Die Opt-out-Möglichkeit nach drei Monaten gibt es nicht mehr. Das zweite Kindergartenjahr soll nun für alle Vierjährigen verpflichtend werden.
Wien. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr war lange ein Streitfall: Die SPÖ wollte es unbedingt – und zwar für alle Kinder. Die ÖVP wollte es auch – aber nur für jene Kinder, „die es brauchen“, wie es in ÖVP-Diktion stets hieß. Auch im Sinne der Wahlfreiheit sollten also nur jene vierjährigen Kinder zum zweiten Jahr verpflichtet werden, die in Sprache und Entwicklung besonderen Förderbedarf haben.
In die Bildungsreform wurde zum verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr deshalb eine sogenannte Opt-out-Möglichkeit hineinreklamiert: Eltern sollten ihre vierjährigen Kinder nach drei Monaten wieder aus dem Kindergarten nehmen können, wenn sich zeigt, dass diese keinen Förderbedarf haben. Dieses Opt-out ist jetzt vom Tisch, wie es aus dem Büro von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) heißt.
Das zweite Kindergartenjahr soll mit dem Update des Regierungsprogramms nun für alle Vierjährigen verpflichtend werden – mit den Ausnahmen, die es auch fürs erste verpflichtende Kindergartenjahr gibt. Wenn etwa der Weg zu weit ist oder die Kinder zu Hause oder bei Tageseltern entsprechend betreut werden, kann eine Abmeldung beantragt werden.
Zweites Jahr budgetiert
In Mahrers Büro will man den Schwenk nicht als Abkehr von der von der ÖVP gerne propagierten Wahlfreiheit für Familien sehen, sondern begründet ihn mit dem Geld: Sobald ein Kindergartenjahr für alle verpflichtend ist, muss es nämlich auch kostenlos sein. Und diese Frage sei jetzt gelöst. Ein zweites Gratisjahr für alle Vierjährigen sei budgetiert.
Umgesetzt werden soll das Jahr in den Verhandlungen über den neuen, aufgabenorientierten Finanzausgleich mit Ländern und Gemeinden. Dafür sind die Kindergärten ein Pilotprojekt. (beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2017)