Schweiz: Mehr Überwachung erlaubt

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Die Bevölkerung stimmte am Sonntag mehrheitlich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Geheimdienstes.

Bern. Die Schweizer Bevölkerung hat sich am Sonntag mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern im Auftrag des Schweizer Fernsehens (SRF) stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür. Die beiden anderen Volksinitiativen für höhere Pensionen und für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft wurden abgelehnt.

Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Vor einer sogenannten Kabelaufklärung müssen allerdings jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden.

Die Gegner des Gesetzes hatten davor gewarnt, die ausgeweiteten Befugnisse für den Geheimdienst würden den Weg zu einem „Schnüffelstaat“ ebnen. Sie erinnerten an die Fichenaffäre, die Ende 1989 aufflog: Jahrzehntelang hatten die Behörden Hunderttausende Eidgenossen bespitzelt – aus Furcht vor Unterwanderung und Subversion. Die Befürworter machten hingegen geltend, dass der Geheimdienst mehr Möglichkeiten haben müsse, bereits die Planungen für terroristische Anschläge zu erkennen und zu unterbinden.

Abgelehnt wurde eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Pensionen um zehn Prozent. Dagegen entschieden sich laut Hochrechnung 60 Prozent. 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Ziel war eine allumfassende Kreislaufwirtschaft, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwertet. Grün-Politiker Bastien Girod kritisierte die mit viel Geld betriebene „Angstkampagne“ der Gegner. Er erinnerte daran, dass im November über einen Atomausstieg entschieden werde. „Vielleicht haben wir die Angst dann auf unserer Seite“, so Girod. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2016)

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