Familien: SPÖ will noch höhere Beihilfe

Die SPÖ rüttelt zwar nicht am Familienpaket, hat aber weiter reichende Pläne. In einem ersten Schritt würde die Familienbeihilfe einheitlich 225 Euro pro Monat und Kind ausmachen. Scharfe Kritik kommt von der ÖVP.

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Familien SPoe will noch – (c) www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)

Wien. Eine weitere Kluft zwischen den beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP tut sich auf: Die rot-schwarze Koalition hat zwar erst im Juni gemeinsam ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem Familien mit Kindern bei der Betreuung und durch höhere finanzielle Leistungen ab 2014 stärker unterstützt werden sollen. Die SPÖ geht aber noch weiter und hat sich in ihrem Wahlprogramm nun darauf festgelegt, dass bestehende steuerliche Begünstigungen wegfallen sollen, um die Familienbeihilfen noch mehr zu erhöhen.

Scharfe Kritik an den SPÖ-Plänen kommt deswegen vom schwarzen Arbeitnehmerbund (ÖAAB). ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger, zugleich Sozialsprecher der ÖVP, warnt via „Presse“ den Koalitionspartner und argumentiert: „Österreich ist laut einer OECD-Studie bei den Transferleistungen für Familien im Spitzenfeld, wir haben jedoch großen Aufholbedarf bei den steuerlichen Anreizen.“ Deswegen fordere die ÖVP 7000 Euro Steuerfreibetrag pro Jahr und Kind. „Ein Ausbau staatlicher Direktzuwendungen zulasten steuerlicher Erleichterungen, so wie die SPÖ das will, wäre ein Rückschritt in Richtung einer Bevormundungsgesellschaft.“

Im Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wurde auf Anfrage der „Presse“ klargestellt, dass das zusammen mit der ÖVP für das kommende Jahr geschnürte Familienpaket damit nicht infrage gestellt werde. Für dieses liegt vorerst allerdings nur eine Vereinbarung aus dem Ministerrat vor, diese Vorhaben nach der Nationalratswahl umzusetzen. Ein konkreter Gesetzesbeschluss ist jedoch ausständig. SPÖ und ÖVP wollen demnach die Möglichkeiten der Kinderbetreuung ausbauen. Dafür gibt es die verbindliche Zusage, jährlich 100 Mio. Euro für die Kinderbetreuung – auch für die Verbesserung der Qualität und längere Öffnungszeiten – zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird die Familienbeihilfe auf drei Stufen vereinheitlicht und erhöht: Für Kinder bis zu zehn Jahren soll sie 180Euro pro Monat betragen, für Kinder zwischen 10 und 18 Jahren 200 Euro pro Monat, für ältere Jugendliche 220 Euro. Dazu kommt auch eine Geschwisterstaffel für Familien ab zwei Kindern.

Die SPÖ steuert mit ihrem Wahlprogramm für die Zukunft allerdings einen Konfrontationskurs mit dem jetzigen Koalitionspartner. Denn erklärtes Ziel der Kanzlerpartei ist es, dass steuerliche Freibeträge und Absetzbeträge letztlich gestrichen werden. Gleichzeitig möchten die Sozialdemokraten die Familienbeihilfen noch stärker erhöhen. In einem ersten Schritt würde die Familienbeihilfe dann einheitlich 225 Euro pro Monat und Kind ausmachen. Hintergrund für diese Forderung ist, dass mit diesen Leistungen und Erhöhungen anders als bei steuerlichen Begünstigungen, von denen nur Familien, die tatsächlich Steuern zahlen, profitieren, alle Familien mit Kindern mehr Geld bekämen. Man wolle den „Dschungel“ an steuerlichen Regelungen mit Frei- und Absetzbeträgen durchforsten, wird im Frauenministerium erläutert.

Erst 2009 wurde etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes im Zuge der damaligen Steuerreform neu eingeführt, daran wird vor allem vom SPÖ-dominierten ÖGB und von der Arbeiterkammer massiv gerüttelt.

Die ÖVP verfolgt eine ganz andere Linie. Einer der Kernpunkte des ÖVP-Wahlprogramms, das allerdings offiziell noch nicht präsentiert wurde, ist ein Steuerfreibetrag von 7000 Euro pro Kind („steuerfreies Existenzminimum“) für Familien, jeweils in Höhe von 3500 Euro für Mütter und Väter. Dieses Vorhaben möchte die ÖVP im Zuge der zeitlich allerdings bisher noch nicht festgelegten Steuerreform umsetzen. Hintergrund dafür ist, dass damit jene Familien, die tatsächlich Steuern zahlen, unterstützt würden.

 

SPÖ: Zweites Kindergartenpflichtjahr

Für Diskussionsstoff sorgt aber auch ein weiterer Punkt des SPÖ-Wahlprogramms. Die Kanzlerpartei hat sich auf ein zusätzliches zweites Kindergartenpflichtjahr festgelegt, das für die Eltern möglichst gratis angeboten werden müsste. Dieses würde dann verpflichtend für alle Kinder ab vier Jahren sein. Für alle Kinder ab fünf Jahren gibt es vor dem Umstieg in die Volksschule das verpflichtende Kindergartenjahr seit 2009/10. Mit der Ausweitung auf ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr nähert sich die SPÖ den Forderungen der Grünen an. Für die ÖVP ist diese Festlegung im SPÖ-Wahlprogramm hingegen eine Kampfansage. Denn sie hat sich auf die Wahlfreiheit der Eltern bei einem Besuch des Kindergartens vor dem fünften Lebensjahr festgelegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.08.2013)

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