Deutschland muss Kindergärten-Ausbau beschleunigen

Die deutsche Regierung will die Kinderbetreuung verbessern und plant einen beschleunigten Ausbau der Betreeungsplätze. Ab 1. August 2013 haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot. Wegen der fehlenden Plätze wird eine Klagewelle befürchtet. Nach aktuellen Schätzungen des deutschen Familienministeriums fehlen deutschlandweit noch immer 130.000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern.

Ministerin Kristina Schröder will mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Programms das Angebot für unter Dreijährige jetzt schnell vergrößern. Geplant sind unter anderem die Förderung von Betriebskindergärten, die befristete Absenkung von Baustandards und zinsgünstige Kredite für die Kommunen. Auch geht es um die Ausbildung von Erziehern.

Viele Gemeinden hätten "Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen", heißt es in dem Zehn-Punkte-Programm, das Schröder am Mittwoch in Berlin vorlegte. Um einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze zu erreichen, müssten sich "alle gemeinsam anstrengen", sagte Schröder bei der Vorstellung ihres Konzepts in Berlin. Geplant sind Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von insgesamt 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt.

Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür sollen in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Familienministeriums zur Verfügung gestellt werden.

Schröder plant zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. Ausbau und Betreuungshindernisse sollten kurzfristig überwunden werden, "ohne dass die Qualität der Betreuung eingeschränkt wird", heißt es im Papier der CDU-Politikerin. Auch die betriebliche Kinderbetreuung solle weiter ausgeweitet werden. Dabei sollten auch Initiativen von Mitarbeitern in den Blick genommen werden. Bisher nicht genutzte Bundesmittel, die seit dem Krippengipfel 2007 für den Kita-Ausbau bereitstehen, werden nach dem Willen der Ministerin zwischen den Ländern umverteilt.

Wegen des bisher schleppenden Verlaufs des Kita-Ausbaus wurden bei den Kommunen Forderungen laut, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zu verschieben. "Der Rechtsanspruch ist nicht in jeder Stadt und für jedes Kind zu verwirklichen", sagte der Geschäftsführende Direktor des hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, dem Sender "HR-Info" am Mittwoch. Die Politik solle so mutig sein, das jetzt zu bekennen, denn er rechne ab 2013 mit einer Klagewelle der Eltern.

Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) sagte dem Deutschlandradio, der Rechtsanspruch müsse wahrscheinlich verschoben werden. Es müsse eine Übergangsregelung gefunden werden.

((APA/dpa/AFP))