Frauenministerin Heinisch-Hosek will "Ehe light" durchsetzen, Justizministerin Karl zuerst die Obsorge regeln. Bis Herbst 2012 solle das Familienrechtspaket "stehen".
Wien. Unverheiratete Paare sollen mit einem „Partnerschaftsvertrag“ abgesichert werden – vor allem auch für den Fall einer Trennung. Das fordert Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) jetzt im „Profil“, nachdem sie schon früher in der „Presse“ einen Vorstoß für eine Art „Ehe light“ gemacht hat. Gegenüber der „Presse am Sonntag“ präzisiert ihr Büro ihre neuerliche Forderung, mit der sich Heinisch-Hosek nun an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) gewandt habe.
Konkret solle der „Partnerschaftsvertrag“ Dreierlei regeln:
Den wechselseitigen Beistand: Auch ohne Trauschein soll es künftig Auskünfte in Krankenhäusern geben, diverse Vollmachten – etwa auch für Auskünfte in Ämtern – sollen sich erübrigen.
Die Vermögensaufteilung: Der Vertrag soll Fragen von gemeinsamen Investitionen bis hin zu Erspartem regeln.
Den Unterhalt nach einer Trennung.
Heinisch-Hosek will damit den zurzeit 333.000 unverheirateten Paaren in Österreich mehr Sicherheit geben – wobei diese Zahl stark steige. Dass sich die Frauenministerin jetzt an Justizministerin Karl wendet, erklärt sie mit den laufenden Verhandlungen der beiden Ressorts über ein neues Familienrecht, das unter anderem die Obsorge für Scheidungskinder neu regeln soll. Geht es nach Heinisch-Hosek, könnte die gemeinsame Obsorge auch Gegenstand der geforderten, notariell oder gerichtlich beglaubigten Partnerschaft sein.
Von ÖVP-Ministerin Karl kam am Samstag aber eine Absage: Sie will die Obsorge offenbar unabhängig von einer „Ehe light“ debattieren. „Zuerst müssen gemeinsame Obsorge, Besuchs- und Namensrecht abgearbeitet werden“, sagte eine Sprecherin zur „Presse am Sonntag“. Nach einem Treffen der Ministerinnen am 7. Juli seien jetzt die Fachleute in den Ressorts gefragt, Einzelheiten zu den drei Themen zu klären. Bis Herbst 2012 solle das Familienrechtspaket „stehen“. Ob Karl sich mittelfristig „Partnerschaftsverträge“ vorstellen kann, ließ ihr Büro offen.
Daniela Musiol von den Grünen will eine Komplettüberarbeitung des „Instituts Ehe“: Gesetze müssten entrümpelt und Diskriminierungen, etwa von Homosexuellen, beseitigt werden. Dann brauche es auch keine „Ehe light“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.07.2011)