Lehrerdienstrecht: Es spießt es sich beim Gehalt

Verhärtete Fronten vor den politischen Verhandlungen. Die Gewerkschaft sagt, von einem großen Reformpaket könne keine Rede sein.

Lehrerdienstrecht spiesst sich beim
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Lehrerdienstrecht spiesst sich beim
(c) Clemens Fabry

Am Montag haben zum vorerst letzten Mal Verhandlungen der Gewerkschaft zur Reform des Lehrerdienstrechts auf Beamtenebene stattgefunden. Die Streitpunkte der vergangenen Monate konnten allerdings vor der angekündigten politischen Runde mit den Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek (beide SPÖ) und Fekter (ÖVP) nicht ausgeräumt werden. Nach wie vor spießt es sich beim Gehalt, der Ausbildung und beim Unterstützungspersonal, so Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG). Termin für die politische Reform gebe es noch keinen.

"Schmied hatte immerhin jahrelang Zeit"

Ob die Reform in dieser Legislaturperiode noch gelinge, liege in der Verantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Er werde sich jedenfalls nicht unter Druck setzen lassen, betonte Kimberger. "Claudia Schmied hatte immerhin jahrelang Zeit, ein attraktives neues Dienstrecht vorzulegen." Die Ankündigung von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), die Regierung werde mit lediglich minimalen Änderungen des Regierungsvorschlags in die Verhandlungen mit der Gewerkschaft gehen, kritisiert der Chef der ARGE Lehrer - der Regierungsentwurf habe nämlich deutliche Mängel. "Vom versprochenen großen Reformpaket kann keine Rede sein." Das derzeitige Angebot sei letztlich ein Sparpaket, so Kimberger. Aber: "Ich gehe davon aus, dass die Ministerinnen ihr Versprechen eines attraktiven Angebots erfüllen werden."

Bei der politischen Runde mit den Ministerinnen soll die mit den Beamten erstellte Liste mit offenen Punkten abgearbeitet werden. Sowohl Gewerkschaft als auch Regierung würden die Lehrer von Bürokratie und Verwaltung entlasten, die Qualifikation der Pädagogen sowie deren Fort- und Weiterbildung verbessern und mehr Qualität ins Schulsystem bringen wollen - offen sei allerdings das Wie.

Keine Zustimmung werde es für eine Arbeitszeiterhöhung geben, betonte Kimberger. Nur, wenn die Regierung nachweisen könne, dass die Lehrer massiv von Verwaltung und Bürokratie entlastet werden, sei er bereit über eine "neue Schwerpunktsetzung" in Form von mehr Unterricht zu reden.

(APA)

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