Schulpflicht: Bußgeld gegen streng religiöse Eltern

Eltern in Bonn wollten ihre Kinder nicht in die Schule geben, weil der Unterricht "neomarxistisch" sei und die Eltern-Kind-Beziehung zerstöre. Ein deutsches Gericht entschied dagegen.

Schulpflicht Bussgeld gegen streng
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(c) FABRY Clemens

Streng religiöse Eltern dürfen ihre Kinder in Deutschland nicht aus weltanschaulichen Gründen von der Schule fernhalten. Ein Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern einerseits und dem staatlichen Erziehungsauftrag andererseits könne keine generelle Verweigerung des Schulbesuchs rechtfertigen, befand das Oberlandesgericht. Die Richter lehnten damit den Antrag eines Elternpaars auf Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts ab, das ein Bußgeld gegen die Eltern bestätigt hatte.

Die im Großraum Bonn lebenden Eltern hatten nach Gerichtsangaben 2010 ihren damals zehn Jahre alten Sohn und ihre achtjährige Tochter nicht in der Schule anmelden wollen. Zur Begründung führten sie ins Feld, die im Landesschulgesetz verankerte Schulpflicht verstoße gegen die Neutralitätspflicht des Staates. Der Schulunterricht sei "neomarxistisch" angelegt und ziele darauf ab, die Eltern-Kind-Beziehung zu zerstören und christliche Werte aus der Gesellschaft zu entfernen. Die Schule erziehe die Kinder zur Schamlosigkeit und trainiere sie in der Gossensprache.

In seinem nun vom OLG bestätigten Urteil befand hingegen das Amtsgericht, die Ausübung des elterlichen Erziehungsrechts unterliege nach dem Grundgesetz der Überwachung durch die staatliche Gemeinschaft. Zugleich unterstehe das Schulwesen der staatlichen Aufsicht. Damit dürfe der Staat unabhängig von den erzieherischen Vorstellungen der Eltern auch eigene Erziehungsziele verfolgen. Es bleibe den Eltern unbenommen, im außerschulischen Bereich durch eigene erzieherische Maßnahmen ihrer Meinung nach bestehende Mängel der schulischen Erziehung auszugleichen.

Gegen den Beschluss können die Eltern kein Rechtsmittel mehr einlegen. Die beiden Kinder besuchen nach Gerichtsangaben unterdessen eine Realschule.

(APA/AFP)

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