Die Ministerin will ein Ergebnis noch vor der Wahl und fordert ein Machtwort des Vizekanzlers.
Brüssel/APA/red. Die stockenden Verhandlungen zum neuen Lehrerdienstrecht nahm Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Donnerstag zum Anlass für harsche Kritik an Beamtengewerkschafts-Chef Fritz Neugebauer (ÖVP): Nach 26 Gesprächsrunden müsse dieser endlich Klartext reden, sagte Schmied nach dem EU-Bildungsministerrat in Brüssel. Es könne nicht sein, dass der Dienstgeber hingehalten werde.
Schmied forderte daher Vizekanzler Michael Spindelegger auf, auf seinen Parteifreund Neugebauer einzuwirken, damit es noch vor der Nationalratswahl zu einer Einigung komme. Gerade als Politiker, der aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB komme, sei Spindelegger gefordert, jetzt Schwung in die Verhandlungen zu bringen.
Im Mai 2012 haben Schmied, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) den Lehrervertretern einen 26-seitigen Entwurf übergeben. Seitdem habe es „wenig Bewegung“ bei der Gewerkschaft gegeben, so Schmied. Die nächste Verhandlungsrunde findet nach Pfingsten statt.
("Die Presse", Print-Ausgabe,18.5. 2013)