ÖVP will nun doch gleiche Bezahlung für alle Lehrer

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Die ÖVP stellt klar, dass gleicher Ausbildung gleiches Gehalt folgen soll.
Ministerin Fekter (ÖVP) hatte noch die Unterschiede zwischen Lehrern betont.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger stellte am Dienstag klar, dass auch er für einheitliche Gehaltstabellen für Lehrer ist. Und zwar, sobald die gemeinsame Pädagogenausbildung ihre Wirkung entfaltet. Das ÖVP-Konzept zum Lehrerdienstrecht, das weiter unterschiedliche Gehaltstabellen nach Schultyp vorsieht, sei demnach nur eine Lösung für die kommenden sechs Jahre. Wenn danach die ersten Absolventen der gemeinsamen Ausbildung an die Schule kämen, sei auch er für eine gleichwertige Entlohnung.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte hingegen vor dem Ministerrat noch anders geklungen, als sie meinte, es gebe eben einen Unterschied zwischen einer Handarbeitslehrerin in einer Volksschule und einem Technik-Lehrer in der HTL. Die nunmehrige Position Spindeleggers entspricht jener des Vorsitzenden der Pflichtschullehrergewerkschaft Paul Kimberger.

Faymann: Chancen für Dienstrecht intakt

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pochte jedenfalls darauf, dass eine gemeinsame Ausbildung auch zu einer gleichen Bezahlung führen müsse. Dass man sich in der Koalition trotz zuletzt unterschiedlicher Positionen einigen wird können, hält der SPÖ-Chef für möglich. Die Chancen seien intakt.

Unterschiedliche Positionen standen bisher im Vordergrund: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) zeigte sich über die von der ÖVP verbreiteten Konzepte "sehr froh"- obwohl die ÖVP damit die einst gemeinsame Linie der Regierung in den Verhandlungen verlassen hat.

Von der ÖVP kam Kritik am Koalitionspartner. Wenn weiter Provokation auf der Tagesordnung stehe, werde nichts herauskommen, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Das von Fekter zuletzt präsentierte ÖVP-Konzept war zunächst bei der SPÖ nicht gerade enthusiastisch aufgenommen worden. Fekter sprach am Dienstag auch nur noch von einem "gescheiterten Modell Schmieds und Heinisch-Hoseks". Wenn man mit seinem Konzept an die Wand fahre, müsse man jetzt eben einen Schritt zurück machen, richtete sie aus.

"Joker" Töchterle bleibt fern

Am Donnerstag findet die nächste Verhandlung mit den Lehrervertretern statt. Dabei geht es in erster Linie um das Support-Personal. Die Gewerkschaft wird wie bisher den Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter gegenübersitzen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP), der zuletzt wiederholt von der ÖVP als "Joker" für das Verhandlungsteam der Regierung ins Spiel gebracht wurde, wird nicht teilnehmen.

Der Minister sehe sich "in einer moderierenden Rolle" und bringe vor allem auch seine langjährige Erfahrung in der Lehrerbildung an der Universität ein. Für Töchterle sei wichtig, dass es nach der Reform der Lehrerausbildung, die am Mittwoch den Nationalrat passieren soll, auch beim Dienstrecht wieder Bewegung gebe - und das sei mit dem Vorstoß vergangene Woche erreicht worden."

(APA/Red.)

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