Schmied: "Politiker sind per se nichts Böses"

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) plädiert in der Diskussion um Politikerbesuche an Schulen für mehr Gelassenheit. "Politiker sind per se nichts Böses", so Schmied. Selbstverständlich könnten Schulen diese einladen - wichtig sei dabei aber, dass das Meinungsspektrum beachtet wird bzw. ein im Unterricht behandeltes Thema im Vordergrund stehe.

Unproblematisch sei es etwa, wenn eine Schule eine Podiumsdiskussion organisiere, bei der Vertreter von Parteien ein bestimmtes Thema diskutieren oder etwa jede Woche sich ein Vertreter einer anderen Partei den Schülern präsentiere, so Schmied. Wenn eine Schule gerade das Thema Umweltschutz behandle, werde es auch möglich sein, etwa den Umweltminister zu diesem Fachthema einzuladen. "Wichtig ist aber immer, dass keine einseitige Politshow abgezogen wird."

Die Entscheidung, ob ein Politiker eingeladen werde, liege dabei beim Schulleiter, so Schmied. Dieser könne sich mit der Schulaufsicht bzw. dem Landesschulrat absprechen. Daneben gebe es noch Politiker, die von Amts wegen für den Bereich Schule zuständig seien und deshalb Schulen besuchen dürften. Das sei sie als Ministerin, die jeweiligen Landeshauptleute als Landesschulratspräsidenten, die amtsführenden Landesschulratspräsidenten sowie die Bürgermeister als Schulerhalter mancher Pflichtschulen.

In allen anderen Fällen könne man nicht sagen: "Der darf und der darf nicht." Dies sei immer im Kontext zu bewerten, meinte Schmied.

Ein Fotoverbot bei Politikerbesuchen hält Schmied nicht für nötig. Sie persönlich finde ein solches etwa auch beim Thema Inserate überzogen. Überhaupt solle man nicht ständig über Verbote sprechen, sondern das Prinzip Selbstverantwortung in den Vordergrund stellen. Persönlich halte sie es so, dass etwa an Volksschulen die Erziehungsberechtigten vorher einwilligen, ob ein Besuch gewünscht sei bzw. Fotos gemacht werden können.

Für eine klare Regelung hat sich FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ausgesprochen. Politikerbesuche in Schulen sind für ihn in Ordnung, solange sie im Rahmen der politischen Bildung geschehen. Reine Medienauftritte, die der Selbstinszenierung der Politiker dienten, seien aber entschieden abzulehnen, betonte Rosenkranz.

(APA)