Kriterien für eine Aufgabenorientierung festzulegen sei im Vorwahlkampf nicht umsetzbar. Der Vorarlberger Landeschef fordert eine Verlängerung der derzeitigen Regeln.
Der Vorarlbergerer Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP), hat am Montag eine Verlängerung der bestehenden 15a-Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots gefordert. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern läuft Ende 2017 aus.
"Bis das im Finanzausgleich vereinbarte Modell kommt, muss eine Übergangslösung fixiert werden", drängte Wallner in einer Aussendung. Er stehe zwar zu den Ergebnissen der Finanzausgleichverhandlungen, sehe aber insbesondere die Festlegung der Kriterien bei der Aufgabenorientierung in der aktuellen politischen Situation nicht umsetzbar.
Rechtssicherheit für Länder
Die Verhandlungen zu einer Verlängerung der 15a-Vereinbarung müssten "unverzüglich" aufgenommen werden, die Zeit dränge. "Länder und Gemeinden brauchen Rechtssicherheit in der Finanzierung", stellte der Landeshauptmann fest. Als Beispiel bezifferte Wallner er des Budgetrahmens gegenüber dem Vorjahr im Bereich vorschulische Bildung und Erziehung auf fast acht Prozent bzw. 62 Millionen Euro.
Im "Kurier" ortet am Montag auch die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) Stillstand und kritisierte: "Es passiert nichts". Sie meinte ebenfalls, es würde schon reichen, die bestehende Vereinbarung zu verlängern.
Verlängerung vorstellbar
Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hält eine Fortführung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots für denkbar. Sie pocht aber auch darauf, dass die Verhandlungen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich abgeschlossen werden.
Alles, das den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sicherstellt, sei sinnvoll, hieß es dazu aus dem Familienressort. "Wesentlich ist, dass auch die Verhandlungen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich nicht gestört und erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können", so die Ministerin.
(APA)