Beim Thema Ganztagsschule signalisieren SPÖ und ÖVP nun doch Einigkeit. Bildungsministerin Claudia Schmied stimmt den VP-Bedingungen der Wahlfreiheit zu. Nur die Finanzierung ist noch offen.
Zuerst herrschte Zwist, drei Tage nach der Regierungsklausur in Laxenburg scheinen SPÖ und ÖVP nun aber doch einen gemeinsamen Nenner gefunden zu haben: Denn laut VP-Klubobmann Karlheinz Kopfsei für ihn die von der SPÖ geforderte Verdoppelung der Mittel auf 160 Millionen Euro doch vorstellbar - sofern die Forderungen der ÖVP berücksichtigt werden. Und das werden sie, zumindest, wenn es nach SP-Bildungsministerin Claudia Schmied geht.
Sie betonte am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal", dass sie den schwarzen Bedingungen der Freiwilligkeit und der Flächendeckung voll zustimme. Die einzelnen Schulen könnten natürlich selbst entscheiden, ob sie einen "verschränkten Unterricht" oder einfach Betreuung am Nachmittag anbieten wollen. Der Ministerin liege lediglich am Herzen, Planungs- und Finanzierungssicherheit zu geben. Weiters könne sich Schmied vorstellen, dass eine Umstellung nicht schul-, sondern klassenweise erfolgt.
Kunst, Kultur, Sport und Freiräume
Das Tempo das Ausbaus und die Anzahl der Angebote müssten jedenfalls erhöht werden, sagte Schmied im Ö1-Interview. So habe etwa die Forderung nach einer täglichen Turnstunde durchaus in der Ganztagsschule Platz, ebenso wie Kunst und Kultur, Kreativität und Freiräume. "Eine Ganztagsschule darf sich nicht nur in den Klassenzimmern abspielen", hielt Schmied fest.
Auch mit der VP-Forderung nach Freiwilligkeit kann Schmied "sehr gut" leben. Immerhin müssten ja die Betroffenen sagen: "ja, wir wollen das." Mehr Spielräume führten zu Verantwortungen, so die Ministerin, und nannte als Beispiel die Bürgermeister: "Denn sie sind die Schulerhalte, sie investieren da ganz viel Zeit, Energie und Geld." Dem Bestreben des Regierungspartners, eine flächendeckende Ganztagsschule durchzusetzen, kann Schmied ebenfalls einiges abgewinnen. Es müsste eine Zusammenarbeit aller Ebenen gegeben sein, folglich sollten Bundesländer, Städte- und Gemeindebund eingebunden werden. Zuvor hatten Bundeskanzler Werner Faymann und die Unterrichtsministerin allerdings noch betont, dass sie das Modell des verschränkten Unterrichts präferieren würden.
Bei so viel Einigkeit bleibt vorerst aber doch noch ein Fragezeichen bestehen: die Finanzierung. Hier fordert die ÖVP Privatisierungserlöse. Derartige "Einmaleffekte" lehnt Schmied jedoch ab und setzt dagegen auf eine "nachhaltige Finanzierung". Woher sie die Mittel dafür nehmen werde, ließ sie am Dienstag offen. Nur so viel: Da "muss man schauen." Für den Bundeskanzler war kürzlich noch die Erbschaftssteuer der beste Weg zur Finanzierung der Ganztagsschule.
(Red.)