SPÖ: Familienbeihilfe verdoppeln, Steuervorteile streichen

Frauenministerin Heinisch-Hosek will die Familienbeihilfe auf monatlich 225 Euro anheben, für Kinder ab 15 Jahren auf 240 Euro.

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SPÖ: Familienbeihilfe verdoppeln, Steuervorteile streichen
Symbolbild – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will die Familienförderung "radikal vereinfachen". Sie spricht sich für eine Verdoppelung der Familienbeihilfe bei gleichzeitiger Abschaffung der steuerlichen Frei- und Absetzbeträge aus. Das erklärte die Ministerin gegenüber den "Salzburger Nachrichten", der "Kleinen Zeitung" und der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgaben).

Die Frauenministerin will die Familienbeihilfe auf monatlich 225 Euro anheben, für Kinder ab 15 Jahren auf 240 Euro. Derzeit macht die Familienbeihilfe beim ersten Kind mindestens 105 Euro aus. Sie ist aber aber nach dem Alter des Kindes und der Zahl der Geschwister vielfach gestaffelt.

Auch Schulstartgeld soll abgeschafft werden

Den zusätzlich gewährten Absetzbetrag von monatlich rund 58 Euro pro Kind will Heinsich-Hosek ebenso abschaffen wie die Mehrkindstaffel und den Alleinverdiener-Absetzbetrag. Auch den Kinderfreibetrag und den Freibetrag für die Kinderbetreuungskosten will die Frauenministerin streichen. Ebenfalls abschaffen will sie die 100 Euro Schulstartgeld für die Sechs- bis 15-Jährigen, die jeweils im September ausgezahlt werden. Einen Zuschuss soll es nur noch für behinderte Kinder in der Höhe von 140 Euro pro Monat und für Alleinerziehende von 50 Euro pro Monat und Kind geben.

Ein ähnliches Modell haben auch Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung vorgeschlagen.

150 Millionen sollen übrig bleiben

Nach Angaben der Frauenministerin würden praktisch alle Familien von der Änderung profitieren. Schlechter aussteigen würden nur einige Alleinverdiener mit hohem Einkommen und mehreren Kindern. Da die Freibeträge von den Steuerzahlern nicht zur Gänze geltend gemacht werden, würden mit ihrem System rund 150 Millionen Euro übrig bleiben. Diese will Heinisch-Hosek in die Errichtung von Krippenplätzen und längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen stecken.

Die Frauenministerin wünscht sich zudem einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Längerfristig kann sie sich auch die Abschaffung der längsten dreijährigen Kindergeldvariante vorstellen, ebenso wie eine Verkürzung der Elternkarenz von derzeit sieben auf vier Jahre, weil auch der Kündigungsschutz nach vier Jahren endet.

ÖVP ortet Bevormundung der Eltern

Die ÖVP-Frauen lehnen den Vorschlag von Heinisch-Hosek ab. Dieses Konzept würde Mütter und Väter bevormunden, meinte ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm am Mittwoch in einer Aussendung. Die "Wahlfreiheit" für Familien müsse "oberste Priorität" haben, so Schittenhelm. (--> Weitere Reaktionen)

(APA)

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