Militärreform und Sparpläne: Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner kämpfen derzeit auch um ihr innenpolitisches Gewicht.
Sie donnert ihre Worte mitunter heraus wie schweres Geschützfeuer. Beim Sozialpaket für Heeresbedienstete zur geplanten Heeresreform war das bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wieder der Fall: „Hier fordere ich einen Sozialplan wie damals unter Minister Platter (Ex-ÖVP-Verteidigungsminister, Anm.).“ Die Ansage der ÖVP-Verhandlerin klang wie eine Befehlsausgabe an Verteidigungsminister Gerald Klug und die SPÖ. Dabei pflegt der Heeresminister seinerseits Wünsche wie zuletzt nach mehr Geld für Sonderinvestitionen 2016 bewusst im militärisch-zackigen Ton vorzubringen.
Wenn die Hauptverhandler der Regierungsparteien in diesen Wochen zusammentreffen, geht es um mehr als um das Sparpaket bis 2018 und die längerfristige Ausrichtung der Strukturen im Bundesheer. Sie sind zugleich in den Kampf um ihren künftigen Stellenwert in der Innenpolitik verstrickt.
Auf dem Prüfstand. Für die Innenministerin, die für manche Anliegen wie ein Kampfpanzer mit Autopilot unterwegs ist, steht ihr Standing im schwarzen Arbeitnehmerbund (ÖAAB), dessen Chefin sie seit knapp drei Jahren ist, auf dem Spiel. Der Verteidigungsminister, der nach der Erleichterung über die Ablöse von Norbert Darabos als roter Shootingstar hochgejubelt wurde, möchte nun nicht als militärische Platzpatrone in die Geschichte des Ressorts eingehen. Deswegen betreiben beide Heeresverhandler Selbstverteidigung, um die rot-schwarze Kraftprobe um die Einsparungen und Neuerungen beim Heer möglichst unbeschadet zu überstehen.
Kommende Woche werden nicht nur die Verhandlungen fortgesetzt. Auf Betreiben der FPÖ müssen Klug und Mikl-Leitner am Dienstag im Nationalen Sicherheitsrat Auskunft geben.
Gehaltsgarantie. Die ÖVP-Chefverhandlerin hat nicht zufällig den Sozialplan aufs Tapet gebracht. Denn ÖAAB/FCG (Christgewerkschafter, Anm.) müssen bei den Personalvertretungswahlen am 26./27. November Einbußen durch die im Heer traditionell starken Freiheitlichen befürchten. Da macht sich eine für Mitte November erwartete Garantie, dass keinem der betroffenen Heeresbeamten bei Versetzungen auf einen niedrigeren Posten Gehaltseinbußen drohen, schon ganz gut. Außerdem wird die Frau mit starker niederösterreichischer Hausmacht am 8. November zu einer von vier Stellvertretern des neuen ÖVP-Bundesparteiobmanns Reinhold Mitterlehner gekürt.
Für Klug ist die Forderung nach einem millionenschweren Sonderprogramm ab 2016 die Bewährungsprobe, ob er im Heer künftig als rotes Leichtgewicht in der Regierung gilt. Militärs haben dem Steirer schon verübelt, dass er zu Einbußen im Budget 2015 seinen Sanktus gegeben hat. Dazu tobt ein Nahkampf zwischen Mikl-Leitner und Klug um schwere Waffen und Panzer. Sie hält „ausreichend schwere Waffen“ weiter für unabdingbar, er würde lieber deutlich mehr „einmotten“.
Eines eint beide Ressortchefs allerdings: Sie haben es mit einem starken Gegner zu tun. Denn ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling entscheidet nicht nur, wie viel Geld für Investitionen ab 2016 in das Bundesheer fließt. Er muss angesichts des Sparkurses auch sein Okay geben, was an Panzern verkauft wird und wie großzügig das Sozialpaket ausfällt. Klug wird es sicher nicht leicht haben, mehr Geld zu bekommen, wenn Schelling gleichzeitig eine Steuerreform stemmen muss. Schelling war freilich heuer im August auch nicht der Wunschkandidat Mikl-Leitners als Finanzminister.
Chefverhandler
Verteidigungsminister Gerald Klug, Ex-SPÖ-Bundesrat und steirischer Gewerkschafter, löste nach dem SPÖ-Flop bei der Heresvolksbefragung am 20. Jänner 2013 Norbert Darabos ab.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist seit April 2011 Regierungsmitglied und seit November 2011 ÖAAB-Chefin.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.11.2014)
