Stadt Wien: Skandale um Kindergärten

Förderbetrug, Koranunterricht und ein großer Träger in Konkurs – in den Wiener Kindergärten muss viel aufgearbeitet werden.

Symbolbild Kindergarten
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Symbolbild Kindergarten – (c) Clemens Fabry

Wien. 2016 war auch das Jahr der Wiener Kindergärten. Im positiven wie im negativen Sinn. Negativ, weil klar wurde, wie viel bei Wiener Kindergärten und -gruppen, sowohl im pädagogischen als auch im Förderbereich, im Argen liegt. Positiv, weil es dadurch die Chance gab, mit mehr Kontrollen und strengeren Regeln Ordnung und Qualität in das Chaos zu bringen. Das vor allem deswegen entstand, weil Wien 2009 ein verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt hat – allerdings nicht die notwendigen Kapazitäten hatte.

Ausgelöst hatte die Debatte ein Projektbericht über muslimische Kindergärten von Religionspädagoge Ednan Aslan, der allerdings ob der mangelenden empirischen Qualität (wenig Interviewpartner, nicht belegbare Behauptungen) selbst schnell in die Kritik geriet. Aslans (trotz allem) beunruhigendes Fazit: Viele muslimische Kindergärten werden von religiös motivierten Vereinen und Gruppierungen finanziert und ins Leben gerufen. Und einige wenige sehen die Kinderförderung als gutes Mittel, um an Geld zu kommen. Spektakulärster Fall ist wohl jener von Kindergartenbetreiber Abdullah P., der im Verdacht steht, die Stadt Wien um 1,8 Millionen Euro Fördergeld betrogen zu haben. Er wurde im November in einem Nebenprozess (nicht rechtskräftig) wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Ein anderer Kindergartenbetreiber legte der Förderstelle MA10 Rechnungen für den Bau eines Marmorbrunnens und -kamin im Kindergarten vor. Der mittlerweile geschlossene Standort gehört zu jenen sechs Kindergärten, die heuer nach Kontrollen geschlossen wurden. Die Stadt Wien hat dafür das Personal der MA11 von elf auf dreizehn Personen erhöht. Insgesamt, heißt es aus dem Büro von Stadträtin Sonja Wehsely, fanden mehr als 3000 Kontrollen statt. Auch die für die Förderungen zuständige MA10 erhöhte ihre Kontrollen. Der Marmorbrunnen-Kindergarten ist allerdings der einzige Fall, bei dem ein Kindergarten auch geschlossen wurde, weil dort nachweislich Koranunterricht stattgefunden hat. Bei den anderen fünf geschlossenen Kindergärten handelte es sich laut Stadt Wien um bauliche Mängel.

Die kritisierte Studie von Ednan Aslan wird mittlerweile von der Stadt Wien wiederholt. Eine Gruppe von sechs Experten (einer von ihnen ist Aslan selbst) untersucht seit Herbst die Kindergärten in Wien. Das Ergebnis soll im September 2017 eröffnet werden.

 

33 Alt-Wien-Kindergärten in Konkurs

Und noch ein Förderbetrug sorgte 2016 für Aufregung. Die privat geführten Alt-Wien-Kindergärten schlitterten in den Sommerferien in die Insolvenz. Der Verein hat in Wien 33 Standorte mit 2170 Kindergartenkindern (bei knapp 2300 Kindergartenplätzen) betreut. Allerdings hatte der Träger rund 6,6 Millionen Euro an Fördergelder der Stadt Wien zweckwidrig verwendet, etwa für die Errichtung eines Feriensommercamps. Ein Vergleich war bereits im Frühling in Aussicht, der Verein willigte aber nicht ein. Lang war die Unsicherheit für die Eltern groß, ob ihre Kinder – so knapp vor Ende der Sommerferien – noch einen Betreuungsplatz haben werden. Schlussendlich war ein Masseverwalter damit beschäftigt, die einzelnen Standorte zu verkaufen. Bis auf einen Standort in der Linzer Straße wurden alle veräußert. Wegen der langen Unsicherheit haben viele Eltern ihre Kinder bereits umgemeldet. Im Zuge des Konkursverfahrens des Betreibers meldeten Gläubiger Ausstände in der Höhe von 17,3 Millionen Euro an. Wie viele davon gerichtlich anerkannt werden, ist allerdings noch offen. Die Stadt Wien kündigte übrigens an, 2017 mehr Kindergartenplätze zu schaffen. (win, ks)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2016)

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