Salzburger und oberösterreichische Gemeinden zahlen Müttern Geld, damit sie zu Hause bleiben. Minister Hundstorfer und Gewerkschafterinnen warnen davor.
Berndorf/Wien. So bringt es eine kleine Gemeinde zu bundesweiter Bekanntheit. Was der 1670-Einwohner-Gemeinde Berndorf im Salzburger Flachgau mit Postkartenlandschaft nicht gelungen ist, hat sie jetzt mit einer speziellen finanziellen Unterstützung für Familien mit Kleinkindern geschafft: Inzwischen überlegen nicht nur weitere Salzburger Gemeinden, das Modell nachzuahmen. Auf Bundesebene protestieren rote Gewerkschafterinnen gegen eine „Herdprämie“ für Mütter. Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der für die SPÖ mit der ÖVP gerade ein neues Familienpaket verhandelt, macht kein Hehl daraus, dass er den Ausbau externer Einrichtungen zur Kinderbetreuung viel lieber sehen würde.
Hundstorfer geht es nicht vorrangig um die Bezeichnung: „Herdprämie kann man auch dazu sagen – oder Zurückhaltungsprämie“, erklärte der Ressortchef am Dienstag der „Presse“ am Rande des Ministerrats zur scharfen Ablehnung der Gewerkschafterinnen. Wichtig ist Hundstorfer vor allem, die Möglichkeiten der Kinderbetreuung auszubauen und auch den Wiedereinstieg von Müttern in den Beruf zu unterstützen.
Was ist in Berndorf los, wenn sogar ÖGB-Frauen auf die Barrikaden steigen und ein Sozialminister ebenfalls warnend die Stimme erhebt? Seit 1.Jänner dieses Jahres schießt die Gemeinde Berndorf entweder 50Euro pro Monat (bei zweijährigem Bezug von Kindergeld) oder 110 Euro (bei dreijährigem Kindergeldbezug) aus dem Gemeindebudget zu. Hundstorfer sagt dazu unmissverständlich: „Das ist ja eine Augenauswischerei. Was macht man mit 110 Euro?“
Bürgermeister: Es geht um Wertschätzung
Josef Guggenberger (ÖVP), der bereits seit 1999 Bürgermeister von Berndorf bei Salzburg ist, hält dagegen und erläutert: „Mir geht es einfach auch um Wertschätzung.“ Diese solle jenen Eltern und Müttern gezeigt werden, die ihre Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr „familienintern“, also daheim, betreuen. Er macht aber auch geltend, dass die Gemeinde für die externe Betreuung von Kindern – bei Tagesmüttern oder in Krabbelstuben – immerhin 320 Euro pro Monat zahlen müsse. Dazu kämen weitere 480 Euro pro Monat vom Land, in Summe also 800 Euro für die Betreuung kleinerer Kinder außerhalb der Familie.
Auf eines legt Guggenberger im Gespräch mit der „Presse“ größten Wert: Die Wahlfreiheit bleibe für Mütter und Familien in Berndorf aufrecht. Konkret bedeutet das: Von 39 Kindern im entsprechenden Alter würden demnach acht extern und 31 innerhalb der Familie betreut.
SPÖ-Politikerin verteidigt Ortslösung
In der Kommune (im Gemeinderat steht es 10 ÖVP, 5 SPÖ, 2 FPÖ) hat er in dieser Frage die SPÖ und die rote Vizebürgermeisterin Marianne Reitshammer hinter sich: Bei diesem Zuschussmodell gehe es darum, dass die Mütter finanziell gleichgestellt werden, betont sie. Die Vorsitzende der SPÖ-Gewerkschaftsfrauen, Renate Anderl, hat die Regelung hingegen als „Herdprämie“ qualifiziert und vor einem Zurückdrängen der Frauen vom Arbeitsmarkt in den eigenen Haushalt gewarnt. Dies sei „unwürdig“ und habe mit Wahlfreiheit nichts zu tun.
Dem hält die SPÖ-Vizeortschefin entgegen, dass eine Alternative möglich sein solle: „Wir sehen das einfach so.“ Es sei natürlich schon wichtig zu sagen, dass der längere Verbleib daheim für die Frauen bei der Pension nachteilig sein kann.
In Salzburg hat die FPÖ im Landtagswahlkampf das Berndorfer Modell für Mütter mit Kleinkindern aufgegriffen. In Oberösterreich ist eine ähnliche Variante für ältere Kinder seit Längerem landesweit im Einsatz: Dort haben Eltern die Möglichkeit, einen Kinderbetreuungsbonus von 700 Euro pro Kalenderjahr zu beantragen, wenn sie ihr Kind im Alter von drei bis fünf Jahren nicht öffentlich, etwa in einem Kindergarten, betreuen lassen. Ab fünf Jahren gilt dann bundesweit das verpflichtende Kindergartenjahr, dessen gesetzliche Basis vor der Nationalratswahl verlängert werden soll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2013)
