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Rückforderung von Kindergeld: 21.000 Bescheide an Eltern versandt

28.05.2012 | 17:21 |   (Die Presse)

Laut den jüngsten Daten des Familienministeriums holte sich der Staat von 7865 Personen fast elf Millionen Euro Kindergeldzuschüsse oder Kindergeld retour. Bis jetzt wurden insgesamt 1576 Klagen angestrengt.

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Wien/RED./APA. Jetzt liegt eine ausführliche Bilanz über die Rückforderungen des Staates vor, weil Eltern die Grenze für den Zuverdienst in Karenz überschritten haben. Bisher haben demnach 7865 Personen einen Betrag von in Summe rund 10,7 Millionen Euro Kindergeld oder Kindergeldzuschuss wieder zurückzahlen müssen, weil die Grenze für den Zuerwerb nicht eingehalten worden ist. Zusammengerechnet wurden für die Jahre 2002 bis 2007 insgesamt 3512 Rückforderungsbescheide zum Kindergeld und 17.893 zum Zuschuss, in Summe also mehr als 21.000 Bescheide, verschickt. Das geht aus den jüngsten Daten des Familienministeriums mit Stichtag 31. Dezember 2011 hervor.

Die durchschnittliche Rückforderung pro Person betrug demnach beim Kindergeld 2399,31 Euro. Beim Zuschuss zum Kindergeld waren es 1378,97 Euro. Der Gesamtbetrag von 10,7 Millionen Euro berücksichtigt nur Einzahlungen von jenen, die den Betrag auf einmal zurückgezahlt haben, eingezahlte Raten sind nicht berücksichtigt.

Bis jetzt wurden insgesamt 1576 Klagen angestrengt, 320 Verfahren davon laufen noch. Von den 1256 rechtskräftig erledigten Klagen wurde der Großteil, nämlich 1165, mit einer Abweisung der Klage entschieden, also zugunsten des Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) und somit zulasten der Eltern. Die Rückforderungen werden von den Gebietskrankenkassen vorgenommen. Bis Ende 2011 wurde die Überprüfung der Jahre 2002 bis 2005 grundsätzlich abgeschlossen. Seit 2008 wird nur mehr jener Betrag zurückgefordert, der über der Zuverdienstgrenze liegt.

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21 Kommentare
Gast: E.T.
29.05.2012 15:19
0 0

Zwei Seiten

Selbstverständlich ist jeder, der nun eine Rückforderungen bekommt selbst schuld, da man die vorgegebenen Richtlinien nicht eingehalten hat.
Andererseits, sollte man nicht statt rückfordern, ganz einfach darüber nachdenken, ob man nicht künftig es offen lässt, ob und wieviel wer dazuverdient ?
Es würde nicht weniger Geld ins Börsel des Staates kommen, sondern mehr. Zwar werden die Zuschüsse für die Kinder bezahlt, andererseits wird das Geld, das verdient wird versteuert und damit kommt Geld in den Staatshaushalt. Also ich sehe da eine Win-Win-Situation.


Gast: Kibietz
29.05.2012 09:04
1 1

Alles Gauner! Legen sich ein Kind zu, um dann vom Staat zu leben!

Diese "Österreicher"

Gast: Bescheidener
29.05.2012 04:57
2 0

Rechtssicherheit vor Rechtsrichtigkeit

... hat es früher einmal geheissen, wenn man einen gültigen Bescheid in Händen hielt.

Erfolgt die Rückforderung nur bei jenen Personen, die falsche Angaben gemacht haben?

Diese Aktion dient ausschließlich dazu, den damaligen Familienminister Haupt zu diskreditieren!

Der hat bekanntlich damals beruhigt, daß es bei leichter Überziehung der Zuverdienstgrenzen keine Härten geben wird, als die Diskussion über den verschwommenen Gesetzestext aufbrandete!

Gast: bescheidersteller1
28.05.2012 21:35
0 0

wirdschobesser

Die Blöden halten sich an die Spielregeln, und die andern probierns halt. Geh san`s do net so, dös mach`n do alle - hört man immer wieder.
Es ist kein Wunder nicht, dass niemand die Transparenz bei uns haben tun will....
Aber die Sozialleistungen, die wollen schon alle haben.

12 2

Das Geld wird gebraucht...

... für griechische Kinder!

Antworten Gast: Mittelloser
29.05.2012 11:04
6 1

Re: Das Geld wird gebraucht...

Zunächst versenkt der Wirtschafts/Familienminister Milliarden in Griechenland und bei anderen Baustellen wie Kommunalkredit, AUA usw. und dann müssen die österreichischen Familien herhalten, um die Löcher zu stopfen; ein sehr professionelles Agieren

Antworten Gast: gast2587
28.05.2012 23:41
2 4

Re: Das Geld wird gebraucht...

bl.öd.sinn.
Vielen haben wissentlich trotz überschreiten der Zuverdienstgrenze das KBG beantrag und jammer jetzt weil sie es zurückzahlen müssen, das ist lächerlich.
Die Rückforderung ist nur gerecht, die die von vornherein korrekt gehandelt haben, wären andernfalls die Betrogenen.

Soziales sorgt für Gerechtigkeit! Gier zahlt sich nicht aus!

"Da bin ich selbst schuld - ich war einfach zu gierig", gibt jetzt eine Mutter räumutig zu. "Es tut mir leid", so ihre abschließende Worte.

Derweil wäre alles so einfach. Kindertagesgrippen, Tagesgesamtkindergarten und Tagesgesamtschulen und die Eltern sind unabhängig! Kinder dürfen die Frauen nicht diskriminieren!

Doch wer Einrichtungen wie diese nicht nützt, soll auch bestraft werden!, so der Trend der Bürgerinnen.

"Das war mir eine Lehre. Jetzt kommt das Kind gleich in die Grappelstupe", so eine Mutter die lieber für sich selbst sorgt.

Die SPÖ - Österreichs Bürgerinnenvertreter Nr. 1, sorgt für attraktive und umfassende Angebote. Ein Service für uns. Nun liegt es in der Vernunft, diese auch anzunehmen. Dann hat Gier auch keine Chance!

Antworten Gast: Gast xxxxxxx
29.05.2012 07:51
2 0

Re: Soziales sorgt für Gerechtigkeit! Gier zahlt sich nicht aus!

Ganz liebe Rechtschreibung:
räumutig, Kindertagesgrippen - vor allem "Grappelstupe" ist gelungen!

Ist "Die SPÖ - Österreichs Bürgerinnenvertreter Nr. 1" eigentlich satirisch gemeint?

Antworten Antworten Gast: Vogel Strauss
29.05.2012 20:24
1 0

Re: Re: Soziales sorgt für Gerechtigkeit! Gier zahlt sich nicht aus!

So eine Rechtschreibung lernt man halt in der NMS ...

Re: Re: Soziales sorgt für Gerechtigkeit! Gier zahlt sich nicht aus!

supergneisender Nerd...

Re: Soziales sorgt für Gerechtigkeit! Gier zahlt sich nicht aus!

- - - sooo lange hat man vom Michi_Austria nichts gelesen ... und schön wars!!

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Re: Soziales sorgt für Gerechtigkeit! Gier zahlt sich nicht aus!

was ist eine "Grappelstupe"??? achso, jetzt versteh ich - "Krabbelstube" ...

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Michi,

das gefällt mir.

Gast: UKW
28.05.2012 20:02
3 2

Wer zahlt ist selber schuld

Am besten mit dem Kind im Arm heulen, die Medien anrufen, Interviews geben, bei der Stöckl ein wenig schluchzen und schon wird das Ganz nicht mehr exekutiert. Nebensache, dass ohnehin nur wohlhabende Eltern betroffen sind. Das ist der österreichsiche Weg.

Antworten Gast: Max Ville
29.05.2012 01:00
3 2

Re: Wer zahlt ist selber schuld

Nur wohlhabende Eltern betroffen? Sie haben wohl einen Sprung in der Optik! Betroffen sind genau jene Mütter die früh wieder arbeiten gehen müssen, zumindest Teilzeit, weil sie mit ein bisserl über 400€ scchwer über die Runden kommen. Als Strafe dafür, dass sie es nicht geschafft haben, sich eine bessere Partie zu angeln un dann 3 Jahre lang in Ruhe Kuchen zu backen, nimmt man ihnen das dann auch noch weg. Und zwar natürlich als PArtei der "Leistungsträger". Ich kann nicht so viel essen wie ich kotzen will.

Antworten Antworten Gast: 2Cent
29.05.2012 10:58
0 2

Re: Re: Wer zahlt ist selber schuld

Die, die den Zuverdienst wirklich brauchen, haben in den seltensten Fällen Jobs, bei denen sie in Gefahr geraten, über die Zuverdienstgrenze zu geraten. Und wenn sie Teilzeit arbeiten schon dreimal nicht.

Familien


werden durch ein undurchschaubares Gesetz kriminalisiert!!!

Danke dafür, RotSchwarz!


Antworten Gast: wie jetzt?
28.05.2012 22:24
1 1

Re: Familien


Ist jetzt nicht polemisch gemeint, aber wer hat das Gesetz gemacht: RotSchwarz oder SchwarzBlaun?

Dass die aktuelle Regierung kassieren geht, ist wohl nicht zu bestreiten....

Re: Familien

und fuer die millionenteure inseratenkampanie des Herrn failmann ist natuerlich (steuer)Geld da. wie wäre es da mit einer rueckzahlung?!

der Bürger vergisst diese Fehlleistung nicht - es wird diesmal mit waehlerstimnen zurückgezahlt!

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