinder auch die Betreuung außer Haus verbessert werden muss. Das hat bereits Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) mehrfach deutlich gemacht. Im SPÖ-Forderungskatalog für die rot-schwarzen Familienverhandlungen findet sich deswegen nicht nur die Forderung nach einem rascheren Ausbau der Kinderbetreuung, als dies bisher geplant ist.

Vonseiten der SPÖ wird argumentiert: „Eltern brauchen die Sicherheit, dass ihre Kinder bestmögliche Förderung und Betreuung bekommen. Deswegen brauchen wir einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr.“ Die Linie der ÖVP ist, dass es eine Wahlfreiheit für Eltern geben müsse, wie Mütter und Väter Familie und Beruf vereinen. Widerstände gegen einen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für Kleinkinder sind von Ländern und Gemeinden außerhalb der Ballungszentren zu erwarten, weil diese dann Vorsorge für ein entsprechendes Angebot treffen müssen. Gerade die Kommunen haben schon in der Vergangenheit Einwände angemeldet, dass ihnen von Bundesseite zusätzliche Kosten aufgehalst würden.

Bei einer weiteren Forderung der SPÖ bei den Verhandlungen über ein Familienpaket ist ebenfalls Widerstand vor allem von Gemeindeseite zu erwarten. Die Kanzlerpartei möchte bei der Kinderbetreuung „bundesweite Standards“ festschreiben, um zu gewährleisten, dass Kindergärten auch „erste Bildungseinrichtungen“ werden.

150 Millionen Euro pro Jahr

Diese einheitlichen Standards dürften aber nicht nur die Ausbildung der Kindergartenpädagogen umfassen, „sondern auch die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen“. Im Klartext: Der Bund würde Mindestzeiten für die täglichen Öffnungszeiten der Kindergärten vorgeben, aber auch, wie lange die Horte im Sommer und in den Ferienzeiten längstens geschlossen sein dürfen.

Die SPÖ rechnet mit immerhin 150 Millionen Euro pro Jahr an Kosten, die notwendig seien, um 40.000 Kindergartenplätze, die derzeit zumindest fehlen, zu schaffen. Mit dieser Summe könnten außerdem für rund 70.000 Hortplätze die Öffnungszeiten verlängert werden, argumentiert die SPÖ. Außerdem wären mit diesem Geld kleinere Gruppen in Kindergärten möglich.

Familiensteuern im Wahlkampf

Schon seit Längerem ist bekannt, dass es eine Kluft zwischen SPÖ und ÖVP bei der künftigen Familienbeihilfe gibt. Die SPÖ drängt auf eine Erhöhung für alle auf 225Euro im Monat und bei älteren Kindern auf 240 Euro, gleichzeitig sollen steuerliche Absetzbeiträge und Freibeträge gestrichen werden. Letzteres kommt für die ÖVP keinesfalls infrage. Die Volkspartei verlangt schon seit Längerem einen Steuerfreibetrag von 7000Euro, will Details aber erst im Zuge ihrer Steuerreformpläne vor dem Sommer auf den Tisch legen.

Zwar herrscht grundsätzlich zwischen Hundstorfer und Mitterlehner ein konstruktives Klima. Der ÖVP-Familienminister rechnet jedoch selbst damit, dass die Familienbesteuerung zum emotionalen Wahlkampfschlager zwischen Rot und Schwarz wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2013)

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