Regierungsklausur: Keine Einigung bei Ausbau der Ganztagsschule

09.11.2012 | 13:31 |   (DiePresse.com)

In einer zweiten Regierungsklausur Anfang März, will man sich noch einmal mit dem Bildungsthema befassen. Dort wird der Ausbau der Ganztagsschule noch einmal Thema sein.

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Die eine ist noch nicht einmal vorbei, da kündigt die Regierung schon eine weitere Klausur an: Diese soll Anfang März stattfinden und sich mit den Schwerpunkten Bildung und direkte Demokratie befassen, teilten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag in Laxenburg mit. Die SPÖ ist mit ihrem Wunsch nach mehr Geld für den Ausbau der Ganztagsschule gescheitert. Für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ist mit der Vereinbarung einer neuen Regierungsklausur zum Thema der Ausbau der ganztägigen Schulangebote fix. "Da führt kein Weg daran vorbei", so Schmied.

Die SPÖ hatte einige Tage vor der Klausur eine Verdoppelung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsschule auf 160 Mio. Euro pro Jahr gefordert, und zwar für die Jahre 2014 bis 2018. Die ÖVP war deshalb ziemlich sauer. Die weitere Klausur im März finde auch deshalb statt, weil man sich auf einen weiteren Ausbau nicht einigen konnte, erklärte Faymann, der ankündigte, sich weiter dafür einsetzen zu wollen. Auch das neue Lehrerdienstrecht und Ethikunterricht sollen bei der Tagung im Frühjahr auf der Agenda stehen. 

Für Spindelegger sind noch viele Details offen - man müsse sich anschauen, wie man regional steuere und natürlich sei die Ganztagsschule auch eine finanzielle Frage. Von einem Scheitern würde er aber nicht sprechen - die Vorbereitungszeit sei bei diesem Punkt recht kurz gewesen, konnte sich Spindelegger einen Seitenhieb nicht verkneifen. Faymann betonte, in vielen anderen Punkten im Bildungsbereich sei man sich einig, etwa beim Abbau von Bürokratie. Näheres ist am Nachmittag bei einer zweiten Pressekonferenz zu erwarten.

 

(APA)