Seit zwölf Jahren wird über das Lehrerdienstrecht diskutiert – bisher ohne Erfolg. Das liegt nicht zuletzt an schwachen Regierungen, die der Gewerkschaft zu ihrer wahren Stärke verhelfen.
Wir wollen die neue Besoldung der Lehrer zügig vorantreiben“, diktierte die Unterrichtsministerin in die Mikrofone. Nicht Claudia Schmied (SPÖ) allerdings. Es war vielmehr Elisabeth Gehrer (ÖVP), die diesen Plan verkündete. Im August 2001 – und sichtlich optimistisch. Zu Unrecht, muss man sagen. Denn zwölf Jahre sind inzwischen ins Land gezogen. Und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem sich Gehrer, zugegebenermaßen ambitioniert, nur zwei Jahre gab, um den Lehrern ein neues Gehaltsschema zu verpassen, ist ist die Umsetzung noch immer nicht fix. Obwohl man zwischenzeitlich sogar den „Durchbruch“ verlautbarte, ist es alles andere als sicher, dass diese Verhandlungen bis zum Herbst – wenn überhaupt – zu einem Abschluss kommen.
Wie kann es aber sein, dass drei – und womöglich bald sogar vier – Regierungen mit einem Vorhaben scheitern, dessen Sinnhaftigkeit in Expertenkreisen nicht im Mindesten angezweifelt wird? Eine (zugegebenermaßen einfache) Antwort: Die Lehrergewerkschaft ist eben mächtig. An die 120.000 Lehrer im Rücken, bestens organisiert und höchst konsequent in ihrer Ablehnung aller Vorschläge, die den Status quo gefährden könnten. Und bei aller berechtigten Kritik – Stichwort Beton – und der bisweilen übertriebenen Rhetorik, mit der allzu gern gespielt wird, muss man ihnen eines lassen: Die Lehrergewerkschafter machen zweifellos eine effektive Standespolitik.
Schwache Regierung(en). Dass die Gewerkschafter aber in ihrem Job – denn das ist es – überhaupt derart erfolgreich sein können, liegt jedoch zu einem guten Teil gar nicht an ihnen selbst. Sondern vielmehr an der Schwäche ihrer Verhandlungspartner, den Regierungen, die ihnen am Verhandlungstisch gegenübersaßen und -sitzen. Das beginnt bei Elisabeth Gehrer. Dass sie mit ihrem Plan vor zwölf Jahren scheiterte, lag gar nicht primär an Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer, der bis heute immer noch hie und da mit am Tisch sitzt, zuletzt etwa gemeinsam mit gleich zwölf anderen Herren aus der Gewerkschaft.
Es lag teilweise auch an Karl-Heinz Grasser: Der damalige FPÖ-Finanzminister war wenig begeistert von dem kostspieligen Paket, das ihm seine Regierungskollegin vorlegte. Anders als heute sah es so aus, als würden viele dienstältere Lehrer noch jahrelang in den Klassen stehen (was Gehrer später offenbar auch zu ihrem inzwischen legendären Brief verleitete, in dem sie allseits davon abriet, den Lehrerberuf zu ergreifen). Gleichzeitig mehr Geld für die Jungen lockerzumachen, war jedenfalls nicht drin. Und so wurde kein Modell je präsentiert.
Spätestens als dann die schwarz-blaue Koalition zu bröckeln begann, und 2002 tatsächlich zerbrach, war klar: Mit dem neuen Lehrerdienstrecht wird es nichts mehr. Dass die Regierung Schüssel II den Plan dann in ihr Regierungsprogramm schrieb, blieb überhaupt ohne Folgen. Man verhandelte nicht einmal – Gehrer, wieder Ministerin, hatte schlicht andere Sorgen. Mit den Stundenkürzungen, die sie zu Sparzwecken durchpeitschte, brachte sie die Lehrerschaft derart gegen sich auf, dass gar nichts mehr ging – „Strickliesl“ war noch eine der harmloseren Verunglimpfungen, die die frühere Volksschullehrerin – übrigens nicht nur von Lehrern – zu hören bekam.
Das höchst ehrgeizige Projekt der darauffolgenden Großen Koalition – ein einheitliches Dienstrecht für den gesamten öffentlichen Dienst – scheiterte schließlich wiederum eher an internen Querelen als am gewerkschaftlichen Widerstand: In der Regierung – Alfred Gusenbauer (SPÖ) war Bundeskanzler, Wilhelm Molterer (ÖVP) Vizekanzler – wurde so viel gestritten, dass 2008 nach nicht einmal zwei Jahren die nächste Nationalratswahl anstand.
Stundendebatte als Supergau. Die Debatte um zwei Stunden mehr Unterricht im Frühjahr 2009 ist ohnehin das Paradebeispiel dafür, wie eine schwache Regierung(sspitze) vor der Gewerkschaft einknickt und dabei auch noch die eigene Ministerin nachhaltig beschädigt. Tatsächlich war das Vorgehen Claudia Schmieds (SPÖ), die zum zweiten Mal Unterrichtsministerin war, gewagt, um nicht zu sagen ungeschickt. So applaudierten zwar breite Bevölkerungskreise angesichts ihrer Forderung nach zwei Stunden wöchentlicher Mehrarbeit für Lehrer – mitunter mit Schadenfreude.
Doch den Einfluss der (schwarzen) Lehrergewerkschaft auf den Koalitionspartner hatte Schmied völlig unterschätzt, ebenso wie die Schwäche des eigenen Lagers. Nachdem zunächst Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) von der Unterrichtsministerin abrückte, ließ alsbald auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Ministerin im Regen stehen. Ein Fiasko für Schmied, die zwischenzeitlich sogar ihren Rücktritt anbot.
Keine allzu guten Voraussetzungen für einen Neustart. Doch, möchte man meinen, zumindest eine Lehre sollte die Regierung aus diesem – und den früheren – erfolglosen Versuchen gezogen haben: Interne Zerwürfnisse setzt die Gewerkschaft eins zu eins für sich um. Tatsächlich wurden Schmied für die aktuellen Verhandlungen zwei weitere Ministerinnen – Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Maria Fekter (ÖVP) – zur Seite gestellt. Dennoch dürfte die Botschaft nicht bei allen angekommen sein. Man erinnere sich an die ÖVP, die zuletzt aus der Regierungslinie ausscherte – und als Alternative zu dem eigentlich akkordierten Entwurf plötzlich ihr eigenes Modell präsentierte.
Inzwischen sieht es so aus, als würden die Regierungsparteien zumindest wieder halbwegs an einem Strang ziehen – immerhin will niemand vor der Nationalratswahl als Blockierer dastehen. Wie lange diese Eintracht währt, ist allerdings mehr als fraglich. Denn gerade Wahlkampfzeiten sind auch nicht unbedingt dafür bekannt, die Koalitionsräson sonderlich zu fördern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2013)