Schmied: Jein zu Gesamtschule als Koalitionsbedingung

Die Unterrichtsministerin wand sich bei der Präsentation des Bildungsantrags, über den der SPÖ-Bundesparteitag in knapp zwei Wochen entscheiden wird. Und zwar deshalb: Die SPÖ will die Gesamtschule als „unabdingbar“ in ein neues Regierungsprogramm aufnehmen. Was das genau bedeutet, darauf wollte sich Claudia Schmied allerdings nicht festlegen: Es sei, so Schmied bei der Pressekonferenz am Dienstag, eine „Frage der semantischen Auslegung“.

Für Schmied ist es zunächst wichtig, „dass sich die Partei eindeutig positioniert“  – die Gesamtschule solle bis 2018 Hauptschule und AHS-Unterstufe ablösen. Doch inwiefern diese Position aber in Koalitionsverhandlungen umgesetzt werden könne, hänge von Wahlergebnis und Verhandlungssituation ab – und schließlich liege es am SPÖ-Parteivorsitzenden Werner Faymann, welche Punkte in welcher Form und in welcher Detaillierung umsetzbar seien.

Mayer: „Kann keine Zweifel geben“

Weniger vorsichtig zeigte sich Bildungssprecher Elmar Mayer: Wenn der Antrag vom Parteitag mit großer Mehrheit verabschiedet werde, „kann es wohl keine Zweifel geben, was in einem neuen Koalitionspapier drinnen sein muss“. Dass in dieser Frage innerhalb der SPÖ Uneinigkeit herrscht, ist nicht neu: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte zuletzt betont, dass es um eine Bedingung handle, Kanzler Faymann und Klubchef Josef Cap sahen das anders.

Generell zeigte sich Schmied „dankbar“ für den Antrag, den sie als „klare Positionierung der SPÖ als bildungspolitische Kraft“ und „fundamentale Unterstützung ihrer Reformtätigkeit“ interpretiert. „Großes Ziel“ der SPÖ sei eine „gemeinsame ganztägige Schule der Zehn- bis 14-Jährigen“, die derzeitige Neue Mittelschule sei nur ein „Etappenziel“. Dazu Mayer: „Es ist für mich ganz klar, dass das aufzunehmen ist in ein neues Koalitionsprogramm.“ Man habe das Wort „unabdingbar“ gewählt, „weil wir es ernst meinen“.

Kindergarten, Pädagogische Unis und Co.

Insgesamt listet das Papier neben der Umsetzung der Gesamtschule bis 2018 weitere zehn Punkte auf:

• Klare Regelung der Kompetenzen bei Kindergärten und flächendeckendes Angebot an Ganztagseinrichtungen (ohne Festlegung darauf, wo diese Kompetenzen schließlich liegen sollen)

• Längerfristig zumindest die Möglichkeit, Kindergartenpädagoginnen auf tertiärem Niveau auszubilden (wenn auch nicht die Pflicht für alle).

• Ausbau der Pädagogischen Hochschulen zu Hochschulen für Pädagogische Berufe auf universitärem Niveau, also den vielzitierten pädagogischen Unis.

• Neues, leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer sowie Unterstützungspersonal in den Schulen.

• Vorrang für Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen in der Volksschule.

• Neue Lehr- und Lernkultur mit individueller Förderung.

• Ausbau von Ganztagsbetreuung vom Kleinkind bis zur Oberstufe, sodass allen Eltern in zumutbarer Entfernung ein derartiges Angebot zur Verfügung steht.

• Doppelgleisigkeiten in der Schulbürokratie entflechten, sowie mehr Schulautonomie (auch hier explizit unerwähnt bleibt die Frage nach Landes- oder Bundeskompetenz)

• Direktwahl der Landes- und Bundesschülervertretung

• Stärkung der Schulpartnerschaft (Schüler, Lehrer, Eltern)

(beba/APA)