Unterschiedliche Förderhöhe für neue Plätze

Die Förderhöhe für neu geschaffene Plätze hängt unter anderem von den Öffnungszeiten ab.

In den Ausbau der Kinderbetreuung sollen in den nächsten Jahren vom Bund als Anstoßfinanzierung insgesamt 305 Mio. Euro fließen. Der ursprünglich bereits geplante Beschluss der 15a-Vereinbarung im Ministerrat scheiterte allerdings an der SPÖ. Am Dienstag gibt es weitere Gespräche der Länder mit dem Familienministerium. Im folgenden die wichtigsten Punkte aus der Bund-Länder-Vereinbarung:

Der Bund stellt den Ländern zwischen 2014 und 2017 insgesamt 305 Mio. Euro zur Verfügung - je 100 Mio. in den Jahren 2014 und 2015, je 52,5 Mio. 2016 und 2017. Die Länder müssen diese Mittel kofinanzieren, wenn auch nicht mehr zu gleichen Teilen wie bisher: Als Länderbeitrag sind 2014 50 Prozent, 2015 45 Prozent, 2016 40 Prozent und 2017 35 Prozent des Zuschusses vorgesehen. Aufgeteilt wird das Geld nach dem Anteil der Unter-Dreijährigen pro Bundesland.

Die Förderhöhe für neu geschaffene Plätze hängt unter anderem von den Öffnungszeiten ab. Mit jährlich maximal 2000 Euro pro zusätzlichem Betreuungsplatz gefördert werden halbtägige Angebote (mindestens 45 Wochen/Jahr und 20 Stunden/Woche geöffnet). Ganztägige Kinderbetreuung (mindestens 45 Wochen/Jahr und 30 Stunden/Woche geöffnet) bekommt 3.000 Euro jährlich. Neue Plätze, die sich mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbaren lassen (mindestens 47 Wochen/Jahr und 45 Stunden/Woche) werden mit jährlich 4.500 Euro unterstützt.

Die Verlängerung der 15a-Vereinbarung wird von den Bundesländern zwar grundsätzlich begrüßt, allerdings haben sie mitunter weitergehende Forderungen und sind sich,was die Frage der Schließtage betrifft, uneins. Gefordert wird von den Ländern etwa, dass nicht abgeholter Förderungen bis ins Jahr 2018 verfügbar sind.

Förderwürdig ist etwa ganztägige Kinderbetreuung, die 45 Wochen im Jahr angeboten wird - ein Kompromiss, da sich die Bundesländer laut Familienministerium gegen eine Festschreibung von 47 Wochen/Jahr wehren. Auf eben diese Zahl pochen jedoch Wien und die SPÖ.

Nachdem der Beschluss mit der SPÖ vergangene Woche nicht zustande gekommen war, kam Ressortchefin Sophie Karmasin (ÖVP) den Forderungen der Länder nach einer weiteren Gesprächsrunde nach und lud für heute, Dienstag, Nachmittag zu einem Termin ins Ministerium.

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(Schluss) jul/bei

(APA)

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