Es sei aber "wohl klar", dass der Gesetzesbeschluss zum Dienstrecht erst nach der Wahl erfolgen werde, so der ÖVP-Chef.
Die Verhandlungen über das Lehrerdienstrecht werden nach Einschätzung von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Sommer positiv abgeschlossen werden. Allerdings sei es "wohl klar", dass der Gesetzesbeschluss dazu erst nach der Wahl erfolgen werde, so der ÖVP-Obmann am Rande einer Integrations-Pressekonferenz Montagvormittag. Begründet würde dies von Spindelegger damit, dass bis zum Urnengang am 29. September keine regulären Sitzungen des Nationalrats sondern höchstens mehr Sondersitzungen stattfinden würden.
Ein Problem wäre solch ein späterer Beschluss für den Vizekanzler nicht. Denn Sozialpartner-Einigungen mit der Gewerkschaft würden auch für die nächste Regierung gelten, meint Spindelegger. Dass es zuletzt Fortschritte in den Verhandlungen gegeben hat, ist für den ÖVP-Chef Folge davon, dass sich sowohl Lehrergewerkschaft als auch die SPÖ-Ministerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Claudia Schmied bewegt hätten.
(APA)