Familienbund-Chef: Mehr "Elternzeit" für Kinder

05.02.2012 | 18:38 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Bernhard Baier kritisiert im Gespräch mit der "Presse" Fehlentwicklungen in der Gesellschaftspolitik. Mittelfristig müsse es ein steuerfreies Existenzminimum und mehr "Elternzeit" für Kinder geben.

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Wien/Linz. Der im Herbst des Vorjahres bestellte neue Obmann des Familienbundes, der Oberösterreicher Bernhard Baier, der für die ÖVP im Landtag tätig ist, lässt mit offener Kritik aufhorchen. Er wendet sich dabei klar gegen die Linie, dass mit einem verstärkten Zuzug von Ausländern die im internationalen Vergleich geringe Geburtenrate in Österreich ausgeglichen werden soll. „Das kann ja nicht die Antwort auf die Frage sein, wie man mit dem Geburtenrückgang umgeht“, betont Baier im Gespräch mit der „Presse“. Die Antwort auf die gesellschaftliche und demografische Entwicklung müsse stattdessen „mit einem Mehr an Familienpolitik“ erfolgen, „nicht mit Zuwanderung“.

Seine Aussagen würden sich nicht gegen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) richten, „der sehr gute Arbeit macht“, stellt der Familienbund-Obmann fest. Auf den Umstand, dass die Österreicherinnen weniger Kinder bekommen, mit Zuwanderern, die eine höhere Geburtenrate aufweisen, zu reagieren, hält Baier vor allem auch aus volkswirtschaftlichen Gründen für kurzsichtig. Denn mit den Folgen dieses bereits erfolgten verstärkten Zuzugs seien auch entsprechende Kosten verbunden.

Der Familienbund bleibt stattdessen bei der Linie, dass die Budgetmittel zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien eingesetzt werden. Dabei müsse der Hebel im Steuersystem angesetzt werden. „Wir sind der Meinung, dass die Leistungen in den Familien monetär abgegolten werden müssten“, unterstreicht Baier.

 

Bandbreite von 4000 bis 6000 Euro

Konkret solle daher „mittelfristig“ ein sogenanntes steuerfreies Existenzminimum eingeführt werden. Pro Kind sollte demnach die Steuerbemessungsgrundlage mit einem Freibetrag in der „Bandbreite“ von 4000 bis 6000 Euro reduziert werden. Außerdem solle es eine Einschleifregelung für Bezieher hoher Einkommen geben. Der derzeitige Freibetrag von 220 Euro, „das kann's ja nicht gewesen sein“.

 

Absage an ein Familiensplitting

Der Familienbund-Obmann stellt ausdrücklich klar: „Ein Familiensplitting ist für uns kein taugliches Mittel.“ Der Grund dafür: Bei einem derartigen Modell würde die Steuerlast durch die Zahl der Familienmitglieder aufgesplittet. Damit müsste jedoch das in Österreich seit den 1970er-Jahren geltende Recht der Individualbesteuerung fallen gelassen werden. „Da wäre die Gefahr groß, dass man Frauen aus dem Erwerbsleben drängt“, analysiert Baier. Damit auch jene, die derzeit keine Steuer zahlen (Personen mit Jahreseinkommen unter rund 11.000 Euro Steuerbemessungsgrundlage, Anm.), vom steuerfreien Existenzminimum profitieren können, sieht das Modell des Familienbundes für diese Familien einen Bonus vor, der ausbezahlt wird.

Was die künftige Betreuung von Kindern betrifft, gelte nach wie vor: Die Wahlfreiheit der Eltern sei dabei der Schüssel. Für Mütter und Väter müsse es deswegen ausreichend Zeit geben, sich den Kindern widmen zu können. Daher lautet das Motto der heurigen Schwerpunkt-Kampagne des Bundes „Kinder brauchen Elternzeit“.

Baier geht deswegen auch auf Konfrontationskurs zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung, die Betreuungsplätze auf Kosten der Familienförderung ausbauen wollen („ausschließlich staatliche Institutionen können die Eltern nicht ersetzen“), aber auch zu den Grünen. Letztere wollen beim Kindergeld die Langvariante bis zu 2,5 Jahren streichen und nur die Kurzform mit etwas mehr als einem Jahr, aber höherem Kindergeld erhalten. „Mich hat's fast vom Hocker gehaut, als ich das von den Grünen gehört habe“, schildert Baier. Grundsätzlich beklagt er, dass bei der Diskussion die Vereinbarkeit mit dem Berufsleben im Vordergrund stehe – anstatt das Wohl der Kinder.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)

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24 Kommentare

Mit solchen Aussagen

wird sich Herr Baier den Zorn der vereinigten Linken zuziehen, der es seit Jahren gelingt, Familien zu zerstören, um die Kinder nicht der Gefahr der Erziehung durch die leiblichen Eltern auszusetzen, sondern möglichst früh in staatliche Obhut zu bringen. "Professionelle Betreuung" nennt man das dann zynisch, und für die Eltern "Vereinbarkeit von Beruf und Familie", obwohl Familie nur mehr rudimentär existiert. Mehrkindfamilien sind nicht möglich und wohl auch gar nicht erwünscht, weil dann ein Elternteil seine Erwerbsarbeit einschränken müsste, bis die Kinder großjährig sind. Eine angemessene Pension gibt es aber wohlweislich nur für Erwerbsarbeit, nicht aber für die volkswirtschaftlich viel wichtigere Kindererziehung.

Antworten Gast: Gast248
07.02.2012 11:43
3

Re: Mit solchen Aussagen

Völlig richtig.

Kinderbetreuung ist zumindest ein 80 Wochenstunden Job.

Also sollte für die Pension das doppelte Gehalt einer vollzeit arbeitenden Kindergärtnerin/Tagesmutter angerechnet werden.

Viele Frauen wollen arbeiten, weil ihnen in unserem System kaum was anderes übrig bleibt. Es gehört also nicht dieser Mißstand erleichtert (durch Betreuungseinrichtungen) sondern beseitigt (durch Unterstützung der selbstbetreuenden Eltern).

Re: Re: Mit solchen Aussagen

Ich würde gerne die Probe aufs Exempel machen und sehen was passiert, wenn die Eltern keine finanziellen Nachteile durch das Kinderkriegen hätten.

Beispielsweise dadurch, dass derjenige, der zu Hause bleibt, 100% des Letztgehaltes weiter erhält und die Kinderbetreuungsjahre voll auf die Pension angerechnet werden.

Ich würde gerne wissen, wer dann unter diesen Umständen noch unbedingt arbeiten will.
Meines Erachtens arbeiten die Eltern ja nur deshalb, weil es nicht anders geht.

Gast: Preitler E
06.02.2012 17:25
2

Denn mit den Folgen dieses bereits erfolgten verstärkten Zuzugs seien auch entsprechende Kosten verbunden.

Nicht nur die Kosten, die wegen ihrer Höhe meist verschwiegen werden, sondern auch mit massiven Folgeschäden im Sozial, Bildungs und Gesundheitsbereich sind in Zukunft nicht mehr zu finanzieren.

Gast: Familien-Vater
06.02.2012 15:00
2

Gratulation!

Sehr geehrter Bernhard Baier!
Herzliche Gratulation und alles Gute für Ihren Einsatz.
Sie denken zukunftsorientiert.
Nicht nur die Familie werden's Ihnen danken.
Herzlichst!
Ein 4-facher Familienvater aus der Steiermark

Gast: hermann..
06.02.2012 11:24
5

verbietet das kinderkriegen, nur das kann helfen..


je weniger öst. geboren werden, desto schneller ist das land in händen der hochgebildeten, arbeitswilligen, einzahlungsfreudigen zuwandererschaft u. wir werden das reichste, schönste, tollste land der welt..

ÖVP wacht auch endlich auf

Schön das die ÖVP auch endlich aufwacht, Beispiele von EU Ländern mit höherer Fertilitätsrate wie Schweden, Frankreich, Finnland, Belgien, Island, Irland, Großbritanien usw. gibts ja genug.
Natürlich kann man nicht alles 1:1 übernehmen aber ich hoffe mal dass es auch der ÖVP mal möglich ist über ihren Schatten zu springen und in diesem Bereich ihren konservativen Standpunkt ein wenig aufzuweichen.

Gast: niederösterreicher
06.02.2012 07:35
1

steuerfreies Existenzminmum:

Die ersten 1000,-- Euro pro Monat müssen auch von allen sozial Steuern wie: Pensionsabgaben, Krankenkasse und Arbeitslosenabgabe befreit sein, das würde eine wirkliche Entlastung sein. Im Gegenzug müssen die Leistungen des Sozialstaats gekürzt werden - denn wer arbeitet braucht keinen Sozialstaat und wer nicht arbeiten will hat kein Recht darauf.

Gemeinsam

Was haben Länder in Europa gemeinsam, die eine höhere Geburtenrate haben? Die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit der Mutter mit Kinderbetreuung. Nicht steuerfreies Existenzminimum ist die Lösung, sondern die Sicherheit, einmal eine Pension zu haben, von der man auch leben kann und nicht am Existenzminimum dahinvegetiert. Familienleistungen sind in Österreich vergleichsweise hoch und haben die Geburtenrate auch nicht verbessert, also kann das nicht der Weg sein.

Re: Gemeinsam

Müsste man halt die Kinderbetreuungszeit als Arbeitszeit rechnen. Warum soll für die Betreuung meiner Kinder die Kindergartentante XY Pension bekommen? Dazu darf man die Kinder noch mit dem eigenen Auto von einer Betreuung zur anderen kutschieren. Eine Zumutung für Eltern.

Gemeinsam

Länder in Europa mit höherer Geburtenrate haben eines gemeinsam: gute Vereinbarkeit von Kindern und Berufstätigkeit von Frauen. Wenn man also ernsthaft die Gebärfreudigkeit von österreichischen Frauen verbessern will, muss man an diesem Hebel ansetzen, denn Familienleistungen in Österreich sind im europäischen Vergleich hoch. Gebracht hat dies aber in Bezug auf die Erhöhung der Geburtenrate gar nichts. Frauen wollen kein steuerfreies Existenzminimum, sondern die Sicherheit einmal eine Pension zu erhalten, von der sie auch leben können und das geht nun einmal nur, wenn man auch gearbeitet hat.

Gast: Goiserer G
05.02.2012 20:52
9

Bevölkerungswachstum

Bevölkerungswachstum ist kein positiver Wert an sich - und generiert aus Zuwanderung ist´s ein gesellschaftlicher Nachteil. Due Zuwandernden Kulturen sind leider hier unpassend und nicht gleichwertig zu unserer!

Kindererziehungszeiten

Mehr Geld für Eltern - aber nur wenn Sie sich selbst um die Kinder kümmern und diese nicht in Betreuungseinrichtungen abschieben.
Kindererziehungszeiten müssen an die Pension angerechnet werden - für Mütter und Väter - wenn sie in dieser Zeit nicht berufstätig sind.
Mutter zu sein (natürlich auch Vater) ist ein Full-Time-Job.
Den Kindern wird es gut tun nicht schon ganz klein abgeschoben zu werden.
Jeder Erwerbstätige hat eine Rückzugsmöglichkeit und sei es nur die Kaffeeküche im Großraumbüro; Kinder in den Betreuungseinrichtungen haben das nicht. Sie müssen permanent mit vielen Anderen in einem Raum sein und ständig einen, oft nicht geringen, Geräuschpegel ertragen.

Antworten Gast: Mag. Jeinberger
05.02.2012 23:11
4

Kindergarten & Co sind nicht "Abschiebeeinrichtungen"

sondern bieten, was viele Eltern nicht schaffen. Und sie bieten den Kindern ein natürliches Aufwachsen unter anderen Kindern, was zuhause in der Kleinstfamilie nicht mehr geht. Man muss also eher jene Eltern bestrafen, die ihren Kindern diese sinnvollen Einrichtungen vorenthalten und stattdessen daheim (meist vor dem TV) einkerkern.

Re: Kindergarten

exakt diese Problematik (Kinder vor dem tv sitzen zu lassen) passiert auch bei diversen Tagesmüttern - und die Kindergarten die ich bisher besichtigt habe kommen für mich nicht infrage denn sie bieten absolut nichts angesehen von einer totalen , ständig wechselndem Personal was einen ständigen Wechsel von Bezugspersonen bedeutet und geliefertem fertigessen - die einzig akzeptablen Einrichtungen kosten ein halbes Vermögen und es tut mir leid wenn ich es mir anmaße zu behaupten mein Kind besser erziehen zu können als dies in einer Betreuungseinrichtung der fall ist - und mit gleichaltrigen Kindern aufzuwachsen dazu Bedarf es keiner Einrichtung sondern eher einem Netzwerk von mutter-Kind-Treffs, vor allem im Kleinkindalter

Re: Kindergarten & Co sind nicht "Abschiebeeinrichtungen"

Offensichtlich sind ihnen die Vorstellungen von linksgrün gänzlich unbekannt.

Es geht hier nicht um den Kindergarten im klassischen Sinn (8.00 bis 12.00), sondern um die ganztägie Indoktrination im Sinne des Gender Mainstreaming und den anderen Dogmen der grünen Dodeln (Stichwort Cohn-Bendit).

Diese Indoktrination soll bereits im Kleinkindalter ansetzen. Daher auch die massiven Betrebungen für Ganztagesbetreuungseinrichtungen.


Antworten Antworten Gast: Gast248
07.02.2012 11:38
0

Re: Kindergarten & Co sind nicht "Abschiebeeinrichtungen"

Jaja, in Nordkorea, da ist die Welt halt (noch) in Ordnung.... - gell?

Antworten Antworten Gast: PHM
06.02.2012 20:39
2

Re: Kindergarten & Co sind nicht "Abschiebeeinrichtungen"

Die DDR lässt grüßen …

Antworten Antworten Gast: ovi
06.02.2012 09:30
2

Re: Kindergarten & Co sind nicht "Abschiebeeinrichtungen"

da beißen Sie bei den Kampfmüttern auf Granit. Vielleicht kennen diese aber nur die städtischen Kinderverwahranstalten der Gemeinde Wien, die tatsächlich eher "Abschiebeeinrichtungen" sind. Ein gut geführter kleiner Kindergarten/Hort ist eine tolle Sache für die Kids.


Re: Re: Kindergarten & Co sind nicht "Abschiebeeinrichtungen"

interressanterweise sind die meisten privaten Kindergärten (Ausnahmen Montessori, Waldorf, und konfessionelle Kindergärten) erheblich schlechter geführt als die staatlichen
liegt vermutlich am häufigen Wechsel der Betreuungspersonen, die mesit erbärmlich schlecht bezahlt werden

Gast: Gast248
05.02.2012 19:37
10

vernünftig

Das klingt alles sehr vernünftig und reflektiert, was der Bernhard Baier sagt. Und eine klare Linie, die mir auch gefällt.

Ich befürchte, der wird sich in der Politik nicht lange halten können. Die Loyalität der Inferiorität wird ihn wegdrängen....

Gast: Hans im Glück
05.02.2012 19:04
9

Die Geburtenrate mit Zuwanderung aus zu gleichen heißt, die Waffe ins Korn werfen...

Kinder sind die Zukunft.

Keine Kinder, heißt keine Zukunft.

Also lasst euch was einfallen sonst werden bald nicht mehr die Katholiken und die Evangelischen die Mehrheit der Bevölkerung stellen. Es kann auch dazu kommen, dass man die Amtssprache ändert.

Der SPÖ ist das sicher egal. Dann lernen halt alle was neues, Türkisch zum Beispiel.

Antworten Gast: Heiner22
05.02.2012 23:12
6

Die Katholiken und Evangelischen

werden sowieso bald die Minderheit stellen - weil die Mehrheit bald religionslos ist. Egal ob mit oder ohne Zuwanderung.

Antworten Gast: Saiffenstayn
05.02.2012 20:18
5

Re: Die Geburtenrate mit Zuwanderung aus zu gleichen heißt, die Waffe ins Korn werfen...

Dabei hat der Kreisky mehr für Familien mit Kindern getan, als alle ÖVP-Regierungen zusammen .....

Im übrigen nimmt die Geburtenrate bei Zuwanderern ab der 2. Generation signifikant ab

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