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KommentierenDie ÖVP will sich durch die Ankündigung der SPÖ, bei ihrem Parteitag die Umsetzung der Gesamtschule bis 2018 zur Bedingung für eine Koalition nach den Wahlen 2013 zu machen, nicht unter Druck setzen lassen. "Wenn die SPÖ glaubt, solche Bedingungen jetzt beschließen zu sollen, dann nehme ich es einmal als das, was es zunächst ist: eine Wahlkampfpositionierung", meinte VP-Klubchef Karlheinz Kopf im Ö1-"Mittagsjournal". SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte sich indes unnachgiebig: "Bildung ist eine derart entscheidende Zukunftsfrage für Österreich, dass es hier keine Kompromisse geben wird."
Beschlüsse des SPÖ-Parteitages würden ja nicht für die ÖVP gelten, gab Kopf sich gelassen. Überhaupt gebe es im Schulwesen ganz andere Probleme. Es sei falsch, dass sich "die gesamte Bildungspolitik zumindest der Linken in diesem Land" an dieser Frage aufhänge, so Kopf. Und in Richtung SPÖ: "Wenn die SPÖ ein Jahr vor einer Wahl Koalitionsbedingungen beschließt, wird sie halt mit diesem Beschluss auch leben müssen."
Kräuter: "Geht um die Zukunft Österreichs."
Kräuter will hingegen nichts von angeblichen Wahlkampftönen seiner Partei wissen: "Das hat mit Wahlkampf gar nichts zu tun, sondern mit der Zukunft Österreichs. Denn dass sich im Bildungsbereich Entscheidendes ändern muss, ist glaub ich allen klar." Bei Koalitionsverhandlungen zu einem neuen Regierungsprogramm nach den nächsten Nationalratswahlen müsse daher allen Verhandlungspartnern klar sein, dass die Gesamtschule eine entscheidende Bedingung für die SPÖ sei.
Eine weitere Koalition mit der ÖVP wird durch diese Bedingung aus Kräuters Sicht nicht verunmöglicht: Immerhin gebe es etwa mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter bereits einen prominenten Gesamtschulbefürworter in der Volkspartei. "Ich gehe davon aus, dass in einem Jahr - da finden die Nationalratswahlen statt - noch weitere Verbündete aus den Bundesländern dazukommen werden." Und: "Ich bin überzeugt, dass wir hier zwar noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, aber dass auch die ÖVP - und das muss ja nicht der einzige Verhandlungspartner sein zu einer künftigen Koalition - Bewegung zeigen wird."
(APA)
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