Schulschwänzen: Höhere Strafen ab September

05.03.2013 | 14:37 |   (DiePresse.com)

Das Maßnahmenpaket gegen Schulpflichtverletzungen passiert den Ministerrat. Eltern drohen künftig Strafen bis zu 440 Euro, doppelt so viel wie bisher.

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Über ein Jahr ist es her, dass Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) die Debatte über Schulpflichtverletzungen ins Rollen brachte. Nun passierte das von der Regierung akkordierte Maßnahmenpaket den Ministerrat. Ab September, rechtzeitig zum Start des neuen Schuljahrs, gilt für den Umgang mit notorischen Schwänzern (und auch mit Schülern, die womöglich von den Eltern am Schulbesuch gehindert werden) ein Stufenplan.

Dieser sieht zunächst ein verpflichtendes Gespräch zwischen Schüler, Eltern und Lehrer vor, bei dem weitere Schritte zur Verbesserung der Situation vereinbart werden. Nutzt dies nichts, werden Schulleitung und schulinterne Berater (Schulpsychologen etc.) bzw. in weiterer Folge die Schulaufsicht hinzugezogen, die die Eltern über die Folgen von Schulpflichtverletzungen informiert.

Doppelt so hohe Strafe wie bisher

Wenn auch das nicht nützt wird bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung die Jugendhilfe eingeschaltet. Bleibt all das ohne Ergebnisse drohen Verwaltungsstrafen bis 440 Euro, das ist doppelt so viel wie bisher. Damit es erst gar nicht erst soweit kommt, müssen künftig alle Schulen zu Beginn des Schuljahrs verpflichtend eine Kommunikations- und Verhaltensvereinbarung abschließen.

Als Schulpflichtverletzung gilt, wenn ein Schüler fünf Tage bzw. 30 Stunden pro Semester oder an drei aufeinanderfolgenden Tagen unentschuldigt fehlt.

(APA/Red.)

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55 Kommentare
 
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Genau!

"müssen Eltern Verwaltungsstrafe bis zu 440 Euro"
Das betrifft aber nur einheimische Eltern. Oder glaubt man tatsächlich daran, eine solche Strafe verhängt man gegen Eltern einer muslimischen Grossfamilie. Da möchte man doch mal sehen wer dieses Geld Eintreiben geht! Lachhaft!

Re: Genau!

Das wird so auch nicht funktionieren. Was klappen sollte, wäre die Familienbeihilfe zu kürzen. Wenn in einem Monat die Fehlstunden überhand nehmen, gibt es im Folgemonat keine Familienbeihilfe. Das spürt man. Dieser bürokratische Aufwand sollte sich lohnen. Ähnlich könnte auch das Problem der Deutschkenntnis gehandhabt werden.

notorische schwänzer

bis all diese stufen durch sind und diese geldstrafe eingefordert wird sind wohl viele dieser notorischen schwänzer der schulpflicht entwachsen

George Orwell

Die Staatsgewalt ist überall und wird laufend ausgebaut. Verpflichtungen für die Bürger überall.

Neue Verpflichtungen, neue Bescheide, neue Behörden, neue Antragsformulare, bessere Überwachungsmethoden, Rasterfahnung, Steuerpflichten, Trennungspflichten, Zwangsgespräche mit Beamten, immer mehr immer mehr.

Nur, die können deren Wahnsinn doch gar nicht mehr exektutieren. Die Bürger werden diese Staatlichkeit immer mehr ablehnen und auch immer weniger ernst nehmen. Zu befürchten haben die Bürger doch auch nichts mehr, weil dieses kranke Recht niemals exekutierbar ist.

Es werden doch, bei mehr als 500.000 angezeigten Strafaten, nur noch etwa 40.000 Urteile pro Jahr verkündet. Über 90% der Straftäter haben als kein Urteil zu erwarten! Bei den Korrupten werden gleich keine 1% überhaupr vor Gericht gestellt.

Die Regierung und deren Vasallen, die Beamten, die verlieren zunehmen die Kontrolle und können nicht einmal klar Regeln umsetzen.

Re: George Orwell

Volle Zustimmung, Man sollte überflüssige, kleinkarierte Gesetze einmal ordentlich ausmisten. Ich will nicht in einem so überregulierten, überkontrollierten Staat leben (auch wenn viele Gesetze dann doch zum Glück, möchte ich fast sagen, nicht so durchgezogen werden (können) (Verwaltungsaufwand). Was es bei uns an Geboten, Verboten, Vorschriften, ... gibt, ist ja schon fast krank. Sie sollten sich um wichtige Sachen kümmern, werden ja von unserem Zwangs)Steuergeld (einige nicht zu knapp) bezahlt. Eigentlich sollte man, wenn man bedenkt, die Bürger der Privatwirtschaft zahlen diese Wichtigmaier, eine Serviceleistung vom Staat an die Bürger erwarten. Aber nein, das Gegenteil ist anscheinend mehr und mehr der Fall.

Georgegre Orwell!


Mit der Gewalt der Gesetze in die staatlichen Schulen, wenn nicht Strafen per Staatsgewalt!

Mich wundert es aber überhaupt nicht, dass die Schüler zunehmen flüchten. Das Reinsetzen und ewige Warten bis sich irgendwann doch eine Lehrperson reinstellt kann ja eher nicht als sinnvolle Beschäftigung von Menschen betrachtet werden. Wenn dann das Gestottere der überforderten Lehrperson doch gestartet wird, dann will doch kein junger Mensch diese Peinlichkeit beobachten müssen.

Wer sich dem beamteten Versagen nicht aussetzt, der wird dann von anderen Beamten einen Strafbescheid bekommen. Wer diesen Strafbescheid nicht einzahlt, der wird dann von einem anderen Beamten eine Verurteilung bekommen. Wer diesem Urteil nicht nachkommt, wahrscheinlich wieder eine Strafe, der wird neuerlich vor dem Richter, wieder einem anderen Beamten, erscheinen müssen. Wenn der Bürger aber nicht erscheint, dann kommen min. 2 Polizisten (2 andere Beamte) und holen den Bürger um vor dem Richterbeamten zu erscheinen. Wenn es dann zu Pfändung kommt, dann wird wieder ein anderer Beamter erscheinen und versuchen die Wertgegenstände zu sichern. Wenn keine Wertgegenstände vorhanden sind, dann wird der Beamte immer wieder kommen und schauen ob dem Bürger doch etwas weggenommen werden kann um die Strafe auch begleichen zu können.

George Orwell würde sich freuen: Verpflichtendes Elterngespräch mit Beamten betreffend Scheidung / Schülern etc. Verpf. Vorschuljahr um Beamten ausgesetzt zu sein. Der zunehmende Freiheitsentzug der Bürger ist nur ein Wahnsinn.

Jetzt wird es aber auch höchste Zeit

Dass ein "Schulschwänzbußgeldbeauftragter" eingesetzt wird, denn bei der Exekutierung von Gesetzen haperts ein bisschen in Österreich!

Schafft

die Schulpflicht ab und solche Maßnahmen sind unnötig. Mit Gewalt geht fast gar nichts.

so ein schwachsinn...

warum kann man das nicht mit kürzung der kinderbeihilfe etc. koppeln. wäre einfacher und effektiver als "strafzettel" zu verteilen. das absitzen, falls es in diesem fall überhaupt so kommt ist nutzlos und würde der allgemeinheit nur zusätzlich unnötig geld kosten. hmmm vor was haben die politiker angst... kann mir jemand ein paar anregungen geben?


nachsitzen !

mehr rechte fuer lehrer. ende des kuschelkurses. nachsitzen strafaufgaben usw. das wird dann schon.

Re: nachsitzen !

Ja, wehrt den Anfängen.
1 Stunde schwänzen = 2 Stunden nachsitzen
2 Stunden schwänzen = 4 Stunden nachsitzen usw.
Beim Nachsitzen können die Schüler dann solange Bücher handschriftlich abschreiben die den versäumten Stoff behandeln. Vielleicht prägt es sich im Handgelenk ein, dass man nicht schwänzen soll ;-)

dann müssen aber die hr. und dm. lehrer selber nachsitzen bzw. mehr korrigieren.

und das bei gleichem entgelt.

Tolle "Qualitätszeitung" die solche Kommentare zulässt....

.... es kommt mir vor als wäre dies ein Forum gegen Ausländer oder sozial Schwache. Vermisse inhaltlich seriöse Posts zu den Themen der Artikel. Wie so etwas in einer angeblichen Qualitätszeitung zugelassen werden kann ist mir ein Rätsel!

Re: Tolle "Qualitätszeitung" die solche Kommentare zulässt....

Ihr blöder Kommentar wurde ja auch zugelassen.

Re: Tolle "Qualitätszeitung" die solche Kommentare zulässt....

Und Ihr inhaltlich seriöses Post ist nicht durch die Zensur gekommen?

Soweit ich das sehe, betrifft die Schulschwänzproblematik In und ausländer. Nur wage ich zu behaupten, auch wenn Sie das vermutlich eine Qualitätszeitung widersprechend sehen, dass es gewisse Gesellschaftsgruppen gibt, in denen das gehäuft vorkommt und deren eltern ganz besonders nicht mit der Schule kooperieren wollen. Das ist eher Realitätsempfinden als Ausländerfeindlichkeit. Da es Schulen in Österreich gibt, die nichts kosten, kann der sozial Schwache ja auch hingehen. Viel mehr wird ohnehin nicht verlangt. Sollte er es nicht tun, gehört meines Erachtens keine Strafe ausgesprochen, sondern relativ sofort die Familienbeihilfe gekürzt/gestrichen für eine gewisse Zeit. Gerade sozial Schwache würden von dem starken Anreiz profitieren.

nachsitzen!

nachsitzen und strafarbeiten . mehr rechte fuer lehrer. dann wird sich das schon geben. ende des kuschelkurses!

wer nicht zahlen kann

Ich nehm mal an dass nur zahlen kuss wer ein einkommen hat. Sozialmissbräuchler sind wohl strafbefreit wie bei wohnen und straßenbahn etc.

Nein

Wer eine Verwaltungsstrafe nicht bezahlen kann, muss sie absitzen.

Re: Nein

dagegen sprechen mehrere dinge:

- was machen sie mit monoparentalen familien ? das kind daweil ins heim ?
- wer geht sitzen wenn nur ein elternteil berufstätig ist ? geht dann elter1 sitzen (nicht berufstätig) oder elter2 (berufstätig) ? wenn elter1 sitzen geht, wer sorgt dann fürs kind wenn elter2 spätschicht hat ? bzw. wenn elter2 sitzen geht, wer verdient dann das geld ?
- wenn beider elternteile arbeitslos sind, pardon, sich in einer phase der erwerbstätigkeitsunterbrechung befinden, und beide gerade keine zeit haben, wer geht dann sitzen ?
- in patchworkfamilien: was wenn der geburtselternteil im kulturverein unabkömmlich ist ? soll dann der lebensabschnittspartner sitzen gehen ? wenn ja, auf basis welcher gesetzlichen grundlage ?

sie sehen, so leicht ist das nicht in der schönen bunten neuen welt ...

Ich spreche ...

... nicht von irgendwelchen utopischen Überlegungen: das ist geltendes Recht.

Bei all dem sollte man auch nicht vergessen, dass (Verwaltungs-)Strafen ja nichts sind, das einen wie ein Unglück aus heiterem Himmel trifft: rechtskonformes Verhalten wird idR genügen, um sich vor derlei Unbill zu schützen.

Strafbar sind immer der oder die Erziehungsberechtigten, ab 14 auch das Kind selbst.

Sowieso ein Schwachsinn

das in ein Gesetz zu packen. Es wurde schon immer geschwänzt, und wer zuviel schwänzt, muss halt die Klasse wiederholen. Die Schwänzer/innen tun sich eh nichts gutes damit, das sollte den Eltern klargemacht werden.

Re: Sowieso ein Schwachsinn

Eine Maßnahmenpaket in die Richtung machte sehr wohl Sinn, nur nicht in dieser Schaumgummisoftvariante. Ein solches Paket sollte vorallem auch den Eltern klar machen, dass sie sich um die Kinder und deren Schulbesuch kümmern müssen und auch, soweit es geht mit der Schule zu kooperieren. In der vorliegenden Variante ist es zwar sehr nett vom Herrn Kurz in die Wege geleitet worden, aber völlig zahnlos und kostenintensiv.

Gilt das nur für Inländerkinder...

... oder sogar auch für Migrantenkinder? Jedenfalls viel Spass beim Eintreiben der Strafe. Bin mir sicher, dass viele nicht auf Anhieb zahlen (Inländer und Migranten).

Warum

habe ich nur so das gefühl dass es der Regierung dabei nur ums geld geht?

Re: Warum

wahrscheinlich weil sie mit der problematik nicht vertraut sind.

 
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