Nach dem Scheitern einer Einigung fehlen Betreuungsplätze für 2300 Kinder. Dafür müsse die Stadt Wien sorgen, sagt Familienministerin Karmasin.
Die Alt-Wien-Kindergärten stehen vor dem Aus: Wie berichtet scheiterte ja am Donnerstag eine Einigung zwischen den Betreibern und der Stadt Wien. Damit fehlen ab September für 2300 Kinder die Betreuungsplätze.
Familienministerin Sophie Karmasin (von der ÖVP nominiert) hat am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" ihr Angebot erneuert, in dem Streit noch zu vermitteln - wenn auch unklar blieb, wie eine solche Vermittlung konkret aussehen könnte. "Ich möchte eine Vermittlerrolle einnehmen zwischen der Stadt Wien und dem Betreiber, um eine für alle befriedigende Lösung zu finden", sagte Karmasin, stellte aber gleichzeitig klar: "Die Kindergartenplätze muss die Stadt Wien vermitteln." Die betroffenen Kinder seien verunsichert, würden nun vielleicht ihre Freunde verlieren. Dies sei eine ganz schwierige Situation für die Familien: "Wir sind gerne bereit zu tun, was wir können."
Zuvor hatte Karmasin bereits in einer Aussendung gefordert, dass "die Unsicherheit jetzt ein Ende haben muss". Sie erwarte sich ein direktes Gespräch der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit den "betroffenen und derzeit verständlicherweise sehr aufgebrachten Eltern".
Eine eindeutige Schuldzuschreibung wollte Karmasin gegenüber Ö1 nicht vornehmen: Durch die relative Intransparenz der Situation sei es schwierig zu beurteilen, wer schuld sei". Wichtig sei aber, dass keine Bundesgelder geflossen seien.
Vorwurf: Gelder zweckwidrig verwendet
Der Poker um den Fortbestand der Alt-Wien-Kindergärten hatte eineinhalb Wochen gedauert. Anfang der Vorwoche war bekannt geworden, dass die Stadt den Verein mit einem Förderstopp belegt hat. Sie wirft dem Verantwortlichen Richard Wenzel vor, zwischen 2009 und 2014 insgesamt rund 6,6 Millionen Euro an Förderungen zweckwidrig verwendet und unter anderem in die Sanierung familieneigener Immobilien gesteckt zu haben. Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde Anzeige erstattet.
Die Anwälte beider Seiten einigten sich schließlich am vergangenen Freitag auf eine Lösung, wonach Wenzel die 6,6 Millionen Euro binnen maximal fünf Jahren und abgesichert durch eine Bankgarantie zurückzahlen muss. Für die Nachreichung der Unterlagen räumte das Rathaus Wenzel eine letzte Frist bis Mittwochmitternacht ein. Nachdem die Prüfung der in letzter Minute übermittelten Dokumente negativ ausfiel, zog die MA 10 am Donnerstagnachmittag endgültig die Reißleine.
(Red./APA)