Dienstrecht: Schmied wünscht sich Gegenvorschläge

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wünscht sich bei den Lehrerdienstrechts-Verhandlungen mehr Engagement von der Gegenseite. "Es würde mich freuen, wenn es vonseiten der Lehrergewerkschaft mit mehr Motivation und mehr Freude vorangehen würde", so Schmied bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Ebenfalls freuen würde sie sich, "wenn die Lehrer auch von sich aus Vorschläge bringen würden" bzw. sagen würden, welche Teile ihnen gefallen und wo es neuer Vorschläge bedürfe. Sie werde jedenfalls "hartnäckig am Thema dranbleiben": "Ich bleibe so lange am Tisch sitzen, bis es eine Lösung gibt."

Mehrmals betonte Schmied, dass es sich bei den Verhandlungen um ein Regierungsprojekt handle. Letztendlich werde es auch um die Finanzierungsfrage gehen. Deshalb sei es auch so wichtig, dass das Finanzministerium von Anfang an mit am Tisch sitze.

Foglar: "Ureigenes GÖD-Thema"

Bedeckt hielt sich ÖGB-Chef Erich Foglar. Solche Themen seien "ureigenstes Thema der zuständigen Gewerkschaften", in diesem Fall der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Der ÖGB sehe aber "sehr wohl die Notwendigkeit, eine Gesamtsystemänderung zu machen". Wenn man das Besoldungssystem ändere, indem man die Einstiegsgehälter erhöhe und die Senioritätskurve abflache, "dann ist das nicht der große Streitpunkt": "Wichtig ist, was am Ende des Tages bei der Lebensverdienstkurve herauskommt." Es komme dabei auf die Perspektiven für neueintretende Lehrer an: "Da ist es halt meistens das Detail, das Hürden aufstellt."

Genau solche Hürden dürfte es aber bereits bei den Ausgangspunkten der Verhandlungen geben. In den Kleingruppen-Gesprächen müsse man sich noch auf konkrete Modellberechnungen einigen, so Schmied. Dabei gehe es etwa um die Abzinsung beim Lebenseinkommen - also um die Frage, wie viel es wert ist, dass Lehrer früher mehr verdienen. Auch Foglar bestätigte das: "Die Zahlen haben ja die Experten auf beiden Seiten. Entscheidend ist aber, welches Modell unterlegen wir den Zahlen." Dann könne nicht mehr der eine von einer Verminderung des Lebenseinkommens ausgehen und der andere von einer Steigerung. "Das scheint im Moment schwierig zu sein, ist aber nicht schwieriger als in anderen Systemen, wenn man sich einmal auf ein Modell geeinigt hat."

Grund zur Sorge hat Foglar nicht: Der Wille zum Abschluss sei bei beiden Seiten vorhanden. Immerhin sei die Gesamtumstellung des Systems eine "epochale Änderung, die schon gut gelingen sollte". Da komme es auf zwei Tage oder eine Woche nicht an. In solchen Verhandlungen gebe es immer Aufs und Abs.

(APA)