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Familien: SPÖ will noch höhere Beihilfe

Familien SPoe will noch
Familien SPoe will noch / Bild: (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com) 

Die SPÖ rüttelt zwar nicht am Familienpaket, hat aber weiter reichende Pläne. In einem ersten Schritt würde die Familienbeihilfe einheitlich 225 Euro pro Monat und Kind ausmachen. Scharfe Kritik kommt von der ÖVP.

 (Die Presse)

Wien. Eine weitere Kluft zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP tut sich auf: Die rot-schwarze Koalition hat zwar erst im Juni gemeinsam ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem Familien mit Kindern bei der Betreuung und durch höhere finanzielle Leistungen ab 2014 stärker unterstützt werden sollen. Die SPÖ geht aber noch weiter und hat sich in ihrem Wahlprogramm nun darauf festgelegt, dass bestehende steuerliche Begünstigungen wegfallen sollen, um die Familienbeihilfen noch mehr zu erhöhen.

Scharfe Kritik an den SPÖ-Plänen kommt deswegen vom schwarzen Arbeitnehmerbund (ÖAAB). ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger, zugleich Sozialsprecher der ÖVP, warnt via „Presse“ den Koalitionspartner und argumentiert: „Österreich ist laut einer OECD-Studie bei den Transferleistungen für Familien im Spitzenfeld, wir haben jedoch großen Aufholbedarf bei den steuerlichen Anreizen.“ Deswegen fordere die ÖVP 7000 Euro Steuerfreibetrag pro Jahr und Kind. „Ein Ausbau staatlicher Direktzuwendungen zulasten steuerlicher Erleichterungen, so wie die SPÖ das will, wäre ein Rückschritt in Richtung einer Bevormundungsgesellschaft.“

Im Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wurde auf Anfrage der „Presse“ klargestellt, dass das zusammen mit der ÖVP für das kommende Jahr geschnürte Familienpaket damit nicht infrage gestellt werde. Für dieses liegt vorerst allerdings nur eine Vereinbarung aus dem Ministerrat vor, diese Vorhaben nach der Nationalratswahl umzusetzen. Ein konkreter Gesetzesbeschluss ist jedoch ausständig. SPÖ und ÖVP wollen demnach die Möglichkeiten der Kinderbetreuung ausbauen. Dafür gibt es die verbindliche Zusage, jährlich 100 Mio. Euro für die Kinderbetreuung – auch für die Verbesserung der Qualität und längere Öffnungszeiten – zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Familienbeihilfe auf drei Stufen vereinheitlicht und erhöht: Für Kinder bis zu zehn Jahren soll sie 180Euro pro Monat betragen, für Kinder zwischen 10 und 18 Jahren 200 Euro pro Monat, für ältere Jugendliche 220 Euro. Dazu kommt auch eine Geschwisterstaffel für Familien ab zwei Kindern.

Die SPÖ steuert mit ihrem Wahlprogramm für die Zukunft allerdings einen Konfrontationskurs mit dem jetzigen Koalitionspartner. Denn erklärtes Ziel der Kanzlerpartei ist es, dass steuerliche Freibeträge und Absetzbeträge letztlich gestrichen werden. Gleichzeitig möchten die Sozialdemokraten die Familienbeihilfen noch stärker erhöhen. In einem ersten Schritt würde die Familienbeihilfe dann einheitlich 225 Euro pro Monat und Kind ausmachen. Hintergrund für diese Forderung ist, dass mit diesen Leistungen und Erhöhungen anders als bei steuerlichen Begünstigungen, von denen nur Familien, die tatsächlich Steuern zahlen, profitieren, alle Familien mit Kindern mehr Geld bekämen. Man wolle den „Dschungel“ an steuerlichen Regelungen mit Frei- und Absetzbeträgen durchforsten, wird im Frauenministerium erläutert.

Erst 2009 wurde etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes im Zuge der damaligen Steuerreform neu eingeführt, daran wird vor allem vom SPÖ-dominierten ÖGB und von der Arbeiterkammer massiv gerüttelt.

Die ÖVP verfolgt eine ganz andere Linie. Einer der Kernpunkte des ÖVP-Wahlprogramms, das allerdings offiziell noch nicht präsentiert wurde, ist ein Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind („steuerfreies Existenzminimum“) für Familien, jeweils in Höhe von 3500 Euro für Mütter und Väter. Dieses Vorhaben möchte die ÖVP im Zuge der zeitlich allerdings bisher noch nicht festgelegten Steuerreform umsetzen. Hintergrund dafür ist, dass damit jene Familien, die tatsächlich Steuern zahlen, unterstützt würden.

 

SPÖ: Zweites Kindergartenpflichtjahr

Für Diskussionsstoff sorgt aber auch ein weiterer Punkt des SPÖ-Wahlprogramms. Die Kanzlerpartei hat sich auf ein zusätzliches zweites Kindergartenpflichtjahr festgelegt, das für die Eltern möglichst gratis angeboten werden müsste. Dieses würde dann verpflichtend für alle Kinder ab vier Jahren sein. Für alle Kinder ab fünf Jahren gibt es vor dem Umstieg in die Volksschule das verpflichtende Kindergartenjahr seit 2009/10. Mit der Ausweitung auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr nähert sich die SPÖ den Forderungen der Grünen an. Für die ÖVP ist diese Festlegung im SPÖ-Wahlprogramm hingegen eine Kampfansage. Denn sie hat sich auf die Wahlfreiheit der Eltern bei einem Besuch des Kindergartens vor dem fünften Lebensjahr festgelegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2013)

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154 Kommentare
 
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Absetzbetrag

Absetzbeträge wären besser! Beihilfen fördern nur die Falschen. Der Mittel- und Oberschicht fehlen die Kinder.

Steuerschlupflöcher

Steuerfreibeträge sind nichts anderes als Steuerschlupflöcher die, welche nur wenigen Österreichern profitiert.
Kinderbetreuungseinrichtungen, davon profitieren alle Eltern. Ist die Kinderbetreuung flächendeckend und über das ganze Jahr garantiert, dann steigt vielleicht wieder die Geburtenrate.
Ohne steigende Geburtenrate sind wir weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, auch um unsere Pensionen zu zahlen.

Bitte keine höhere Beihilfe!

Stattdessen sollte die Kinderbeihilfe als Abschreibposten von der Lohnsteuer geltend gemacht werden können.

Das wäre ein hoher Anreiz für alle Minderleister.

Re: Bitte keine höhere Beihilfe!

also sind 60% der Österreicher inkl. alleinerziehende Mutter für sie minderleister?

Re: Re: Bitte keine höhere Beihilfe!

Ich habe selber Kinder und ich weiss, was ich fordere.

sämtliche parteien

sollten sich als "Wahlzuckerl" endlich für eine Verwaltungsreform stark machen.

Heinisch-Hosek's- Haider-Hunderter

Nur die Billigsdorfer-Politiker wollen andauernd, dass man die Hunderter bei ihnen mit Kniefall abholt. Schamt's Euch!

Wahlgeschenke !!!

Klarer Fall: Sozis kommen mit Wahlgeschenken daher. Aber wer zahlt das ? Wir, das Volk !

Das fördern der Familien bringt rein gar nichts

Soweit mir bekannt ist, liegen die Förderungen in Österreich eher im oberen Drittel und die Ausgaben für Bildung sind enorm. Der Erfolg ist, aus verschiedenen Gründen, aber minimalst.

Vielleicht anstelle der Geldförderungen mehr Kindergartenplätze mit vernünftigen Öffnungszeiten, mehr Geld für schulische Ausstattungen, Geld für Universitäten und kein Tabu für Unibeiträge - für Bedürftige kann das Stipendiensystem noch ausgebaut werden.


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Re: Das fördern der Familien bringt rein gar nichts

Verstehen sie doch, es geht um stimmenkauf.
Und um nichts anderes.

Die Sozial.schmarot..zer Partei, SPÖ, "schenkt" ihrer sozials..chmazo.tzenden Klientel das Geld Anderer -wie immer.

Schulpflicht ab 4

Und irgendwann dann bis 18 Uhr. Ich kotz mich an.

20

SPÖ = die Schuldenmacher!!!

SPÖ zeigt uns wie es nicht funktioniert!!!
Faymann will mit Grün alle Rekorde schlagen!!!

Verschuldung relativ zum BIP:

Kreisky: von ca 10% auf 43.5%
Sinowatz: von 43.5% auf 52.4%
Vranitzky: von 52,4% auf 64,1%
Klima: von 64.1% auf 66.2%
Schüssel: von 66.2% auf 60.2% d.h - 6% !!!! (Null-Defizit)
Gusenbauer: 60.2% auf 63.8%
Faymann: von 63.8% auf 72.4%

DAS NENNT MAN SOZIALISMUS ODER AUCH UNTERGANG EINES STAATES!!!

Re: SPÖ = die Schuldenmacher!!!

*g* also ... welche Partei hat die letzten 30 Jahre durchgehend regiert? welche stellt den Finanzminister? und dass man den budgetschwindel vom khg noch immer glaubt ... NAJA.

Re: SPÖ = die Schuldenmacher!!!

sorry, die besten Politiker waren nie die rechts der Mitte. Denken sie nur an den mittlerweile mehr als 90 Jahre alten Ex-Kanzler Schmidt oder Willy Brandt, an Kreisky, der Österreich modernisiert hat, u.a. Strafrecht, Universitäten etc.

SPÖ

Höhere Beihilfen,geringere Steuern,vermögensteuern,mehr Pensionen,Freifahrten usw wollen alle Parteien.Unsere Kinder,Enkeln usw müssen dann dafür zahlen.

Die Stimmen der Neoösterreicher wollen gekauft werden!

Natürlich mit dem Geld der echten Österreicher...
SPÖ Politik.

Re: Die Stimmen der Neoösterreicher wollen gekauft werden!

wer ist denn ein "echter" Österreicher? nur so zur info ob das eine biologische, eine ethische oder eine soziale Definition ist ... oder einfach nur dumm?

TZZZZ

SPÖ will mehr Geld für Familien ausgeben und woher soll das Geld kommen? Klar, Steuererhöhung für alle!!!

WOW, macht echt Sinn! tzzzz

Re: TZZZZ

Macht Sinn!

Denn für alle Förderungen benötigt man einen Beamtenapperat, die Freunderlwirtschaft ist damit gesichert...

erwachet!

für wie blöd werden wir hier verkauft? die mizzi ist pleite. die haa kostet noch unsere kinder ein vermögen und wozu mehr kindergeld? wer bitte macht seine familienplanung davon abhängig, wieviel geld er dafür bekommt, ein kind in die welt zu setzen? ist das die kernwählerschaft? wie kopflos ist denn so eine politik??

ums mit einem dt. kaberstisten zu sagen: bei der momentanen bevölkerungsentwicklung sind die angehäuften schulden, an denen noch generationen zurückzahlen müssen, eh bald ein türkisches problem ;-)

armseliger rattenfänger-versuch!



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„Österreich ist laut einer OECD-Studie bei den

„Transferleistungen für Familien im Spitzenfeld"

Super - in der Praxis zeigt sich aber, daß in jeder Hinsicht nicht´s Gscheites dabei rauskommt.

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Die SPÖ geht aber noch weiter....


Wie immer vor Wahlen gehen sie wieder und wieder einmal mit ihren Zusagen sehr großzügig um. Was die Finanzierungen betrifft - irgendwie wird´s schon klappen...


Re: Die SPÖ geht aber noch weiter....

Nein Nein, dann kommen die Steuererhöhungen und dann wirds heißen "Ihr hättet es wissen müssen!"
tzzz

welch bestechende intelligez

"Auch die Pflanzen in meinem Büro brauchen ziemlich viel Wasser in diesen Tagen." - der kanzler

Es ist erstaunlich,..............

was so alles gefordert und versprochen wird - vor eine wahl..........:O))))))))))))

 
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