Die Koalition hat längst den Willen verloren, für die Unis Verantwortung zu tragen.
Die Finanzierung und der Zugang zu den öffentlichen Universitäten unterliegen einer „besonderen staatlichen Verantwortung“, umschreiben die Verfassungsrichter ihre Bedenken wegen der universitätsautonomen Einhebung von Studiengebühren. Allein die Tatsache, dass sich der VfGH überhaupt zu dieser ebenso richtigen wie trivialen Feststellung gezwungen sieht, sagt einiges über die Verfassung der heimischen (Bildungs-)Politik aus. Vom Anspruch, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen, hat sich die Koalition längst schon verabschiedet. Wer in Österreich Lösungen haben will, muss die Gerichte bemühen.
Wenn der VfGH in seiner Argumentation nahelegt, dass die Entscheidung über die Einführung von Studiengebühren in erster Linie eine politische ist, dann legt er in wohltuender Weise den Finger auf die Wunde. Bitte nicht falsch verstehen: Dass die Unis über die Gebühren (mit-)entscheiden, ist per se kein Problem. Das Problem ist, dass sie dies derzeit nur deshalb tun, weil die Koalition zu schwach für eine Einigung ist. Sich tot zu stellen und zu hoffen, dass klagende Studenten, Uni-Chefs und VfGH die Sache schon irgendwie untereinander regeln werden, ist für eine Regierung als Anspruch wohl ein bisschen zu wenig.
Der VfGH-Entscheid steht zwar noch aus. Eines aber ist jetzt schon klar: Wenn die Koalition in Hochschulbelangen wieder erst genommen werden will, muss sie zu Uni-Finanzierung und -Zugang nun rasch Lösungen präsentieren. Leider ist unklar, ob sich SPÖ und ÖVP derzeit überhaupt selbst noch ernst nehmen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.10.2012)
