Wiener Kindergärten: Heuer schon 2.410 Kontrollen und 51 Schließungen

Stadtrat Czernohorszky verweist erneut auf die geplanten Regelverschärfungen für Betreiber hin: Verpflichtende Angabe der konfessionellen Ausrichtung und strengere Vorgaben für Betreiber kommen.

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Archivbild: Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) – APA/HANS KLAUS TECHT

Wiens Kindergärten sorgen immer wieder für Debatten - etwa wegen Fällen von Fördergeldmissbrauch oder Mängel in islamischen Einrichtungen. Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hat am Donnerstag erneut auf die Regelverschärfungen für Betreiber hingewiesen, die mit Anfang 2018 wirksam werden sollen. Was das laufende Jahr betrifft, habe es bereits 2.410 Kontrollen gegeben.

Infolge der Überprüfungen wurden 51 Einrichtungen geschlossen - oder konkreter: Ihnen wurde die Betriebsbewilligung entzogen oder die Fördervereinbarung mit der Stadt gekündigt. Wie schon im Sommer angekündigt, soll die Zahl der bei der MA 11 angesiedelten Vor-Ort-Kontrolleure bis Jahresende um sieben auf 20 Personen aufgestockt werden. Darüber hinaus kümmern sich 19 Mitarbeiter der MA 10 um die Überprüfung der Förderungen.

"Ich will alle Kindergärten lückenlos überprüfen und alle, die schlecht arbeiten, schließen", signalisierte Czernohorszky in der heutigen Pressekonferenz einmal mehr ein rigoroses Vorgehen. In dem Zusammenhang wies er auf die in den vergangenen Monaten erarbeitete Gesetzesnovelle hin, die zeitnah in Begutachtung geht und deren Inhalte bereits bekannt sind. Wesentlicher Punkt dabei ist die Verpflichtung der Träger, ihre religiöse Ausrichtung künftig anzugeben bzw. ins pädagogische Konzept zu schreiben. "Das kann bei einer Überprüfung dann auch hinterfragt werden", erklärte der Ressortchef.

Konkret gehe es darum, ob - und wenn ja - wie und in welchem Umfang religiöse Inhalte vermittelt werden. Gibt es hier radikale Tendenzen, führe dies bei Uneinsichtigkeit der Betreiber zum Entzug der Bewilligung, hieß es. Und auch Einrichtungen mit eindeutiger konfessioneller Ausrichtung seien verpflichtet, Wissensinhalte über alle anderen Religionen ohne Abwertung zu vermitteln, betonte der Stadtrat. Dass es in Sachen Deklaration bisher vorwiegend bei islamischen Trägern Probleme gegeben habe, wollte Czernohorszky so nicht bestätigen. "Es gibt allerdings den Unterschied, dass es im christlichen Bereich große Betreiberorganisationen wie etwa die St. Nikolaus Stiftung gibt. Das gibt es beim Islam nicht." Das Gesetz ziele aber nicht darauf ab, die Zahl der kleinen Träger zu reduzieren.

Weitere Verschärfungen für Betreiber

Abgesehen vom Thema Religion bringt die Novelle weitere Verschärfungen für Betreiber. So wird mehr Fokus auf die wirtschaftliche Kompetenz des Antragstellers gelegt, zurückliegende Insolvenzen sind künftig ein Ausschlussgrund. Außerdem müssen Einrichtungsleiter verpflichtend eine 100-stündige Zusatzausbildung machen. Die Stadt verstärkt außerdem die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, um Auskünfte über anhängige Verfahren oder Vorstrafen zu erhalten.

Grundsätzlich sah Czernohorszky das Wiener Kindergartenwesen in der obersten Liga: "Wäre es Fußball, würden wir in der Champions League spielen." 86.200 öffentliche und private Plätze für Kids von null bis sechs Jahren gibt es im heurigen Jahr. Der Versorgungsgrad bei den Null- bis Dreijährigen liegt aktuell bei 47 Prozent - und damit klar über den EU-Vorgaben ("Barcelona-Ziel": 33 Prozent). 2017/18 sollen insgesamt rund 2.000 neue Plätze dazukommen. Außerdem gebe es in der Hauptstadt lediglich 4,4 Schließtage pro Jahr: "Damit sind wir einsame Spitze." Laut Rathaus-Statistik gibt es der Steiermark, dem zweitplatzierten Bundesland, bereits 24,6 Schließtage. Das Burgenland als Schlusslicht zählt 37,5 Schließtage.

Czernohorszky forderte in dem Zusammenhang einen bundesweiten Bildungsrahmenplan, in dem zu vermittelnde Inhalte, aber auch die maximale Anzahl der Schließtage verbindlich geregelt werden sollten. Zusätzlich wünscht sich der Wiener Ressortverantwortliche von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eine rasche Finanzierungszusage für den weiteren Ausbau, der derzeitige Vertrag laufe mit Ende 2017 aus. Und die Kindergartenagenden müssten vom Familien- in das (derzeit SPÖ-geführte, Anm.) Bildungsministerium übersiedelt, so der Stadtrat.

(APA)

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