Dienstrecht: Lehrer kritisieren Gesetzesvorlage

Gewerkschafter Rainer attackiert Ministerin Schmied. Die Vorlage der Regierung bezeichnet er als extrem mangelhaft.

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Dienstrecht Lehrer kritisieren Gesetzesvorlage
Dienstrecht Lehrer kritisieren Gesetzesvorlage – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Nach dem jüngsten Frontalangriff, den Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wegen der schon seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen zur Lehrerdienstrechtsreform auf GÖD-Chef Fritz Neugebauer geritten hat, holt die Gewerkschaft zum Gegenschlag aus. Der Vertreter der Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), Jürgen Rainer (FCG), kritisierte in einer Aussendung die Verhandlungsführung der Regierungsseite und erklärte die im Mai 2012 vorgelegte Gesetzesvorlage für "dermaßen mangelhaft, dass es besser wäre, diese zurückzuziehen, bis die grundlegenden Fragen Arbeitsbelastung und Unterstützungspersonal außer Streit gestellt werden können".

Den Lehrervertretern sei bereits vor einem Jahr versprochen worden, das von ihnen geforderte Supportpersonal in den Gesetzesentwurf einzuarbeiten, beschwerte sich Rainer. Vorgelegt sei dies aber noch immer nicht worden. In der kommenden Verhandlungsrunde will man sich diesem Thema erstmals intensiver widmen.

Man stehe erst am Beginn, kritisierte Rainer die Verhandlungsführung von Schmied und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) - die ebenfalls auf Regierungsseite verhandelnde Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sparte er aus. Die BMHS-Gewerkschafter seien vor einer Woche zum ersten Mal zu einer Verhandlungsrunde eingeladen worden, nachdem es zuvor nur Gespräche mit Beamten gegeben habe, die allerdings kein Verhandlungsmandat hatten. An den vergangenen Verhandlungsrunden mit den Ministerinnen haben tatsächlich neben Neugebauer nur ein kleiner Kreis u.a. aus Chefverhandler Paul Kimberger und AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin teilgenommen.

Der derzeit geplanten Anhebung der Unterrichtszeit der Lehrer erteilte Rainer eine definitive Absage. Das sei weder heute noch morgen für eine Gewerkschaft akzeptabel.

(APA)

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