Da in einer Wiener Schule weniger als 50 Prozent der Kinder "als Christen gemeldet" waren, bekämpfte eine Frau die Kreuze in der Klasse erfolgreich. Das Schulgesetz ist unklar.
An einer Volksschule in Wien mussten nach dem Protest der Mutter einer Schülerin die Kreuze in allen Klassenzimmern entfernt werden, wie die "Initiative Religion ist Privatsache" am Dienstag bekannt gegeben hat. Die Frau hatte das Kreuz demnach als religiöse Bevormundung empfunden. Für Eytan Reif von der Initiative zeigt dieser Fall, dass "Zivilcourage sich lohnt". Bei der Initiative würden noch einige ähnliche Beschwerden vorliegen. Er rechnet deshalb damit, "dass nun weitere Eltern ihr Recht auf Freiheit von Religion in öffentlichen Schulen einklagen werden".
Bis zur Abhängung der Kreuze hat es offenbar einiger Anstrengungen der Frau bedurft: Zunächst hätten ihr weder die Schuldirektion, noch der zuständige Schulinspektor mitteilen wollen, wie viele Schüler "als 'Christen' gemeldet" sind. Schlussendlich stellte sich heraus, dass das auf weniger als 50 Prozent der Kinder zutraf, wodurch laut der laizistischen Initiative "für das Anbringen von Kreuzen jegliche Grundlage fehlte" und die Kreuze schließlich abgehängt wurden.
Tatsächlich wird dieser Fall im Wiener Schulgesetz nicht explizit geregelt, hieß es aus Stadtschulrat und dem Büro von Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ). Dort steht lediglich, dass an Pflichtschulen, an denen die Mehrheit der Schüler christlichen Religionsgemeinschaften angehört, in allen Klassen Kreuze aufzuhängen sind - wie im umgekehrten Fall vorzugehen ist, ist im Gesetz nicht festgehalten. Die Entscheidung darüber treffe der jeweilige Schulleiter. Häufig kämen solche Fälle aber nicht vor - es handle sich dabei um Ausnahmen.
"Hat nichts mit Zivilcourage zu tun"
Während die übrigen Parteien sich mit Reaktionen zurückhalten, gibt sich FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz verwundert: "Es ist schon erstaunlich, wie hier Einzelpersonen mit ihrer Minderheitenmeinung die Mehrheit gängeln können." Umso erstaunlicher sei dieser Fall, als die Rechtslage noch nicht einmal ausjudiziert sei und es somit auch keine gesetzliche Grundlage für das Abhängen gebe. "Normalerweise müssen solche Fragen vom Schulgemeinschaftsausschuss beschlossen werden. Dass hingegen eine Einzelperson ihre Meinung einer schweigenden Mehrheit aufoktroyiert, hat nichts mit Zivilcourage zu tun, sondern mit mangelnder demokratischer Reife. Es geht nicht an, dass nur der seinen Willen durchsetzt, der am lautesten schreit", so Rosenkranz.
(APA/Red.)