Zahlreiche Kontrollmängel bei Wiener Kindergärten

Der Prüfbericht zeigt weiße Flecken bei Kontrolle der städtischen Kindergärten und Unregelmäßigkeiten bei „Wienwoche“ auf.

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Symbolbild Kindergarten. – APA/HERBERT NEUBAUER

Wien. Die Wiener Kindergärten sind zuletzt in die Schlagzeilen geraten. Auch durch mutmaßlich zweckwidrig verwendete Millionen an Subventionen bei den Alt-Wien-Privatkindergärten, die in der Folge schließen mussten – womit die Eltern von rund 2300 Kindern einen neuen Betreuungsplatz suchen mussten. Nun hat der Stadtrechnungshof Wien (StRH) die MA 10 (Wiener Kindergärten) geprüft. Und bei den städtischen Kindergärten massive Kontrollmängel entdeckt.

Konkret haben sich die Prüfer die „Gebarung von Geldmitteln“ angesehen. Also den Umgang mit Steuergeld. Das Fazit: Finanziell ist die Situation völlig unübersichtlich, weil jeder Kindergarten ein eigenes Konto für Materialien, Lebensmittel und Fahrscheine hat. Und es keine einheitliche Linie für den Umgang mit diesem Geld gibt. „Zudem zeigte sich Verbesserungspotenzial bei der Erfassung von Beanstandungen [. . .] durch die MA 10, sowie ein Bedarf für die Durchführung zeitnaher Folgeprüfung.“

 

Leistung gesunken, Kosten verdoppelt

Im Klartext: Wenn es bei unangekündigten Prüfungen durch die MA 10 Beanstandungen gibt, kann es schon vorkommen, dass die MA 10 nichts davon weiß – weil das öfters nicht entsprechend dokumentiert wird. Wurde ein Missstand bei der MA 10 dokumentiert, erfolgte außerdem „keine zeitnahe Folgeprüfung“, ob der betreffende Kindergarten das Problem wirklich beseitigt hat – was der StRH nun einfordert. Dazu gibt es kein Kontrollsystem für die Überprüfung der Spesenabrechnungen bzw. für die Zeichnungsberechtigten der Kindergartenkonten.

Geprüft wurde auch die Wienwoche – eine Kulturveranstaltung, die als grüne Initiative gilt. Und hier kritisiert der StRH mehrfach den Umgang des Trägervereins mit Steuergeld bzw. intransparente Vorgänge. Bei dem „Verein zur Förderung der Stadtbenutzung“, der die jährliche Wienwoche organisiert, haben sich die PR-Kosten innerhalb eines Jahres verdoppelt – während die Zahl der Projekte und Veranstaltungen sogar gesunken ist. Das hinterfragt der StRH und fordert von der MA 7 (Kultur), diese möge ein besonderes Augenmerk auf diese Position legen – nachdem der Verein jährlich rund 450.000 Euro Steuergeld bekommt.

Ebenso wenig Freude hatten die Prüfer mit dem Verstoß gegen das Vieraugenprinzip, wenn bei dem Verein Beträge über 5000 Euro flossen. Teilweise wurden auch Honorare an Dritte bezahlt, die nicht explizit im Kooperationsvertrag angeführt waren. Postwendend kritisiert Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel „den schlampigen, nachlässigen Umgang mit Steuergeld“.

Brisant ist ein weiteres Detail, das die Prüfer unkommentiert in dem Bericht festhalten: Die Gehaltseinstufungen, die zu Beginn eines Dienstverhältnisses gemacht werden müssen, waren vereinzelt nicht dokumentiert und auch nicht nachvollziehbar.

Der Verein rechtfertigte sich gegenüber dem StRH so: Im September 2014 hätte ein Computervirus einen großen Teil dieser Daten vernichtet. Man habe es nicht geschafft, alle Daten wiederherzustellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2016)

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