In der ÖVP stößt der Ausbau von Sachleistungen bei Vorarlbergs Landeschef Wallner auf Widerspruch. Ministerin Karmasin will doch auch mehr Geld für die Familien.
Wien/Bregenz. In der ÖVP sorgt die künftige Ausrichtung in der Familienpolitik für Irritationen und Diskussionsstoff. Nachdem sich bereits ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Juli für ein „Umdenken“ seiner Partei in der Familienpolitik ausgesprochen hatte, bekräftigte die von der ÖVP gestellte Familienministerin Sophie Karmasin, sie wolle künftig mehr in Sach- als in Geldleistungen investieren. Damit sind allerdings Teile der der Volkspartei nicht einverstanden. Am Mittwoch wandte sich Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann, Markus Wallner, gegen „Zurufe“ von anderen und von Bundesseite.
Die Familienministerin war zugleich bemüht, die Wogen in der Diskussion zu glätten. Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur versicherte sie am Mittwoch, dass auch die Forderung nach mehr Geldleistungen für die Familien auf dem Tisch bleibe: Die Ressortchefin tritt demnach nach wie vor dafür ein, dass die Familienbeihilfen regelmäßig und auch über das Jahr 2018 hinaus angehoben, also valorisiert werden.
Darüber hinaus stellte sie klar, dass sie „keine Umschichtungen bestehender Mittel“ plane: „Wir wollen auch die hohen Geldleistungen behalten.“ Sie spricht sich insgesamt für eine Aufstockung des Gesamtbudgets über diese Legislaturperiode hinaus aus.
Was war passiert? Die Familienministerin hatte am Dienstag erklärt, künftig stärker als bisher auf Sachleistungen in Relation zu Geldleistungen zu setzen. Neue Mittel sollten demnach je zur Hälfte auf Sach- und Geldleistungen aufgeteilt werden, während bisher 80 Prozent in Geldleistungen flossen. Unmittelbarer Anlass für diese Pläne war eine von ihr in Auftrag gegebene Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), das der österreichischen Familienförderung wenig Wirksamkeit bescheinigt. Trotz hoher Gesamtausgaben von insgesamt mehr als acht Milliarden Euro ist Österreich mit 1,45 Kindern pro Frau hinter anderen Ländern zurück, die mehr auf den Ausbau der Kinderbetreuung setzen.
„Eigenständige Familienförderung“
Das lässt in der ÖVP bei manchen die Alarmglocken schrillen, die um Geldleistungen für Familien fürchten. Das gilt speziell für die ÖVP in Vorarlberg, die bereits mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl am 21. September steht und dabei den Verlust ihrer absoluten Mehrheit fürchten muss. Deswegen ging Wallner in einer Aussendung auf Distanz zum Vorstoß der Familienministerin. Wallner ist jedoch auch grundsätzlich um Distanz zur Politik der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung bemüht.
Steuerentlastung für Familien
Vorarlbergs Landeshauptmann betonte, das Land stärke im heurigen Jahr die direkte Familienförderung sowohl durch einen verbesserten Zuschuss des Landes als auch durch den Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Sein „vehementer“ Hauptwunsch an die Bundesregierung sei eine Steuerentlastung für die Familien. Das ist jedoch erst im Zuge einer Steuerreform möglich, deren Inkrafttreten und Inhalte zwischen SPÖ und ÖVP höchst umstritten sind.
Was die Entlastung der Familien durch eine Steuerreform betrifft, so fordert auch Ministerin Karmasin eine besondere Berücksichtigung der Familien. Die ÖVP-Spitze hat in der Vergangenheit dafür plädiert, dass pro Kind für jeden Elternteil 3500 Euro steuerfrei angerechnet werden. (red./APA)
Auf einen Blick
Familienpolitik. In der ÖVP gibt es Bedenken wegen des Plans von Familienministerin Sophie Karmasin, künftig v. a. die Sachleistungen für Familien auszubauen. Markus Wallner, Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann, lehnt „Ratschläge von anderen“ ab und verspricht auf Landesebene eine verbesserte Familienförderung. Karmasin selbst stellte am Mittwoch klar, sie wolle die hohen Geldleistungen für Familien beibehalten. Es soll auch die Familienbeihilfe über 2018 hinaus erhöht werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.08.2014)