Wien/thea. Der grüne Bildungssprecher Harald Walser ortet ein „politisches Spitzelsystem“ an Bundesschulen in Niederösterreich. Anlass ist ein E-Mail aus dem Jahr 2006, in dem eine Landesschulinspektorin Schulleiter dazu auffordert, Teil einer „internen (politischen) Informationskette“ zu Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) zu werden. Walser will die Schulinspektorin nun bei der Staatsanwaltschaft in St. Pölten anzeigen.
Ziel des Mails mit dem Betreff „Informationskette zum Landeshauptmann“, das der „Presse“ vorliegt, sei laut Walser gewesen, Informationen über die politische Einstellung von Lehrern an Erwin Pröll weiterzuleiten. Unter Verweis auf den damaligen Landesschulratspräsidenten Adolf Stricker (VP) wurde in dem Mail „höchste Diskretion“ von den Schulleitern verlangt.
Landesschulrat lässt prüfen
An die Öffentlichkeit gebracht hat das Mail eine der Adressatinnen, Evelyn Mayer, Direktorin der HLW Biedermannsdorf. Sie hat 2011 eine Klage gegen die Republik wegen Mobbings durch die betreffende Landesschulinspektorin eingebracht – der Prozess läuft noch. Niederösterreichs Landesschulratspräsident Hermann Helm (VP) will die Vorwürfe prüfen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SP) sieht die Staatsanwaltschaft am Zug.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2012)
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