Hintergrund: Was tatsächlich passiert

Kinderbetreuung Wahlkampfthema
Kinderbetreuung Wahlkampfthema(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Tatsächlich müssen alle Fünfjährigen in den Kindergarten gehen, bei den Vierjährigen sind SPÖ und ÖVP uneins.

Die Koalitionsparteien haben im Wahlkampf nun auch die Kinderbetreuung als Streitthema entdeckt. Einig sind sich SPÖ und ÖVP nur, dass es ein zweites Gratis-Kindergartenjahr geben soll, nicht mehr einig ist man sich hingegen, für wen es verpflichtend sein soll. Heftig wurde der Streit zuletzt über den Kindergartenbesuch für kleine Kinder. Während die ÖVP ihrem Koalitionspartner vorwarf, einen "Zwangs-Kindergarten" ab dem ersten Geburtstag anzustreben, betonte die SPÖ, einen "Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag" zu wollen.

Laut der "Kindertagesheimstatistik" der Statistik Austria wurden im vergangenen Jahr rund 50.000 Kinder von null bis zwei Jahren in Kinderbetreuungseinrichtungen versorgt. Das ist zwar ein Plus von 76,5 Prozent innerhalb der vergangenen fünf Jahren, mit einer Betreuungsquote von mittlerweile 20,8 Prozent liegt Österreich aber immer nach unter der EU-Vorgabe von einem Drittel.

Kindergartenjahr für Vierjährige verpflichtend?

Derzeit müssen alle Fünfjährigen im Ausmaß von 16 bis 20 Stunden in der Woche in den Kindergarten gehen- dies ist auch in allen Bundesländern gratis. Den Gratis-Kindergarten will die Koalition auch auf alle Vierjährigen ausdehnen. Die SPÖ will den Kindergartenbesuch für alle Kinder ab dem vierten Lebensjahr verpflichtend, die ÖVP nur für jene, die Sprachprobleme haben - unabhängig von einem Migrationshintergrund.

Für Streit hat zuletzt Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Forderung gesorgt, Finanzmittel im Budget von der Arbeitslosenverwaltung hin zu Frühförderung umzuschichten. Begründet hat er sein Ansinnen mit der jüngsten Sprachstandsfeststellung, wonach von rund 80.000 getesteten Kindern bei rund 18.700 (23,3 Prozent) ein Förderbedarf festgestellt wurde. Eine Kürzung des AMS-Budgets in Zeiten eines europaweiten Anstiegs der Arbeitslosigkeit kommt für die SPÖ jedoch absolut nicht in Frage.

Bessere Förderung im Kindergarten

Neben dem Gratis-Kindergartenjahr auch für die Vierjährigen will Kurz zur Frühförderung kleinere Gruppen, mehr Begleitpersonal und einen stärkeren Fokus auf die Grundkompetenzen, Sprache, Lesen, Schreiben und Rechnen. Die SPÖ setzt auf den flächendeckenden Ausbau von Krabbelstuben, Kinderkrippen und Kindergärten.

Heftig wurde der Streit am vergangenen Wochenende über die Betreuung von Kleinkindern. Die ÖVP warf der SPÖ vor, einen "Zwangs-Kindergarten" ab dem ersten Geburtstag einführen zu wollen. Sie verwies dabei auf Aussagen der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ), die sich im Juni für eine Kindergartenpflicht ab dem ersten Geburtstag ausgesprochen hatte. Das ist allerdings nicht Parteilinie der SPÖ. Angestrebt wird von der SPÖ ein "Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag".

(APA)

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