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KommentierenDer Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat nach seinem Vorstoß in Sachen Gesamtschule die rot-schwarze Bundesregierung aufgefordert, in Bildungsangelegenheiten bei der Anfang November stattfindenden Regierungsklausur einzulenken. Demnach solle seine Partei von ihrem kategorischen Nein zur gemeinsamen Schule abrücken und die SPÖ vom Nein zu den Studiengebühren. "Die beiden Koalitionsparteien sollen in der Bildungspolitik endlich aufeinander zugehen", meinte er in einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe).
"Das hat nichts mit Tauschgeschäft oder gar mit einem politischen Kuhhandel zu tun", fügte Platter hinzu. Vielmehr sei dies eine Frage der politischen Vernunft. Seiner Ansicht nach müssten die beiden Regierungsparteien ihre ideologischen Ecken verlassen. "Ich fordere jedenfalls einen Befreiungsschlag in der Bildungspolitik", erklärte der Tiroler Landes-Chef. Die geplante Klausur am 9. November biete einen guten Anlass, aufeinander zuzugehen.
Platter selbst werde vom im September eingeschlagenen "eigenen Tiroler Weg" bei der Gesamtschule für alle Zehn-bis 14-Jährigen nicht abweichen. "Ich lasse mich von diesem Weg nicht mehr abbringen, weil ich von der Richtigkeit überzeugt bin", bekräftigte er in dem Blatt. Dieser Vorstoß solle seiner Meinung nach das Eis brechen. Immerhin würde er "in seiner Volkspartei schon an mehreren Enden ein Abrücken von der starren Haltung" erkennen.
Rückendeckung gab Platter seinem Parteikollegen Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, was die Wiedereinführung der Studiengebühren betrifft. "So wie er bin ich für die Einführung von sozial gestaffelten Studiengebühren", erklärte der Landeshauptmann. Eine gesetzliche Neuregelung der Studiengebühren im Universitätsgesetz (UG) war bisher an den unterschiedlichen Vorstellungen von ÖVP und SPÖ gescheitert.
(APA)
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