Beamtenvertreter gaben grünes Licht für Kampfmaßnahmen. Die SPÖ ist wegen der Gewerkschafter in der Zwickmühle. Auch in der ÖVP rumort es.
Wien. Die Beamtengewerkschaft hat den Lehrern gestern grünes Licht für Kampfmaßnahmen – von der Demo bis zum Streik – gegeben. So wollen sie sich dagegen wehren, dass die Regierung das neue Lehrerdienstrecht im Alleingang beschlossen hat. Und das werden sie auch. Zwar muss der ÖGB-Vorstand heute, Donnerstag, noch seinen Sanktus geben, die ersten Streikpläne gibt es aber schon. Als Erste werden nach Informationen der „Presse“ die Lehrer in Gymnasien und berufsbildenden höheren Schulen (BMHS) ihre Arbeit vorübergehend niederlegen. Für den Krampustag, also für 5. Dezember, sind Dienststellenversammlungen geplant, bestätigt BMHS-Gewerkschafter Jürgen Rainer der „Presse“.
Der Unterricht fällt am 5. Dezember also zumindest für zwei Stunden aus. Schulfrei haben die Schüler an AHS und BHS aber nicht automatisch. Man wolle Eltern und Schüler nämlich noch mit ins Boot holen. Sollte das gelingen, könnten die Dienststellenversammlungen einfach in der Aula oder im Turnsaal stattfinden und zwar im Beisein der Schüler, erklärt Rainer. Diese Versammlungen sind „selbstverständlich bloß als erster Schritt in unserem Kampf zu sehen“, so AHS-Gewerkschaftschef Eckehard Quin. Dass gerade AHS und BHS die ersten „Streiks“ ankündigen, ist dabei keine Überraschung. Das neue Dienstrecht bringt dort nicht nur die größten Veränderungen, sondern sorgt gleichzeitig auch für den größten Widerstand.
Belastungsprobe für SPÖ
Die Lehrervertreter wollen in den nächsten Wochen den Druck auf die Parlamentarier jedenfalls erhöhen. Sie kündigten an, mit jedem Einzelnen der 183 Abgeordneten sprechen zu wollen, um diese von der Unsinnigkeit des neuen Lehrerdienstrechts zu überzeugen. Sollte sich im Parlament dennoch eine Mehrheit dafür finden und dieses wie kolportiert am 17. Dezember beschlossen werden, dann droht Gewerkschafter Quin mit einer anderen Maßnahme: „Wir werden den rund 22.000 AHS-Lehrern dann schon sagen, welcher Abgeordnete für und welcher gegen das neue Dienstrecht abgestimmt hat“, so Quin zur „Presse“. Auch Beamtenboss Fritz Neugebauer drängt auf Änderungen im Parlament: „Es ist lediglich eine Frage der Überzeugungsarbeit. Viele Parlamentarier haben wegen des Beschlusses schon Bauchweh.“
Der Beschluss der Kampfmaßnahmen bringt sowohl den ÖGB als auch die führenden roten Gewerkschafter im SPÖ-Parlamentsklub in die Bredouille. Das Problem: Bei den Arbeitergewerkschaftern hält sich die Solidarität mit den Lehrern in Grenzen. Allerdings wird bei einer Weigerung befürchtet, dass das Übergehen der Gewerkschaften auch in anderen Bereichen Schule machen könnte. SPÖ-Gewerkschafter im Hohen Haus gaben sich abwartend oder mieden Kontakte mit Journalisten. Der Vorsitzende der SPÖ-Gewerkschafter, Wolfgang Katzian, verwies im Gespräch mit der „Presse“ auf die Frage, ob er dem neuen Dienstrecht zustimmen werde, dass bis zu einem Beschluss noch Zeit sei. In die gleiche Kerbe schlug die ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser: Sie rechnet zwar, dass es bei den „Eckpfeilern“ bleibt, aber: „Es sind schon viele Gesetze nachgebessert worden.“ Man werde sich die Vorlage noch anschauen. Das Problem der SPÖ-Gewerkschafter (auch Metaller-Chef Rainer Wimmer und Baugewerkschafter Josef Muchitsch sind in der SPÖ betroffen): Sie müssten im ÖGB-Vorstand Kampfmaßnahmen gegen ein Gesetz absegnen, dem sie später beim Beschluss im Nationalrat zustimmen.
Und auch aufseiten der ÖVP wird sich erst zeigen, wie viele Abgeordnete dem Gesetz zustimmen. Als Erste kündigte gestern die Wiener ÖABB-Chefin, Gabriele Tamandl, an, die Vorlage abzulehnen.
Auch Gehaltsverhandlungen stocken
Nicht nur im Streit um das Lehrerdienstrecht, sondern auch bei den stockenden Beamtengehaltsverhandlungen für 2014 drohte die GÖD mit Kampfmaßnahmen. Die Gewerkschaft verlangt eine Abgeltung der Teuerung, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist eine Erhöhung um 2,3 Prozent zu hoch.