SPÖ: Familienbeihilfe verdoppeln, Steuervorteile streichen

06.06.2012 | 07:52 |   (DiePresse.com)

Frauenministerin Heinisch-Hosek will die Familienbeihilfe auf monatlich 225 Euro anheben, für Kinder ab 15 Jahren auf 240 Euro.

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SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will die Familienförderung "radikal vereinfachen". Sie spricht sich für eine Verdoppelung der Familienbeihilfe bei gleichzeitiger Abschaffung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge aus. Das erklärte die Ministerin gegenüber den "Salzburger Nachrichten", der "Kleinen Zeitung" und der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgaben).

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Die Frauenministerin will die Familienbeihilfe auf monatlich 225 Euro anheben, für Kinder ab 15 Jahren auf 240 Euro. Derzeit macht die Familienbeihilfe beim ersten Kind mindestens 105 Euro aus. Sie ist aber aber nach dem Alter des Kindes und der Zahl der Geschwister vielfach gestaffelt.

Auch Schulstartgeld soll abgeschafft werden

Den zusätzlich gewährten Absetzbetrag von monatlich rund 58 Euro pro Kind will Heinsich-Hosek ebenso abschaffen wie die Mehrkindstaffel und den Alleinverdiener-Absetzbetrag. Auch den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für die Kinderbetreuungskosten will die Frauenministerin streichen. Ebenfalls abschaffen will sie die 100 Euro Schulstartgeld für die Sechs- bis 15-Jährigen, die jeweils im September ausgezahlt werden. Einen Zuschuss soll es nur noch für behinderte Kinder in der Höhe von 140 Euro pro Monat und für Alleinerziehende von 50 Euro pro Monat und Kind geben.

Ein ähnliches Modell haben auch Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung vorgeschlagen.

150 Millionen sollen übrig bleiben

Nach Angaben der Frauenministerin würden praktisch alle Familien von der Änderung profitieren. Schlechter aussteigen würden nur einige Alleinverdiener mit hohem Einkommen und mehreren Kindern. Da die Freibeträge von den Steuerzahlern nicht zur Gänze geltend gemacht werden, würden mit ihrem System rund 150 Millionen Euro übrig bleiben. Diese will Heinisch-Hosek in die Errichtung von Krippenplätzen und längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen stecken.

Die Frauenministerin wünscht sich zudem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Längerfristig kann sie sich auch die Abschaffung der längsten dreijährigen Kindergeldvariante vorstellen, ebenso wie eine Verkürzung der Elternkarenz von derzeit sieben auf vier Jahre, weil auch der Kündigungsschutz nach vier Jahren endet.

ÖVP ortet Bevormundung der Eltern

Die ÖVP-Frauen lehnen den Vorschlag von Heinisch-Hosek ab. Dieses Konzept würde Mütter und Väter bevormunden, meinte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm am Mittwoch in einer Aussendung. Die "Wahlfreiheit" für Familien müsse "oberste Priorität" haben, so Schittenhelm. (--> Weitere Reaktionen)

(APA)

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301 Kommentare
 
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SPÖ gegen Mittelstand, für Verstaatlichung der Kinder

Die Linken treten zusammen mit der Industrie dafür ein,
- Geldleistungen an die Familien zu kürzen und
- Kinderbetreuungseinrichtungen auf Steuerzahlers Kosten auszubauen.

Scheinheiligerweise wird im Vordergrund gesagt, Familien sollten mehr erhalten und jedes Kind sei gleich viel wert.
In Wirklichkeit geht es darum, den Mittelstand weiter zu schwächen, insbesondere jene mit mehreren Kindern. Die werden einfach "reich" genannt. Den Mittelstand ohne Kinder würden die Kürzungen natürlich nicht treffen. Und die wirklich Reichen sowieso nicht.

Und das Argument "jedes Kind ist gleich viel wert" benützen die Linken auch nach Gutdünken. Denn wenn es ihnen paßt, dann sind plötzlich die Kinder wieder ganz verschieden viel wert:
Kinder in Krabbelstuben nämlich wesentlich mehr als Kinder zuhause bei MAMA und PAPA.

Gast: wedernoch
08.06.2012 19:49
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gut besser am besten

weder ein steuerabsetzbetrag (hilft nur besserverdiener) noch eine verdoppllung der kinderbeihilfe (zielgenauigkeit unsicher), sondern finanzierung einer besseren infrastruktur hilft denen, die es bekommen sollen: den kindern.

bessere/mehr kinderplätze und -gärten (gratis), bessere schulen mit weniger kindern pro klasse, auch für die kinder vom land, bessere universitäten und stipendien (da sind die kinder schon selbst zielgruppe) etc.


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Klientel

Weil wer reich ist und viele Kinder hat, nach der neuen Regelung Nachteile hat.
Weil Beamte eingespart werden könnten.
Weil es einfach ist.
Darum ist die ÖVP dagegen.

Antworten Gast: ROTFRONT
07.06.2012 21:48
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Re: Klientel

Na klar - wer immer will, dass ANDERE für die Rechnungen zahlen, dem taugt's natürlich.

Gast: ein von der SPÖ gefrotzelter Arbeiter
07.06.2012 19:25
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die Sozis glauben

die Mehrheit der Wähler ist dumm - und ich fürchte sie haben Recht. Nur wenn diejenigen, die mit ihrer Arbeit den Wohlfahrtsstaat finanzieren, sich nicht mehr ausnehmen lassen, dann ist es vorbei mit den roten Pharisäern, die mit Almosen Wählerstimmen fangen wollen!

Gast: Produktiver
07.06.2012 14:24
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Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

Die Idee ist ja voll supa!!! Da geben wir einfach für jedes Kind das doppelte her, und dafür brauchen wir uns um die Wählerstimmen bei der nächsten Wahl nicht sorgen, weil büßen müssen es ja eh die, die nicht im Gemeindebau wohnen, von Sozialhilfe, Kinderbeihilfe usw... leben und die für die Ausbildung und Beaufsichtigung ihrer Kinder arbeiten. Aber die würden bei der nächsten Wahl ja eh nicht in den Sympathisantenkreis von der roten partie gehören.

Denen, ja genau denen, die noch in Österreich produktive Arbeit leisten, die STEUERN BEZAHLEN, denen wollen die von der roten Partie was wegnehmen, und dann "INVESTIEREN" Sie das ganze in die Familien, die viele Kinder haben, keine Steuern zahlen, egal woher sie kommen, haupsache sobald sie eingebürgert werden, kreuzen sie richtig an, denn bei den schwarzen, oder blauen sind keine Wohltäter am Werk.

Nur was ist, wenn die DUMMEN, die jetzt noch STEUERN zahlen, diese Tätigkeit dann einstellen ??????

Fr. Minister! mit linker Parteiideologie ist kein Staat zu sanieren, und wie W. Churchill sagte: Der KOMMUNIST sieht im Unternehmer das Böse, das bekämpft werden muss, Der SOZIALIST die Kuh, die man ewig melken soll, aber NIEMAND sieht im Mittelstand jene, die den Karren durch den Dreck und aus diesem herausziehen können!!!

Und der Karren wird bald tief drinnen stecken, und dann möchte ich nicht in Ihrer Haut stecken, wenn die VOLKSSEELE kocht!!!

Re: Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

SIE sind produktiv?

na hoffenlich leisten sie keine kopfarbeit, denn da würden sie verhungern!

Antworten Antworten Gast: ROTFRONT
07.06.2012 21:49
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Re: Re: Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

Wenn Sie keine Mindestsicherung abstauben könnten, wären Sie schon verhungert!

Re: Re: Re: Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

noch so ein gasterl, das zu blöd oder zu feig ist, sich eine e-mail-adresse zu besorgen und sich ganz normal zu registrieren.

vorsicht beim besuch am ams: da gibt es stufen und da musst du die füße anheben. sonst fällst du schon wieder auf den kopf!

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Antwortegerne
08.06.2012 14:40
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Re: Re: Re: Re: Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

Wo ist jetzt nochmal der Unterschied zwischen einem Nick mit und ohne Email? Ihre Meinung können Sie mir auch auf diesem Wege kund tun!
Oder wollen Sie sich - mit Ihrem Gschreibsl - lieber verbergen?

DAVOR informieren Sie sich mal über die Bedeutung des Wortes "feige"!

Dass Sie sich am AMS gut auskennen wundert mich nun wirklich nicht. Falls ich da mal Informationen brauche, werde ich mich vertrauensvoll an Sie wenden - bestimmt!

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: KHuber
08.06.2012 13:17
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Re: Re: Re: Re: Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

und wieder ein paar Zeilen ohne jedes Niveau von unserm Möchternoberst.

Re: Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

Wenn sie angst haben, dass ihnen durch eine solche, durchaus vernuenftige und soziale regelung sozialleistungen abhanden kommen, dann koennen's nicht besonders produktiv sein. Und mIttelstand? Heute denkt jeder, der netto 2.000 euro im monat verdient, er gehoert dazu und ist nettozahler. Doch das ist ein irrtum.

Antworten Antworten Gast: TI36
07.06.2012 18:10
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Re: Re: Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

Wer 2.000 netto / Monat hat, darf fest Lohnsteuer blechen OBWOHL er jeden Euro für die Familie um drehen muss!

Weg mit der Familienbeihilfe! HER mit dem Kinderfeibetrag (11.000,00 pro Jahr wie für jeden Erwachsenen auch)!

SOFORT!

Re: Re: Tooolllllll Fr. Ministerin, Sie sind die größte!

Es ist weder eine vernünftige noch soziale Regelung, die unserer Ministerin da vorschwebt. Es ist nicht sozial und vernünftig, die Reproduktion von Menschen zu fördern, die aus verschiedensten Gründen nicht arbeitsmarkt- und sozialisationsfähig sind. Alleiniges Ziel sollte es sein, die Reproduktinsfähigkeit und -freudigkeit der Mittel- und Oberschichten zu heben.

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Achtung

Da laufen wir in eine Falle: Für Menschen, die von Mindestsicherung und anderen Sozialleistungen leben, fällt der Bezug von solchen Transferzahlungen anteilig viel stärker ins Gewicht als für Arbeitende. Daher wird es für diese Bevölkerungsschicht durch das Heinisch-H-Modell attraktiver, mehr Kinder zu haben. Das wiederum führt dazu, dass wir anteilig mehr Unterschichtkinder haben werden, die nicht gelernt haben, was es heißt, arbeiten zu gehen.

Re: Achtung

"Wir laufen in eine falle"? Diese regelung wuerde jene, welche diese beheilfenzahlung wirklich brauchen, beguenstigen. Ergo nicht nur menschen welche die die mindestsicherung beanspruchen muessen. Sondern auch einen erheblichen teil, der arbeitenden bevoelkerung mit kindern. Und jene, denen der absetzbetrag wirklich vorteile bringt, brauchen den nicht wirklich.

Re: Re: Achtung

Der "erhebliche" Teil der arbeitenden Bevölkerung, welcher keine Steuern zahlt, ist grottenschlecht ausgebildet und kann und will seinen Kindern nicht jenes Instrumentarium mitgeben, welches sie zu einem wertvollen Teil der Gesellschaft machen könnte.
Daher keine Erhöhung der Familienbeihilfe.
Allenfalls eine Steuerfreistellung.

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Re: Re: Achtung

Diese Menschen brauchen: Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, kostenlosen Schulbesuch udgl, aber keinen Cash. Den Kindern sollen (gerne!) viele Mittel zufließen, aber nicht Cash an die Eltern. Wo dieses Geld dann landet, kann kein Mensch überprüfen.

Gast: shu
07.06.2012 10:48
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Verständnisproblem

Wie geht das zusammen:

"Praktisch ALLE Familien würden profitieren" (bis auf ein paar wenige) und trotzdem bleiben 150 Millionen Euro übrig?

Wie machen das die Roten bloß immer? Allen mehr geben und dabei auch noch sparen? Ich bin begeistert!

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Verkehrte Welt.

Die SPÖ fordert zur Abwechslung einmal eine Vereinfachung im Förderdschungel
und die ÖVP lehnt ab,
da man schließlich eine gewisse "Wahlfreiheit" benötigt.


Re: Verkehrte Welt.

spovp = 2 sozialistische parteien mit verschiedener waehlergruppe

vom grundansatz (mehr staat) haben bei das gleiche programm

bravo ÖVP

wie einfach und beschraenkt muss die sichtweise sein, wenn man ihrem "argument" folgt?

der aufschrei ist berechtigt, die SPÖ versucht hier den orsterreichischen mittelstand komplett auszusacken!

en plus, was ist einfacher als ein freibetrag!!??

die SPÖ zieht einem 300 euronen aus dem sackel, damit sie 100 gnaedig zurueckgibt, zum speiben!

Re: bravo ÖVP

Koennen sie "mittelstand", bzw. das, was sie darunter verstehen, naeher definieren?

Antworten Antworten Antworten Gast: TI36
07.06.2012 18:11
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Re: Re: bravo ÖVP

Bei einem Blick auf die LST-Tabelle, ist festzustellen, dass jeder der LSt-Stufe 3 erricht hat dazu gehört.

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Re: bravo ÖVP

Komisch,
dass sowohl die IV,
als auch die AK ein ähnliches Modell vorgschlagen haben.

Sichtlich ist "Gott Kupfer" der Einzige der nicht beschränkt ist.

Der Vorschlag von Heinisch-Hosek wird sicher nachverhandelt,
daher ist es lediglich ein Diskussionsanstoß.

Da nimmt man oftmals Extrempositionen ein.

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zwangsläufige Frage

Wenn man sich mit dem Thema Familienbeihilfe, dem längst leer geräumten Familienlastenausgleichsfonds und den Auswüchsen der EU-Erweiterung in diesem Zusammenhang (Familienbeihilfe für - fallweise nur auf dem Papier existierende - Kinder in Polen, Rumänien, Bulgarien ...) ein wenig auskennt, ergibt sich die zwangsläufige Frage:

Wo, bitte, ist Frau Ministerin ang´rennt???

 
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