Der steirische Landeshauptmann kann sich Zugangsbeschränkungen vorstellen. Er hätte sich aber gewünscht, dass die Regierung früher etwas zustande gebracht hätte.
Nach SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kann sich auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) Zugangsbeschränkungen an den Universitäten vorstellen, wenn es dadurch nicht weniger Studienplätze gibt. "Da bröckelt einiges", so Voves bei einer Pressekonferenz am Freitag anlässlich der Alpbacher Technologiegespräche. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass die Bundesregierung bei bildungspolitischen Themen wie Gesamtschule, Studiengebühren und Zugangsregeln schon früher etwas zustandegebracht hätte. Für ihn ist es "unverständlich", dass sich die Regierung durch das Nichtlösen dieser Themenblöcke "ihre Stronachs und Piraten selbst herangezüchtet hat", die Vorgangsweise sei "verantwortungslos".
"Auch schulpolitisch sitzen wir im selben Boot", meinte Voves mit Blick auf seinen Koalitionspartner Hermann Schützenhöfer (ÖVP). "In Wien funktioniert's nur nicht." Dieser wollte jedoch umgekehrt kein so klares Bekenntnis zur "heißen Kartoffel" Gesamtschule abgeben. "Ich stelle mich nicht her und liefere Ihnen die Schlagzeile für morgen", so Schützenhöfer. Er gehe pragmatisch an das Thema heran unter dem Motto "was nützt dem Land und nicht was habe ich in der ideologischen Mottenkiste".
Schützenhöfer: "Ideologie in den Hintergrund"
In der Sache kann er sich eine gemeinsame Schule aber zumindest vorstellen, wenn die entsprechenden Sachfragen geklärt würden. Wenn sich die Regierung zusammensetze, "Bestemmhaltungen" aufgebe, wechselseitig akzeptiere, dass man selbst nicht die Weisheit gepachtet habe und die Ideologie in den Hintergrund rücke, könnten diese Fragen in Verhandlungen gelöst werden - "wenn nicht vor und nach den Gesprächen gleich die Fernsehkamera wartet".
Auch Voves meinte: "Ideologie ist nötig, sich Grundwerte vor Augen zu führen, aber du kannst damit kein Land regieren." Wenn man nicht endlich anfange, bei schwierigen Themen Nägel mit Köpfen zu machen und klare Konzepte zu erarbeiten, sei das einfach verantwortungslos: "Und verantwortungslos sind wir schon einige Jahre unterwegs." Irgendwann müsse man hinter den Kulissen zu Entscheidungen kommen und diese dann anschließend kommunizieren. "Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung das Thema Bildung zumindest ab 2013 einer Lösung zuführt, wir müssen hinter den Kulissen Kompromissbereitschaft zeigen", so Voves.
Wenig Freude hat Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), die sich wiederholt für eine gemeinsame Schule ausgesprochen hat, mit dem Vorgehen von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) bei der Neuen Mittelschule. Man könne nicht als Ziel eine gemeinsame Schule ausgeben und dann erlauben, dass jedes Bundesland ein eigenes Modell dafür entwickle: "Das ist nicht die Lösung." Das habe auch nichts mit Geld zu tun. Wenn die Regierung ernsthaft eine Reform bei den Themen Schule und Universitäten anstoßen würde, würde sie auf beiden Seiten dafür Partner finden.
(APA)