ÖVP-Konzept: 2,7 Milliarden mehr für Familienkasse

02.05.2013 | 18:13 |   (Die Presse)

Die Familienpolitik rückt in den Mittelpunkt: Im Koalitionswettlauf legt die ÖVP den Fokus auf Steuerentlastung. Wer wenig verdient, erhält keine Steuergutschrift. Beihilfen sollen aber um sechs Prozent steigen.

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Wien/Ett. Neben billigerem Wohnen rückt jetzt die Familienpolitik im Wahlkampf in den Mittelpunkt. Die ÖVP-Spitze hat einen Monat nach dem Start der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ über ein Familienpaket ihre Pläne enthüllt und präzisiert. Während die SPÖ das Schwergewicht auf höhere Beihilfen und den Ausbau der Kinderbetreuung legt, setzt die ÖVP den Hebel viel stärker im Steuerrecht an. Für Zündstoff ist gesorgt, weil nur Eltern, die tatsächlich Steuern zahlen, davon profitieren sollen. Außerdem wird damit das Modell eines Familiensplittings endgültig ad acta gelegt.

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Diese Steuerentlastung für Familien ist frühestens ab 2016 vorgesehen. Rascher geht es hingegen bei den Direktzahlungen, bei denen mit der SPÖ schneller eine Einigung erzielbar ist. 200 Millionen zusätzlich sollen gemäß ÖVP-Papier ab 1. Jänner 2014 in die Neuordnung (das Schulstartgeld von 100 Euro fällt zum Beispiel weg) und in die Erhöhung von Familienbeihilfen fließen.

Die weitaus größere Summe, 2,5 Mrd. Euro, soll im Lauf der nächsten Legislaturperiode für die steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern aufgewendet werden. Mit einem Steuerfreibetrag von je 3500 Euro pro Kind und Elternteil (Mutter und Vater müssen nicht verheiratet sein). Damit wird der schon seit Längerem debattierte Freibetrag von 7000 Euro pro Kind aufgegriffen.

 

Wer durch die Finger schaut

Allerdings nur für jene Eltern, die tatsächlich Steuern zahlen. Für die rund 2,7 Millionen Österreicher, die wegen ihres niedrigen Einkommens nicht steuerpflichtig sind, sieht das von Vizekanzler Michael Spindelegger mit Familienminister Reinhold Mitterlehner und Finanzministerin Fekter am Donnerstag vorgestellte Konzept keine sogenannte Negativsteuer vor. Im Klartext: Es gibt für diese Familien keine Steuergutschrift. Die ÖVP-Politiker begründen dies damit, dass in Österreich bisher nur zwei Prozent der Familienleistungen durch steuerliche Begünstigungen erfolgen, 98 Prozent über Sach- und Geldleistungen. „Wir sind damit Umverteilungsweltmeister“, betonte die Finanzministerin. Einer der Effekte dieser Variante: Erwerbstätige ausländische Eltern, deren Kinder weiter in der Heimat leben, profitieren davon weniger als von Beihilfen.

 

SPÖ: „Teure Steuerzuckerln“

Genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister der Regierungsparteien. Denn die SPÖ fordert auch für Familien mit geringem Einkommen mehr Geld. Deswegen kritisierte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sofort: „Teure Steuerzuckerln für das Jahr 2016 für die bestverdienenden Eltern vorzuschlagen, während über 40 Prozent der Eltern keine Möglichkeit haben, Steuerleistungen überhaupt abzurufen, ist ein unrealistisches Angebot“, ließ sie die „Presse“ wissen.

Die ÖVP bezieht mit dem Modell gesellschaftspolitisch Position. Es handelt sich um kein Familiensplitting, bei dem bei der Steuerleistung die Anzahl der Familienmitglieder einbezogen wird. Ist die Mutter nicht berufstätig, werden nur beim – steuerzahlenden – Vater 3500 Euro als Freibetrag angerechnet. Die ÖVP geht damit auf Distanz zum konservativeren Familienbild von Hausfrau und Mutter. Spindelegger stellte fest, Ziel sei die erwerbstätige Frau. Er wolle nichts vom „Zurückdrängen“ der Frauen an den Herd lesen.

 

Familienminister: Keiner verliert

Was Familienbeihilfe und andere Leistungen betrifft, so versicherte Mitterlehner: „Mit diesem System wird niemand verlieren.“ Im Schnitt ergebe sich eine Erhöhung von sechs Prozent. Später sollen dann die Beihilfen alle zwei Jahre – im Gleichschritt mit Inflation und Wirtschaftswachstum – steigen. Nach dem ÖVP-Modell wird es künftig außerdem nur mehr drei Höhen bei der Familienbeihilfe (180 Euro für Kinder bis 10 Jahre, 200 Euro zwischen 10 und 18 Jahren, 220 Euro ab 19 Jahren) geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2013)

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84 Kommentare
 
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Nicht viel Gutes in Aussicht

Die SPÖ mag die Familien sowieso nicht,
ebensowenig mögen sie die Grünen bzw. noch weniger.
Die ÖVP schaut vor allem auf die Wirtschaft, d.h. die Familien müssen sich wirtschaftskompatibel verhalten.
Und die ÖVP ist derzeit eigentlich eher eine schaumgebremste SPÖ - immerhin ist sie auch immer für weiteren Ausbau der Krabbelstuben.
Und je mehr Krabbelstuben, desto weniger Familie für unsere Kleinsten - mit den bekannten negativen Folgen für die emotionale Entwicklung der Kinder.
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Kinderfremdbetreuung schadet der seelischen Gesundheit.
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Bleibt als ernstzunehmende Alternative die FPÖ, ev. das BZÖ, wenn es das bei der nächsten Wahl noch geben sollte.

Re: Nicht viel Gutes in Aussicht

Ich würde Ihnen gerne ein "+" geben. Ihren Optimismus der letzten beiden Zeilen kann ich jedoch nicht teilen. Ich sehe keine Partei, welche die Leistungen und auch den Verzicht einer intakten Familie anerkennt. Keine, die nicht mit massiven Nebenwirkungen verbunden ist.
Leider!

P.S.: Dass die ÖVP plötzlich 2,7 Mrd aus dem nichts hervorholt und auch noch daran glaubt, ist nur ohne Hirn auszuhalten!

FPÖ-Familienprogramm

Immerhin haben wir der FPÖ das Kinderbetreuungsgeld für JEDE Mutter zu verdanken (Jörg Haider).

Und FPÖ heute?
Steuervorteile für kinderreiche Familien wie folgt:
Das kumulierte Einkommen des gesamten Haushalts wird auf die Anzahl der Köpfe im Haushalt verteilt, wobei der gewichtete Berechnungsfaktor für die Eltern bei je 1 und für Kinder bei 0,5 und ab dem dritten Kind bei 1 anzusetzen ist. Alleinerziehende gehen mit dem Faktor 1,5 in die Berechnung ein.
Eine Familie, bestehend aus den Eltern und zwei Kindern dividiert folglich das Gesamtfamilieneinkommen durch 3 (1+1+0,5+0,5), eine Alleinerzieherfamilie mit einem Kind durch 2 (1,5+0,5).
Ich glaube, dass die Steuervorteile besonders für kinderreiche Familien wichtig sind.
Z.B. ich habe jahrelang Steuer für eine Einzelperson bezahlt, obwohl sechs Personen von dem Gehalt zu leben (und studieren) hatten. Bei Dir ist das noch viel gravierender.

Und wo bleibt die Abschaffung der Gruppenbesteuerung?

Das würde Steuereinnahmen bringen,Millionen und aber Millionen€.
Die reden wieder nur ahn sche*ß;o( [°..o] Q S

Einmal umgekehrt - erst geben und dann wählen wir Dich - vielleicht.

Also was mich betrifft; ich glaub diesem ganzen Politikergeschwafel keinen Cent mehr, und schon gar nicht in Vorwahlzeiten. Gebt uns erst mal den versprochenen „Ederer Tausender“ welcher uns bei einem EU-Beitritt versprochen wurde, dann sehen wir weiter.
Politiker-Lügen und andere Ungereimtheiten unter: ottokegele.blogspot.com oder
wasunsdiepolitikverschweigt.blogspot.com


endlich fair

Endlich etwas auch für die, die mit ihren Steuern die ganzen Zuckerl finanzieren!

Sag mir bitte, liebe Maria:

zahlst Du das oder wieder die Allgemeinheit?

Wie finazierst du das? Steuerzahler?

Zuerst sag unsmal, wie du den HYPOSCHADEN finanzierst, dann komm mit dieser Idee.

Und was ist mit jenen,

welche so wenig verdienen dass sie kaum Steuern zahlen, von der sie dann die Betreuungskosten absetzen können?

Vergleich richtig:

Das Unrecht ist dieses:
Gutverdiener mit Kindern zahlen Steuern von dem, was sie für ihre Kinder ausgeben müssen.
Gutverdiener ohne Kinder zahlen keinen Cent mehr Steuern und können alles selber verbrauchen.
DARUM:
Es ist richtig, wenn der Mittelstand mit Kindern steuerlich etwas entlastet wird und weniger Nachteil gegenüber dem Mittelstand ohne Kindern hat.

Eltern mit geringem Einkommen erhalten dafür viele Unterstützungen, die den Gutverdienern verwehrt bleiben:
Wohnbeihilfe, Schulbeihilfe, Stipendium etc. Damit rutschen Gutverdiener mit mehreren Kindern in Ausbildung oft sogar auf das Wohlstandsniveau der unteren Einkommensschichten ab!

Re: Und was ist mit jenen,

Jene, die wenig verdienen, sollen froh sein, dass sie KEINE Lohnsteuer zahlen müssen - schon einmal daran gedacht?

wie man das von denen kennt, immer schön von unten nach oben, christlich eben.


. . . den sollte die Kirche exkommunizieren.


war ja nicht anders zu erwarten

von einer partei, die politik für bestenfalls 5% der bevölkerung macht.
das ist halt klientelismus, der ÖVP-mitglieder am leben hält, den rest aber deppert sterben läßt...

der wähler sollte aufgeklärt werden und abstand nehmen davon, eine solche milliardärspartei zu wählen!

Richtig so

Endlich mal ein vorschlag der nicht nur die Besserverdiener schröpft.
Ist doch auch logisch, dass Steuervorteile nur dann greifen können, wenn die Nutzniesser auch wirklich Steuern bezahlen.

Der Ansatz der SPÖ ist wie immer der, dass jene Leute die sowieso auf der Tasche der arbeitenden Bevölkerung liegen, noch mehr Zuwendungen bekommen sollen.

Ich würde da sogar noch weiter gehen und auch bei der Sozialversicherung ansetzen und z.B. ein Modell ausarbeiten bei dem z.B. Familien pro Kind einen "Sozialbeitrag" in die Krankenkasse einzahlen.
z.B. ein Betrag von € 50.- pro Kind und Monat.

Warum muss es so sein, dass die arbeitende Bevölkerung die sich für max. 1-2 Kinder entscheidet, den kaum oder nicht arbeitenden Teil der Bevölkerung das Geld in den Hintern blasen muss.

Wer meint er muss Kinder bis zum Abwinken produzieren, muss sich auch bewusst sein, dass Kinder Geld kosten.

Das könnte man dann gleich von der Kinderbeihilfe abziehen und pro Kind die € 50.- gleich einbehalten.

Kinder bis zum Abwinken produzieren

Warum so eine derbe Ausdrucksweise?

Und in welcher Zeit leben Sie?
Kinderüberschuß - das ist doch schon längst Geschichte.
Wir haben in Österreich doch in Wirklichkeit extreme Kinderarmut - 1,4 je Elternpaar!

Re: Kinder bis zum Abwinken produzieren

Ja da haben sie ja Recht das österreichische Familien im Schnitt 1,4 Kinder haben, aber wie sieht das bei den Zugewanderten aus ?
Haben sie sich da schon mal schlau gemacht, die muslimische Bevölkerung produziert im Durchschnitt über ganz Europa 8,4 Kinder pro Paar.

Re: Richtig so

ganz ihrer Meinung!

ÖVP und moderne Familienpolitik....

nach dem Motto:

Wo die Pferde versagen, schaffen es die Esel.

(Johannes XXIII. (1881-1963, eigentlich Angelo Giuseppe Roncalli, Papst 1958-1963)

2,7 Millionen Österreichen zahlen 40 % Sozialversicherung

nur zu Erinnerung - auch wenn die Lohnsteuer erst ab ca. EUR 1200 brutto beginnt, zahlt doch jeder Österreicher darunter 40 % Sozialversicherung (20 % Dienstnehmer, 20 % Dienstgeber - gut versteckt) - in diesem Betrag sind zB 1 % Wohnbauförderung, AK-Beitrag, Beiträge für den Familienlastenausgleichsfond, Arbeitslosenversicherung, Pension- und Krankenversicherung .....

Geld ist genug da - wenn man damit sogar Zocken kann (Wohnbauförderung)

Die ÖVP ist die minderwertigste Partei, was Familien und Kinder anbelagt


Was der Spindliche da vorschlägt, ist schlicht ein Betrug! Denn es hndelt sich nicht um Familienförderung, sondern um ein Steuerzuckerl für sehr gut und bestverdienende ÖVP-Wähler.

Familienpartei?

ÖVP ist angeblich keine Familienpartei - naja, kann man streiten.
Die SPÖ ist noch viel weniger für Familien. Ihr Ziel ist doch die Abschaffung der Familien.
Dasselbe Ziel verfolgen die linksextremen Grünen.
Bleiben noch FPÖ, BZÖ und Stronach.
Also wählen Familienfreunde eine dieser Parteien?

ÖVP ist in diesem Fall nicht ganz daneben

Das Unrecht ist dieses:
Gutverdiener mit Kindern zahlen Steuern von dem, was sie für ihre Kinder ausgeben müssen.

Eltern mit geringem Einkommen erhalten dafür viele Unterstützungen, die den Gutverdienern verwehrt bleiben:
Wohnbeihilfe, Schulbeihilfe, Stipendium etc. Damit rutschen Gutverdiener mit mehreren Kindern in Ausbildung oft sogar auf das Wohlstandsniveau der unteren Einkommensschichten ab!

danke liebe övp!

somit erreicht ihr wieder das das meiste Geld davon in den rachen eurer Abzocker fällt!
die wenig verdiener gehen fast leer aus.
das sind auch meistens nicht eure wähler!

Wenigverdiener gehen nicht leer aus.

Die Wenigverdiener gehen durchaus nicht leer aus. Die diversen Unterstützungen von Schulbeginnbeihilfe, Schülerbeihilfe, Wohnbeihilfe bis Stipendium erreichen durchwegs nur Wenigverdiener bzw. Normalverdiener mit mehreren Kindern.

Re: danke liebe övp!

Die "Wenig- Verdiener" sind für Ihre geringeren Verdienste überwiegend selbst verantwortlich und beziehen Sozailleistungen, welche von den Besserverdienern bezahlt werden.

Steuern runter , Eigenveratwortung rauf!

Die Steuern für alle senken und gut ist es!

Bürokratie und Verwaltung abbauen und jährlich die Ausgaben um 10% senken.

Neben einem Budgetüberschuss gäbe es auch noch ein tolles Wirtschaftswachstum!

 
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