Das verschenkte „Jahr der Bildung“

Ein Jahr ganz „im Zeichen der Bildung“ solle 2011 werden, befand Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Ende vergangenen Jahres. Man wolle „Ergebnisse und Lösungen“ präsentieren, hieß es auch aus der ÖVP. Der Slogan vom „Jahr der Bildung“ war geboren. Allein, zwölf Monate später zeigt sich: Die Wirklichkeit kann mit diesem Anspruch nicht mithalten.

Die Liste jener Projekte, die die Koalition trotz Ankündigung nicht abgearbeitet hat, ist lang: Das neue Lehrerdienstrecht, das bereits vor zwei Jahren kommen sollte, harrt ebenso einer Einigung wie die neue Lehrerausbildung. Diese hätte 2011 in die Umsetzung gehen sollen – stattdessen streiten Unterrichts- und Uni-Ministerin lieber über Zuständigkeiten und Kompetenzen.

Noch verfahrener ist die Lage im Uni-Bereich: Den Hochschulplan, der den ganzen Sektor neu strukturieren soll, hat Uni-Minister Karlheinz Töchterle zwar in Eckpunkten vorgestellt. Die SPÖ hat er dabei aber nicht eingebunden. Diese blockiert nun so gut wie jeden Reformvorschlag, von der Studienplatzfinanzierung bis zu Zugangsbeschränkungen. In die Debatte um die generelle Rückkehr der Studiengebühren kam SPÖ-intern zwar Bewegung, eine Einigung ist aber nicht in Sicht. Das Problem: Da der VfGH die bestehende Regelung aufgehoben hat, dürfen Unis ab Februar künftig entweder gar keine Gebühren (so sieht es die SPÖ) oder aber Gebühren in beliebiger Höhe (so sieht es die ÖVP) einheben. Wie die Unis handeln, ist unklar.

Die Liste der Projekte, die die Regierung auf den Weg brachte, ist demgegenüber kurz – sie umfasst bestenfalls drei Punkte. Die Qualität der Reformen ist dabei zweifelhaft. Erstens: die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule bis 2018. Anders als von der SPÖ geplant, wird die NMS aber nicht als Gesamtschule geführt – sondern ersetzt einfach nur die Hauptschule. Auch von der Idee, Lehrer Höherer Schulen verpflichtend an NMS (mit-)unterrichten zu lassen, hat sich die Koalition zuletzt verabschiedet. Was die NMS damit besser leisten soll als die Hauptschule – und wie –, ist unklar. Zweiter Punkt auf der Liste: die Oberstufenreform. Vom Plan, ein „Modulsystem“ einzurichten, ist nach langem Hin und Her kaum etwas geblieben. Die einzige wirkliche Neuerung: Schüler dürfen künftig nicht nur mit einem, sondern mit zwei oder (fallweise) mit drei Fünfern aufsteigen.

Gänzlich erfolglos verlief das dritte Reformvorhaben, das in diesem Sommer umgesetzt wurde: die Einführung der Uni-Voranmeldung für Erstsemestrige. Statt Planungssicherheit brachte sie nur noch mehr Bürokratie. Töchterle hat das System im Herbst daher gleich wieder abgeschafft.

Ob die Koalition 2012 die Kraft finden wird, die Probleme im Bildungsbereich zu lösen, bleibt abzuwarten. Klar ist eines: Das „Jahr der Bildung“ hat sie ungenützt verstreichen lassen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2011)