Bernhard Baier kritisiert im Gespräch mit der "Presse" Fehlentwicklungen in der Gesellschaftspolitik. Mittelfristig müsse es ein steuerfreies Existenzminimum und mehr "Elternzeit" für Kinder geben.
Wien/Linz. Der im Herbst des Vorjahres bestellte neue Obmann des Familienbundes, der Oberösterreicher Bernhard Baier, der für die ÖVP im Landtag tätig ist, lässt mit offener Kritik aufhorchen. Er wendet sich dabei klar gegen die Linie, dass mit einem verstärkten Zuzug von Ausländern die im internationalen Vergleich geringe Geburtenrate in Österreich ausgeglichen werden soll. „Das kann ja nicht die Antwort auf die Frage sein, wie man mit dem Geburtenrückgang umgeht“, betont Baier im Gespräch mit der „Presse“. Die Antwort auf die gesellschaftliche und demografische Entwicklung müsse stattdessen „mit einem Mehr an Familienpolitik“ erfolgen, „nicht mit Zuwanderung“.
Seine Aussagen würden sich nicht gegen Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) richten, „der sehr gute Arbeit macht“, stellt der Familienbund-Obmann fest. Auf den Umstand, dass die Österreicherinnen weniger Kinder bekommen, mit Zuwanderern, die eine höhere Geburtenrate aufweisen, zu reagieren, hält Baier vor allem auch aus volkswirtschaftlichen Gründen für kurzsichtig. Denn mit den Folgen dieses bereits erfolgten verstärkten Zuzugs seien auch entsprechende Kosten verbunden.
Der Familienbund bleibt stattdessen bei der Linie, dass die Budgetmittel zur Verbesserung der Lebenssituation von Familien eingesetzt werden. Dabei müsse der Hebel im Steuersystem angesetzt werden. „Wir sind der Meinung, dass die Leistungen in den Familien monetär abgegolten werden müssten“, unterstreicht Baier.
Bandbreite von 4000 bis 6000 Euro
Konkret solle daher „mittelfristig“ ein sogenanntes steuerfreies Existenzminimum eingeführt werden. Pro Kind sollte demnach die Steuerbemessungsgrundlage mit einem Freibetrag in der „Bandbreite“ von 4000 bis 6000 Euro reduziert werden. Außerdem solle es eine Einschleifregelung für Bezieher hoher Einkommen geben. Der derzeitige Freibetrag von 220 Euro, „das kann's ja nicht gewesen sein“.
Absage an ein Familiensplitting
Der Familienbund-Obmann stellt ausdrücklich klar: „Ein Familiensplitting ist für uns kein taugliches Mittel.“ Der Grund dafür: Bei einem derartigen Modell würde die Steuerlast durch die Zahl der Familienmitglieder aufgesplittet. Damit müsste jedoch das in Österreich seit den 1970er-Jahren geltende Recht der Individualbesteuerung fallen gelassen werden. „Da wäre die Gefahr groß, dass man Frauen aus dem Erwerbsleben drängt“, analysiert Baier. Damit auch jene, die derzeit keine Steuer zahlen (Personen mit Jahreseinkommen unter rund 11.000 Euro Steuerbemessungsgrundlage, Anm.), vom steuerfreien Existenzminimum profitieren können, sieht das Modell des Familienbundes für diese Familien einen Bonus vor, der ausbezahlt wird.
Was die künftige Betreuung von Kindern betrifft, gelte nach wie vor: Die Wahlfreiheit der Eltern sei dabei der Schüssel. Für Mütter und Väter müsse es deswegen ausreichend Zeit geben, sich den Kindern widmen zu können. Daher lautet das Motto der heurigen Schwerpunkt-Kampagne des Bundes „Kinder brauchen Elternzeit“.
Baier geht deswegen auch auf Konfrontationskurs zu den jüngsten Vorschlägen von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung, die Betreuungsplätze auf Kosten der Familienförderung ausbauen wollen („ausschließlich staatliche Institutionen können die Eltern nicht ersetzen“), aber auch zu den Grünen. Letztere wollen beim Kindergeld die Langvariante bis zu 2,5 Jahren streichen und nur die Kurzform mit etwas mehr als einem Jahr, aber höherem Kindergeld erhalten. „Mich hat's fast vom Hocker gehaut, als ich das von den Grünen gehört habe“, schildert Baier. Grundsätzlich beklagt er, dass bei der Diskussion die Vereinbarkeit mit dem Berufsleben im Vordergrund stehe – anstatt das Wohl der Kinder.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)